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Nachricht vom 20.12.2009    

Jens Stötzel: Mutig den Aufbruch wagen

Stötzel kommt, Müller geht. In der festlichen Sitzung des Kirchener Verbandsgemeinderates, in der Wolfgang Müller verabschiedet und sein Nachfolger Jens Stötzel ernannt und vereidigt wurde, gab es viel Lob und Harmonie. Aber der Konflikt um die Frage hauptamtlicher Beigeordneter Ja oder Nein schwelt weiter.

Kirchen-Freusburg. Erster Beigeordneter Werner Becker erinnerte sich noch genau: Es war vor acht Jahren auf den Tag, als Wolfgang Müller in Katzenbach in sein Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchen eingeführt und vereidigt wurde. Zunächst habe es durchaus Bedenken gegeben: Ein Pädagagoge und Schulleiter als Bürgermeister der größten Verbandsgemeine im Kreis Altenkirchen... Müller habe darauf selbst die Antwort gegeben, indem er stets den Dialog gepflegt und die Konfrontation möglichst vermieden habe. Stets sei Müller um Ausgleich bemüht gewesen, so Becker bei der Verabschiedung Müllers in der feierlichen VG-Ratssitzung im Freusburger Bürgerhaus. Prägend für Müllers Amtzszeit sei desssen "menschliche Art und soziale Kompetenz" gewesen. "Aus unterschiedlichen Lösungsansätzen hat er akzeptable Ergebnisse geformt", sagte Becker. Dies sei nicht nur der Verbandsgemeinde, sondern auch den Ortsgemeinden zugute gekommen. Stets habe der scheidende Bürghermeister den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Ein zentrales Thema seiner Amtszeit seien die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen gewesen.
Als weitere wichtige Meilensteine in Müllers Amtszeit nannte Becker den Bau des Radweges Kirchen-Niederfischbach-Friesenhagen, die Neuausrichtung der Schullandschaft, das Bemühen um die Feuerwehr und den Klimaschutz. Becker: "Wolfgang Müller hat die Verbandsgemeinde Kirchen in acht Jahren "ein großes Stück nach vorne gebracht."

Müller: Dank an die Weggefährten
In seiner Abschiedsrede machte Müller klar, dass Viele an dem Anteil gahabt hätten, was erreicht worden sei. Erfolge seien nur möglich, wenn man sich auf ein verzweigtes Netzwerk stützen könne. Dies gelte für die Verwaltung und für das Agieren nach Innen und nach Außen. Müller bedankte sich bei den Menschen in der Verbandsgemeinde, seinen Wegbegleitern, seiner verstorbenen Frau, den Kindern, der Familie, die ihm Kraft und Motivation gegeben hätten. Nicht zuletzt bedankte sich Müller auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung, von denen er viel gefordert, die er aber auch gefördert habe. Das Bild einer Verwaltung werde von deren Mitarbeitern geprät, sagte Müller. Aus der Verwaltung früherer Tage sei inzwischen ein moderner Dienstleistungsbetrieb geworden. Aber auch die Spannungen der letzten Monate verschwieg Müller nicht, bei denen es um die Frage "hauptamtlicher Beigeordneter Ja oder Nein" ging.
Besonders bedankte sich Müller auch beim Büroleiter Hermann-Josef Seelbach, der ihm eine wichtige Stütze gewesen sei und beim 1. Beigeordneten Werner Becker. Das Verhältnis zu Becker sei ein ganz besonderes gewesen. Dieses Modell des "Tandems" habe sich bewährt, sagte Müller - wohl auch als Hinweis an seinen Nachfolger Jens Stötzel, der die Stelle eines hauptamtlichen 1. Beigeordneten abschaffen will und eine entsprechende Umorganisation der Verwaltung im Auge hat. In dieser Frage war es zu erheblichen Spannungen gekommen, die noch nicht ausgeräumt sind.
Für die vetrauenvolle Zusammenarbeit bedankte sich Müller auch bei den Ortsbürgermeistern in der Verbandsgemeinde und im Kreis. Auch dem Landrat dankte Müller für das gute Miteinander, auch wenn man "instrukturellen Fragen" gelegentlich verschiedener Auffassung gewesen sei.

