Nachricht vom 07.12.2009    

Becker: Schluss mit dem Privatisierungswahn

Endlich aufhören mit der Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben. Das forderte der stellvetretende SPD-Fraktionssprecher im Kreistag, Bernd Becker, während der jüngsten Kreiskonferenz seiner Partei im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf. Dies gelte vor allem für den Energiesektor und das Gesundheitswesen.

Kreis Altenkirchen/Biersdorf. "Klatsche" im Bund - Lichtblick im Kreis. Bangen und Hoffen. So könnte man die Gemütslage der Kreis-SPD bezeichnen. Denn bei der Kreiskonferenz in Daaden Biersdorf sah der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Becker, der für den verhinderten Fraktionschef Heijo Höfer zu den Delegierten sprach, vor allem, was die Kreispolitik betrifft Licht am Horizont. Denn man habe schließlich einen Sitz hinzugewonnen, wenn auch auf "verbesserungswürdigem Niveau". Aber: "An dieses Ergebnis kann man für die Zukunft anknüpfen." Lob galt der neuen Kreisbeigeordneten Dr. Heike Johannes, die SPD im Kreishaus "ein würdiges Gesicht" gebe. Mit Johannes habe man einen "guten Griff getan", das zeige ihre bisher geleistete Arbeit, sagte Becker.
Auch mit den Kreisfinanzen beschäftigte sich Becker in seinem Bericht. Zwar habe es 2009 auch "positive Effekte" gegeben - RWE-Dividende, gute Steuerzahlen -, aber im kommenden Jahr und vor allem 2011 werde die Entwicklung negativ verlaufen. Dies könne im Ergebnis auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen. Diese erwartete Entwicklung machte Becker auch an der Politik der neuen Bundesregierung fest: "Da kommt auf die Kommunen einiges zu" durch die sich andeutende Klientelpolitik mit Geschenken für Wenige auf Kosten der Allgemeinheit.
Becker befasste sich auch mit der Schulpolitik im Kreis. Die Vorstellungen des Kreises seien von Landesregierung und ADD im Großen und Ganzen positiv entschieden worden. Allerdings habe man leider einer IGS Daaden/Herdorf und der G8-Ganztagesschule in Wissen die Zustimmung verweigert. Diese seien aber Bestandteil des gemeinsam beschlossenen Konzeptes. Becker: "Wir stehen zu beiden Projekten." Als einen Grund für die Absage im Falle Wissen sah Becker die Genehmigung für G8 in Marienstatt. Die Genehmigung für dieses private Gymnasium habe nicht verweigert werden können. Dies habe deshalb auch Auswirkungen auf die heimische Schullandschaft. Trotzdem bestehe weiterhin der Bedarf für das G-8-Projekt in Wissen. Die Ablehnung für die geplante IGS Daaden/Herdorf sieht Becker im direkten Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalreform.
Auch zum Thema Gesundheit äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Scharf griff Becker die "Privatisieungsfetischisten" an. Das, was man jetzt erlebe, "sind die Folgen der damaligen Privatisierung. Die Krokodilstränen, die jetzt geweint werden, sind unredlich." Auch was die Notarztversorgung betreffen, gälten betriebswirtschaftliche Vorgaben. Das Ergebnis sei die "unanständige Bezahlung" der Notärzte. Jetzt werde wohl die Landesregierung einspringen müssen, meinte Becker.
Zum Komplex Energie forderte Becker, die privatisierten Betriebe wieder in öffentliche Regie zurückzuführen. 2011 liefen die Strom-Konzessionverträge aus. Darüber werde man eine öffentliche Diskussion anstoßen, kündigte Becker an. Der Kreis Altenkirchen sei durchaus in der Lage, selbst Akteur auf dem Strommarkt zu werden. Zunächst aber sollten alle Optionen sorgfältig gesprüft werden, schränkte er ein. Außerdem plädierte Becker für den Aufbau eines Nahwärmenetzes.
Auch Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell sagte, zwar habe man ein sehr schlechtes Bundestagswahl-Ergebnis hinnehmen müssen, aber "die Hoffnung wird wieder wachsen." Zumal auch Krell auf Kreisebene positive Signale ausgemacht hat: "Wir sind auf Kreisebene recht gut aufgestellt." Man werde weiter Politik für die Menschen machen. Viele, vor allem kleinere, Betriebe in der Region hätten der Krise getrotzt und seinen erfolgreiche "Global Player". Daraus schöpfe man Hoffnung. (rs)
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Der stellvertretende Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Becker (Fensdorf), berichtete über die Kreispolitik. Foto: Reinhard Schmidt

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