Nachricht vom 13.01.2019 
CDU-Dreikönigstreffen: Gesundheits- und Pflegepolitik stand im Fokus
„Aktuelle Herausforderungen an die Gesundheits- und Pflegepolitik“ lautete das Thema, zu dem die Christdemokraten Dr. Thomas Gebhart, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, als Referenten zum Dreikönigstreffen der Kreis-CDU am Samstag (12. Januar) in Marienthal eingeladen hatten. Es wurde deutlich, dass einerseits mehr Mediziner und mehr Studienplätze für Humanmedizin benötigt werden, andererseits Bürokratie abgebaut werden muss.
Marienthal. „Aktueller kann es nicht sein, wenn man sich die Presselandschaft anschaut“, befand Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach, MdL, bei seiner Begrüßung am Samstagmorgen in Marienthal. Es gehe beim Treffen um die Herausforderungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, und wie diese im ländlichen Raum sichergestellt werden können. „Die Menschen sind elektrisiert, sie haben Angst“, meinte der Kreisvorsitzende: „Das Thema ist aktueller denn je.“ Demnächst soll in Betzdorf eine Praxis aufgegeben werden, 3000 Menschen suchen eine neue Arztpraxis. In den Wortbeiträgen war der Ärztemangel ein Thema bei der lebhaften Diskussion, die sich an das Referat von Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) anschloss.
Dreikönigstreffen hat lange Tradition
Das Dreikönigstreffen des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen hat eine lange Tradition. Ganz konkret lässt es sich nicht nachvollziehen, aber es dürfte das 50. Seine Art gewesen sein. Davon berichtete Wäschenbach in seiner Begrüßung; Konrad Schwan komme auf diese Zahl: „Das goldene Jubiläum werden wir 2020 nachfeiern.“ Er wünschte allen Gesundheit und Zusammenhalt und, dass man gemeinsam Erfolge einfahre – im Mai stehen bekanntlich die Kommunal- und Europawahl an. Der Kreisvorsitzende begrüßte einige Ehrengäste namentlich, zum Beispiel den Daadener Bürgermeister Wolfgang Schneider, der sich frühzeitig mit dem Thema beschäftigt habe. Als „alte Hasen“ bezeichnete Wäschenbach Landrat Michael Lieber und Dr. Josef Rosenbauer. Von ihm hatte Wäschenbach im September den Kreisvorsitz übernommen.
Wäschenbach zeigte sich kämpferisch und zuversichtlich. So habe man den jungen Kandidaten Malte Kilian auf den fünften Listenplatz in Rheinland-Pfalz für die Europawahl bekommen: „Es ist ein guter Start und ein gutes Zeichen, dass wir in der Region der CDU Rheinland-Pfalz gute Nachwuchsarbeit bieten können.“ Ein vom früheren CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Steinmann gestellter Antrag „Hilfe für Afrika – Wasser in die Sahara“ sei beim Bundesparteitag in Hamburg angenommen worden. „Dass wir als Kreis-CDU in Hamburg glänzen konnten, ist ein Verdienst von Manfred Steinmann.“ Im Vorfeld des Parteitages seien alle CDU-Mitglieder im Kreis angeschrieben worden, spannte Wäschenbach den Bogen zur Wahl für den Bundesparteivorsitz, als ein Stimmungsbarometer. „Das Ergebnis war nicht schlecht“, kommentierte er die mehr als 200 Rückläufe. Deutlich mehr hätten sich dabei für Friedrich Merz entschieden. „Der hochkarätige Parteitag hat die Partei inhaltlich zusammen geschweißt und vorangebracht“, sagte Wäschenbach. Er sprach auch die „zu respektierende und anzuerkennende Ankündigung“ von Landrat Lieber an, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Er attestierte Lieber „staatsmännische Verantwortung“. Alle Parteien im Kreis könnten sich nun auf die Kommunalwahl einstellen. Es spare eine Wahl und Kosten. Beifall im Saal.
