Werbung

Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 02.12.2018 - 14:42 Uhr    

E-Government: Land und Kommunen verwalten online

Bis Ende 2022 sollen in Deutschland die Verwaltungsleistungen online angeboten werden. In Rheinland-Pfalz gibt es dazu jetzt eine Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei werden Basisdienste wie Antragsmanagement, Bezahlsystem, sichere Kommunikationsdienste, E-Rechnung und weitere IT-Infrastrukturen vom Land beschafft, ab 2019 im Landesbetrieb Daten und Information betrieben und den Kommunen zur Nutzung bereitgestellt.

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: (von links) Ernst Walter Görisch, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages, Innenminister Roger Lewentz, Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, und Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Städtetages in Rheinland-Pfalz. Foto: Innenministerium Rheinland-Pfalz)

Mainz. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz – Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund – haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen in Deutschland bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen online angeboten werden. Hierzu sind umfangreiche Anpassungen der Verwaltungsprozesse und Erweiterungen der vorhandenen IT-Infrastrukturen erforderlich. Mit der Vereinbarung verständigen sich Land und Kommunen auf ein gemeinsames Vorgehen. Dabei werden Basisdienste wie Antragsmanagement, Bezahlsystem, sichere Kommunikationsdienste, E-Rechnung und weitere IT-Infrastrukturen vom Land beschafft, ab 2019 im Landesbetrieb Daten und Information betrieben und den Kommunen zur Nutzung bereitgestellt.

Online-Verwaltungsdienstleistungen aus einem Guss
„Für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wird es unerheblich sein, welche Behörde für ein Verwaltungsverfahren zuständig ist. Mit der gemeinsamen Infrastruktur des Landes und der Kommunen können die Online-Verfahren der Verwaltungen einfach gefunden und genutzt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz. „Der Vollzug der Online-Verwaltungsleistungen wird natürlich bei den Kommunen verbleiben. Das Land wird aber die Voraussetzungen schaffen, sodass die Kommunen die Online-Verwaltungsleistungen schnell, rechtssicher und aus einem Guss umsetzen können.“ Die Kooperationsvereinbarung ist eine der ersten, mit der in einem Flächenland die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zwischen Land und Kommunen vereinbart wird.

Der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, stellte als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und zugleich des federführenden Verbandes fest: „Die Digitalisierung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unser Land. Das Onlinezugangsgesetz legt einen wichtigen Grundstein zur weiteren Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, stellt die Kommunen aber auch vor große Herausforderungen. Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages wird die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Bereich des E-Government fortgesetzt. Das Land stellt uns mit den Basisdiensten einen Baukasten zur Verfügung, der uns in die Lage versetzt, unsere Verwaltungsprozesse selbstständig zu digitalisieren und für die Online-Nutzung zu erschließen.“

Austauschplattform für Verwaltungen
Künftig steht den Kommunalverwaltungen eine Austauschplattform zur Verfügung, die eine Übertragung von einmal erstellten digitalen Prozessen in andere Körperschaften ermöglicht. So muss nicht jede Verwaltung das Rad neu erfinden. Gemeinsam werden das Land und die Kommunen die Vorgaben des Portalverbundes erfüllen. Bis zum Jahr 2022 werden die kommunalen und staatlichen Leistungs- und Zuständigkeitsinformationen und die digitalen Prozesse im gemeinsamen Serviceportal gebündelt.

Bereits im September 2018 ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Spitzenverbänden für ein gemeinsames Bürger- und Unternehmenskonto, dem „rlpServiceKonto“, unterzeichnet worden. Der Kooperationsvertrag erweitert die langjährige Zusammenarbeit und legt die Grundlage für eine technische Standardisierung bei der Umsetzung der Verwaltungsprozesse in Rheinland-Pfalz. (PM)



Interessante Artikel




Kommentare zu: E-Government: Land und Kommunen verwalten online

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Einwohnerversammlung in Wissen: Marode Straßen sind Thema

Wissen. „Wie können wir unsere kaputten Stadtstraßen in Wissen sanieren und finanzieren?“ So lautet die Überschrift einer ...

CDU im VG-Rat Betzdorf-Gebhardshain bestätigt Fraktionsspitze

Betzdorf/Gebhardshain. Zur konstituierenden Sitzung trafen sich die neu gewählten Mitglieder der CDU-Fraktion im neuen Verbandsgemeinderat ...

Wählerguppe Stötzel auf Sommertour: Bürger sollen mitreden

Mudersbach. Bereits seit Juli und noch bis 22. August ist die Wählergruppe Stötzel immer donnerstags unterwegs auf Sommertour ...

Als Rollstuhlfahrer am Betzdorfer Bahnhof: „Einstiegshöhe passt bei keinem Zug“

Betzdorf. „Mit der DB reisen Sie entspannt und weitgehend barrierefrei.“ Das verspricht die Deutsche Bahn in ihrem Internetauftritt. ...

Baubeginn der Brückenbauwerke bei Nister steht kurz bevor

Hachenburg. Mit dem Ferienende gehen die Vorbereitungen, die notwendig sind um die B414 bei Nister umzuleiten, mit den Asphaltarbeiten ...

Rüddel: Entlastung für Kinder von pflegebedürftigen Eltern

Kreis Altenkirchen. Gemäß der Lohn- und Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes werden zukünftig rund 94 ...

Weitere Artikel


Giving Friday: Insgesamt über 1.000 Euro für Schönsteiner Kita

Wissen. Das war ein toller Erfolg am so genannten Giving Friday für die Kindertagesstätte (Kita) St. Katharina im Wissener ...

Weihnachtsmarkt im Bürgerpark

Niederfischbach. Mittlerweile ist er längst kein Geheimtipp mehr: Der Niederfischbacher Weihnachtsmarkt zog am ersten Adventssamstag ...

Brachbacher SPD schickt Steffen Kappes ins Ortsbürgermeister-Rennen

Brachbach. Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Brachbach hat Steffen Kappes einstimmig zum Kandidaten für die Wahl ...

Wissener Weihnachtsshopping läutet Adventszeit ein

Wissen. Um 14 Uhr wurde das Wissener Weihnachtsshopping von Thomas Kölschbach, dem Vorsitzenden des „Treffpunkt Wissen“, ...

Planung ist nicht so einfach wie sie aussieht

Betzdorf. Warum ist der Siegtal-Radweg in der Region Hamm-Wissen-Betzdorf-Kirchen noch nicht fertiggestellt? Wie laufen die ...

Mit dem Schnuller am Smartphone: Lokales Netzwerk Kinderschutz tagte in Altenkirchen

Altenkirchen. An der diesjährigen Veranstaltung des Lokalen Netzwerks Kinderschutz des Jugendamtes Altenkirchen nahmen zahlreiche ...

Werbung