Nachricht vom 11.12.2009    

CDU sagt: SPD soll bei der Wahrheit bleiben

Die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Becker, in der jüngsten Kreiskonferenz der Sozialdemokraten in Daaden-Biersdorf, wurden jetzt vom CDU-Kreisvorstand zurückgewiesen. Den Vorwurf des "Privatisierungsfetischismus" weise man entschieden zurück, heißt es in einer Pressemitteilung.

Kreis Altenkirchen. Mit Befremden hat der CDU-Kreisvorstand Altenkirchen auf seiner letzten Sitzung die Einlassungen des stellvertretenden Fraktionssprechers der SPD, Bernd Becker, zur Kenntnis genommen. "Den Vorwurf des "Privatisierungsfetischismus" weisen wir entschieden zurück", so Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Denn immerhin sei die Entscheidung zum Verkauf der Krankenhäuser mit breiter Zustimmung, auch der SPD, getroffen worden. Zudem hebe es einen Volksentscheid gegeben, der sich klar gegen eine Weiterführung der Krankenhäuser durch den Kreis ausgesprochen habe.
Auch die Aussagen, dass die Forderung des DRK nach zwei Notarztstandorten der Rendite diene und die Nähe der CDU zum DRK dabei eine Rolle spiele, quittierten die Vorstandsmitglieder mit Kopfschütteln. "Das derzeitige Notarztsystem kann nur kostendeckend, aber nicht gewinnbringend betrieben werden", so Dr. Peter Enders. Außerdem sei Bernd Becker anscheinend entgangen, dass der Präsident des DRK, Landrat Rainer Kaul, der SPD angehört.
"Der einzige der populistische und vor allem falsche Aussagen verbreitet, ist Bernd Becker selber", so die einhellige Meinung des Kreisvorstandes.
Auch eine Rückführung der Krankenhäuser an den Kreis würde die Probleme der Wirtschaftlichkeit nicht lösen, meint die Union. Denn der Kreis würde keine kostendeckende Betreibung garantieren können. Der propagierte Verkauf der Aktien würde nie und nimmer dafür ausreichen. Im Gegenteil, in zwei Jahren sähe der Kreishaushalt noch schlechter aus.
Ebenfalls kritisch sah man die Einlassungen des FDP-Kreisvorsitzenden Bittersohl zum Bau des MVZ in Kirchen/ Betzdorf. "In den Augen des CDU-Kreisvorstandes liegt an dieser Stelle kein Interessenkonflikt vor", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Konrad Schwan abschließend. Vielmehr werde mit der Einrichtung medizinischer Versorgungszentren die Krankenversorgung in Zukunft gesichert.

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