Ein elementar weites Feld
Als einen „Experten aus dem Spahn-Ministerium“ begrüßte er Dr. Thomas Gebhart. 258 Kilometer war er aus dem pfälzischen Landau angereist und hatte zur Begrüßung einen alten pfälzischen Neujahrsgruß mitgebracht. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sei Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und „erteilt mir jede Woche das Wort“, sagte Gebhart, Wenn sich hier so viele um Gesundheitspolitik kümmern würden, dann könne das daran liegen, dass „Dr. Josef Rosenbauer es so gut gemacht hat, dass sich alle daran orientieren“, meinte er: „Sie alle haben erkannt, dass Gesundheitspolitik ein elementar wichtiges Feld ist.“
Bevor er sich den Herausforderungen annahm, blickte er auf die Zeit vor 15 Jahren zurück, als es um die Frage gegangen sei, wie man die Löcher bei den Krankenkassen stopfen könne – und zwar mit höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben. Heute habe man bei den Krankenkassen eine Reserve von 20 Milliarden Euro, und im Gesundheitsfonds neun Milliarden. „Unterm Strich haben wir eines der besten Gesundheitssyteme der Welt“, sagte der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete. Laut Gebhart sind Dreiviertel der deutschen Bevölkerung damit zufrieden bis sehr zufrieden. Er verhehlte jedoch nicht, „dass wir einige Herausforderungen vor uns haben“. Als Stichworte nannte er den ländlichen Raum sowie demografische und technologische Entwicklungen. Er sprach auch von einem großen gesellschaftlichen Auftrag, was er nicht zuletzt an einer beeindruckenden Zahl festmachte: Täglich wird eine Milliarde Euro für Gesundheit ausgegeben. Im Gesundheitswesen seien fünf Millionen Menschen beschäftigt, in der Automobilindustrie 800.000.
Zusätzliche Stellen für die Pflege
Im Ministerium sei man dabei, die die Herausforderungen anzugehen, sagte Gebhart, der unter drei Gesetzespaketen auch das 2019 in Kraft getretene Versicherungsentlastungsgesetz ansprach. Eine immens Herausforderung sieht er in der Pflege. Derzeit gebe es dreieinhalb Millionen Pflegebedürftige, und die Zahlen würden steigen. Bis 2030 würden die über 80-Jährigen um 53 Prozent zunehmen. Das sei eine erfreuliche Entwicklung, aber offene Stellen gebe es heute schon in den Einrichtungen. Hier soll das Personalstärkungsgesetz greifen. Es soll so ein maximaler Anreiz für Krankenhäuser geschaffen werden, um zusätzliche Kräfte einzustellen. Dies sei eine weitreichende Maßnahme, um zusätzlich Pflegestellen zu besetzten, als ein erster Schritt.
Es müssten sich auch Gedanken dazu gemacht werden, wie mehr Menschen dazu gebracht werden könnten, wieder in Pflegeberufe zurückzukehren, aber auch Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Diese Maßnahmen würden viel Geld kosten, betonte Gebhart. Deshalb soll der Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte steigen. Mit diesem Plus von 6,7 Milliarden Euro sollen alle Leistungsverbesserungen bis 2022 finanziert werden. Als Union dürfe man dafür sein, dass der Beitrag erhöht werde, damit Menschen, die Pflege nötig haben, gepflegt werden können, betonte der Referent, denn es sei eine ethische Aufgabe. Ein weiteres Stichwort war das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Mit Blick auf ländliche Regionen soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Ärzte sich niederlassen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) soll verpflichtet werden, eigene Einrichtungen zu betreiben. Es werde so dafür gesorgt, dass eine KV ganz anders tätig werden müsse als heute.
Es braucht mehr Studienplätze
Der Staatssekretär, der früher im rheinland-pfälzischen Landtag saß, forderte beim Stichwort niedergelassene Ärzte, das Land in die Pflicht zu nehmen: Von bundesweit 9.200 Studienplätzen in der Humanmedizin im Semester 2018/2019 entfielen auf Rheinland-Pfalz 216 (2,3 Prozent) - und: „Nicht alle, die ein Studium beginnen, führen es zu Ende.“ 216 Plätze stünden den vielen Ärzten gegenüber, die in den nächsten Jahren ihre Tätigkeit beenden werden. Mindestens die doppelte Zahl benötige man in der Ausbildung. Gebharts Vorwurf an die Landespolitik und -regierung lautete: „Es wurde versäumt, massiv Studienplätze anzuheben, damit deutlich mehr junge Mediziner zur Verfügung stehen“. Dafür bekam er Beifall. Eine riesige Chance sieht er in der Digitalisierung, die auch im Gesundheitswesen stattfinde, „ob es gefällt oder nicht“. Entsprechend dem TSVG soll in knapp zwei Jahren jedem Versicherten von der Krankenkasse ein Angebot gemacht werden, um eine digitale Krankenakte bereit zu stellen.
