Nachricht vom 21.12.2018    

Die Naturschutzinitiative verleiht den "Goldenen Aktendeckel"

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) verleiht der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD NORD) den "Goldenen Aktendeckel" 2018. Dieses Siegel erhalten Behörden, die sich durch fehlende Kooperationsbereitschaft, unzureichende Transparenz und fehlende Offenheit auszeichnen.

Quirnbach. Das Landestransparenzgesetz von Rheinland-Pfalz hat das Ziel, den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern.

Auf diese Weise sollen nach dem Willen des Gesetzgebers „die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert, die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht, Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe gefördert sowie die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft genutzt werden“.

„Diesem wichtigen demokratischen Auftrag kommt die Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord) und ihr Präsident leider vielfach nicht nach“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI). Transparenz und Offenheit, wie sie das Landestransparenzgesetz als Leitlinie für das Handeln der Verwaltung vorschreibt, seien bei der SGD Nord leider nicht zu erkennen, so die NI.

So wartet die Naturschutzinitiative beispielsweise seit fast drei Jahren noch immer auf eine Antwort auf ein Schreiben aus dem Jahre 2016, in dem es um die Vermeidung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens geht. Für das Bemühen der NI, Akteneinsicht beim fehlenden Schutz der Wiesenbrüter in den europäischen Vogelschutzgebieten zu bekommen, musste nach monatelangem Schriftverkehr mit der Behörde ein Anwaltsbüro eingeschaltet und eine Klage angekündigt werden. Auch bei der Ansiedlung eines europäischen Bibers im Westerwald konnte die NI keine Kooperationsbereitschaft der Behörde erkennen.

„Die NI hofft, dass der Präsident der SGD Nord die Übergabe des “Goldenen Aktendeckels“ zum Anlass nimmt, zukünftig für die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz zu sorgen und mit einem bundesweit anerkannten Verband kooperativ und partnerschaftlich zusammen zu arbeiten,“ so die NI. (PM)

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