Stötzel: Verwaltung schlagkräftiger machen
Nach seiner Vereidigung durch Vorgänger Wolfgang Müller sprach sich Stötzel in seiner Antrittsrede für eine Änderung der Verwaltungsstrukturen aus. Stötzel erinnerte an die bevorstehede Kommunal- und Verwaltungsreform, die das Ziel habe, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung zu verbessern. Dies müsse auch für die Verwaltung in der VG Kirchen gelten. Die Devise sei: "In der Verwaltung schlagkräftiger und effizienter werden und dadurch Kosten senken." Stötzel plädierte für eine Verwaltung, die unnötigen und umständlichen Aufwand vermeidet, Doppelzuständigkeiten abbaut "und so finanzielle Spielräume für beispielsweise den Aufbau unserer Infrastruktur schafft. So definiere ich bürgernahe Verwaltung." Über diese Thema werde er einen Diskussionsprozess anstoßen: "Nicht mehr, aber auch nicht weniger." Verwaltungsstrukturen müssten überprüft werden, sagte Stötzel. Das heiße für ihn, "dass ich die Verwaltung punktuell neu organisieren möchte." Für den neuen Bürgermeister heißt dies, die Aufgabenfelder "Personal, Organisation, Finanzen sowie Wirtschafts- und Strukturentwicklung" zu bündeln und in seine Zuständigkeit zu übertragen. Ganau das bedeutet aber: Keinen hauptamtlichen 1. Beigeordneten mehr. Aber dem halten CDU und FDP bisher hartnäckig fest. Diese Organisatinsstrutur sei übrigens nicht seine Idee, sagte Stötzel, sondern gehe zurück auf Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes.
Stötzel warb in seine Rede eindringlich darum, nach Ablauf der Amtszeit des jetzigen hauptamtlichen Beigeordneten Werner Becker im Juni auf die Bestellung eines neuen Hauptamtlichen zu verzichten. Ein Argument für Stötzel ist auch, dass er "nur" Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist und sich nicht gleichzeitig auch um die Belange der Stadt kümmern muss wie noch sein Vorgänger. Außerdem sieht Stötzel auch die überwiegende Mehrheit der Bürger in dieser Frage auf seiner Seite: "Lassen Sie uns also mutig den Aufbruch wagen und miteinander und möglichst im Einvernehmen die notwendigen Entscheidungen treffen."
Stötzel bedankte sich bei seinem Vorgänger für dessen achtjähriges, erfolgreiches Wirken. Müller hinterlasse in Vielem "ein bestelltes Feld". Stets habe Müller ihn bei seinem beruflichen Fortkommen unterstützt, so Stötzel, auch wenn die Zusammenarbeit nicht immer frei von Konflikten gewesen sei. Und es auch jetzt nicht ist.
Brav bedankte sich Stötzel bei seinen Wählern, seiner Familie und seinem Wahlkampfteam und vergaß auch seinen Mitbewerber Wolfgang Weber nicht, dem er einen fairen Wahlkampf bescheinigte.
Bewusst habe er sich dafür entschieden, als parteiunabhängiger Einzelbewerber anzutreten. Der Wahlausgang habe gezeigt, dass der Mehrheit der Wähler parteiliche Unabhängigkeit wichter gewesen sei als die Einbindung in die politischen Strukturen einer einzelnen Partei. Stötzel sagtze, er nehme diesen Wählerwillen sehr ernst "und appelliere dringend an Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Verbandsgemeinderates, diesen Wählerwunsch ebenfalls zu respektieren und zu akzeptieren." Leider sei - "und das musste nicht sein" - das gute Arbeitsklima im Rat ohne Not beschädigt worden. Stötzel rief dazu auf: "Nehmen wir uns also in Zukunft gegenseitig ernst." Es stünden für die Zukunft der Verbandsgemeinde viele wichtige Entscheidungen an und die Menschen erwarteten zu Recht, "dass wir uns nicht in Schmollecken verschanzen und uns in Grabenkämpfen gegenüberstehen und aufreiben."



Zentrales Thema Familienpolitik
Als eine seiner wichtigten Felder nannte Stötzel die Familienpolitik. Diese werde ein zehntrales Thema der kommenden Jahre sein. Dazu gehöre das Vorhalten eines zeitgemäßen Schulangebotes an Grund- und weiterführenden Schulen, wozu auch Ganztagesangebote an Grundschulen zählten. Das Ganztagesangebot sein bei Schülern, Eltern und Lehren gleichermaßen groß. Aber auch die Betreuung in den Kindergärten müsse konsequent weiterentwickelt werden. Allerdings dürfe bei allem Bemühen die Finanzierbarkeit nicht außer Acht gelassen werden. Zur Famileinpolitik zähle auch der Umgang mit alten Menschen, sagte der 36-Jährige. Den Vereinen in der Verbandsgemeinde versprach Stötzel jederzeit Gehör und "größtmögliche Unterstützung" bei der Realisierung neuer Ideen.
Aktiv müsse auch weiterhin die kommunale Wirtschaftsförderung betrieben werden. Die Region müsse für ansiedlungswillige Unternehmen auch in Zukunft als Produktionsstandort attraktiv bleiben. Alles müsse getan werden, um neue, möglichst wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Stötzel. Aber auch der Bestandspflege und Entwicklung vorhandener Unternehmen she er weiterhin "als zentrale Aufgabe einer Wirtschaftsförderung." Dazu müsse man noch stärker als bisher auf interkommunale Zusammenarbeit setzen.
Auch den Ausbau von B 62, L 280 und HTS sprach der neue Bürgermeister an, ebsnso auch die Entwicklung der Tourismusförderung. Hier gelte es, die vorhandenen Angebote weiterzuentwickeln und neue Angebote bereitzustellen. Vordringliche Aufgabe sei hier die zügige Realisierung des neuen Freizeitbades auf dem Molzberg.
Was die allgemeine Finanzlage der öffentlichen Haushalte betrifrft, so sei diese nicht errfreulich, sagte Stötzel. Und diese werde sich weiter verschärfen, wenn amn nicht gegensteuere. Deshalb müsse man sich noch konsequenter um die Haushaltssanierung bemühen, wobei Sparen um jeden Preis keine Lösung sei.
Stötzel zeigte sich zuversichtlich, "dass wir unsere Probleme mittelfristik in den Griff bekommen können, wenn wir es wirklich wollen und auch bereit sind, unbequeme Entscheidungen zu treffen."

Gutes Verhältnis zu örtlichen Gremien
Ein besonderes Anliegen sei ihm ein gutes Verhältnis zu den Ortsbügermeistern und den Gremien der Ortsgemeinden, so Stötzel. Denn nur so werde es gelingen, "unsere Gemeinwesen positiv weiterzuentwickeln." Stötzel abschließend: "Helfen Sie alle dabei mit, dass unsere Verbandsgemeinde auch in Zukunft so schön, so lebens- und liebenswert und erfolgreich bleibt." (rs)
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Das "Tandem" ist Geschichte: Erster Beigeordneter Werner Becker (links) verabschiedet Wolfgang Müller. Fotos: Reinhard Schmidt


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