Bei seinem Vortrag stellte er heraus, dass im Ministerium von Jens Spahn bereits viele Reformen auf den Weg gebracht worden seien. Abschließend verließ er das Gesundheitsthema und meinte, auch mit Verweis auf die Meinungsumfragen für die SPD, dass vieles darauf hindeute, dass die CDU auch 2019 in Berlin gebraucht werde, als Anker und Stabilitätsfaktor. Auch für den Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders, stellvertretender Kreisvorsitzender, ist es wichtig, junge Menschen, die einen Beruf im Gesundheits- und Pflegesektor ergreifen möchten, zu motivieren. Wichtig für den Christdemokraten sind flexible Arbeitszeiten und relativ zügig eine Tarifbindung zu erreichen. Zur TSVG und der Terminvergabestelle stellte er fest, dass es mit dem Telefon noch nicht rund laufe.
Aus Enders‘ Sicht ist die Kassenärztliche Vereinigung gefordert, eigene Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Eine Sofortmaßnahme der KV könnten Krankenhäuser sein. „Die Öffnungszeiten könnten für einen definierten Zeitraum ausgeweitet werden“, plädierte der Abgeordnete: „Seit 15 Jahren weisen wir auf den Versorgungsmangel hin.“ Dass man vom Land höre, dass die Bevölkerung abnehme und man deshalb keinen Versorgungsengpässe habe, sieht der Christdemokrat anders: „Die Bevölkerung nimmt ab, aber die Erforderlichkeit nimmt zu.“ Er erinnerte, dass nun Landarztquote komme.
Diagnose: Mangelversorgung
„Du bist der Leidgeprüfteste hier im Raum“, sagte Wäschenbach, als er das Wort an CDU-Kreistagsmitglied und niedergelassenen Arzt Henning Weil gab. Über 3.000 Menschen müssten künftig im Raum Betzdorf versorgt werden. Er sei froh, dass die Diskussion endlich stattfinde, sagte der Mediziner aus Scheuerfeld. Es werde nun deutlich, dass man „über 15 Jahre nicht nur Mist geredet habe“: Man habe de facto eine Mangelversorgung. Er griff unter anderem das Stichwort Fachärzte auf und stellte die Frage, wie viel man machen kann, und: „Viele machen mehr.“ Aber: „Es kommt auf die Qualität an.“ Wenn ein junger Mann ein Mal im Jahr komme und zielsicher hustet, dann gehe das. „Problematisch wird es bei den anderen.“ Weils Appell mit Blick Bürokratie und Verwaltung: „Lasst uns mal wieder Arzt sein! Die Krankenkassen strangulieren uns über die Kassenärztliche Vereinigung. Seid Arzt und kümmert ‚euch‘ um Patienten, und nicht um Dinge, die nichts damit zu tun haben.“: Das, sagte Weil, würde etwas abpuffern. Er beklagte auch die „zügellose in Anspruchnahme von Leistungen“. „Es hat uns keiner gezwungen, Kassenarzt zu werden, aber es kann uns auch keiner zwingen, es zu bleiben“, betonte er. Der Mediziner bekam Beifall. Man sei stolz darauf, Weil „in unseren Reihen“ zu haben, sagte Wäschenbach, auch weil er unangenehme Dinge anspreche.
Der Beruf des Arztes sei ein anspruchsvoller und schwieriger, sagte Gebhart und konstatierte: „Sie wollen Arzt sein, aber kein Bürokrat.“ In Gesprächen als Staatssekretär habe er als einen Hauptpunkt Bürokratie und Angst vor Regress, die Jahre später kommen kann, gehört. Gebhart teilte mit, dass Regressansprüche und -zeiträume nach spätestens zwei Jahren vorbei sein sollen. Auch die von Weil angesprochenen Bedarfsplanung griff er auf und sagte: „Die heutige bildet die derzeitige Situation nur bedingt ab und muss überarbeitet und kleinteiliger werden.“ Gebhart sprach auch die von Krankenhäusern betriebenen Ambulanzen an. Diese seien überlaufen, obwohl mancher zu einem niedergelassenen Arzt müsste. Hier kann er sich vorstellen, dass es gemeinsame „Tresen“ für Notfall und niedergelassene Ärzte gibt, um hier eine Steuerungsfunktion zu haben. Dies müsse man mit Kliniken erarbeiten, „hier haben wir Nachholbedarf“.
Probleme oft hausgemacht
Das Problem der Versorgung ist für Dr. Josef Rosenbauer ein „hausgemachtes“, und es sei absehbar gewesen. Er erinnerte, dass die Facharztausbildung zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehme. Der Bund habe vieles bewegt, aber primär sei es ein Landesproblem. Im Landtag habe man immer auf das Arbeitszeitgesetz hingewiesen. Zum Glück habe man mehr Frauen, die Medizin studieren. Die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) als neue Struktur sei von der KV konterkariert worden: „Das Problem ist wirklich teilweise hausgemacht. Wir brauchen viel mehr Mediziner, um das abdecken zu können.“ Und: Topverfahren würden Geld kosten, aber: „Ist alles, was machbar ist, auch sinnvoll?“ Die von Gebhart angeführten Rücklagen seien nur so gut, weil die Beschäftigungsquote so gut sei. Fakt sei, dass die wieder abgeschaffte Praxisgebühr einen Regelmechanismus ausgelöst habe.
Der Staatssekretär habe alles sehr gut für alle verständlich erklärt, schloss sich Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, den Ausführungen an. Es sei deutlich geworden, dass „in Berlin die Zeichen der Zeit erkannt wurden“. Viel habe man für die Pflege getan: Krankenhäuser hätten die Möglichkeit, die Pflege aufzubessern. Man stehe vor der Wahrheit, Gesundheitssystem und -versorgung vor Ort komplett zu überdenken. Ein Arzt werde von 1,4 Ärzten ersetzt werden müssen. Er sprach auch die Vernetzung mit MVZ und die Digitalisierung an. „Der Druck auf das Land muss deutlich erhöht werden, dass es endlich seine Hausaufgaben macht“, sagte Rüddel. Die Gesundheitsministerin, die aus der Region kommt, sei mitverantwortlich, sagte Rüddel.
Viele Themen, viele Aufgaben
Dass Gesundheit- und Pflegepolitik ein weit gestecktes Feld ist, wurde bei der Vielzahl an angesprochenen Themen, deutlich. Zum Beispiel damit, dass Pflegeheime eigene Kinderbetreuungen organisieren, damit es Frauen leichter gemacht wird, die Stunden zu erhöhen. Er nehme aus dem Referat mit, dass der Reformwille in Berlin noch nie so groß war und in Gesetzen umgesetzt wird, sagte Wäschenbach. „Wir spüren alle die gesellschaftliche Debatte, wie dramatisch sich Trends entwickeln können“, sagte der Kreisvorsitzende Wäschenbach: „Das fordert uns als Union, gerade auch vor dem Hintergrund der Europawahl in diesem Jahr.“
Für Wäschenbach bedeutet dies: „Es gilt für uns, die Leitidee der europäischen Einigung für die Menschen im Landkreis Altenkirchen deutlich zu machen und sie ganz praktisch für das Leben der Menschen spürbar werden zu lassen.“ Er stimmte auch auf den Kommunalwahlkampf ein und meinte als energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, dass man sich unter anderem auch bei den Themen Klima- und Umweltschutz noch stärke engagieren müsse: „Vor den Wahlen steht es uns daher gut zu Gesicht, wenn wir die hohen Wellen der gesellschaftlichen Veränderungen genau analysieren und Konsequenzen für unsere Überzeugungen ausloten.“ (tt)
Mehr dazu:
CDU
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!
| Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder): |
|
