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Nachricht vom 04.02.2019    

„Wahlopoly“: DGB befragt Parteien und Kandidaten zur Wahl

In einer aktuellen Pressemitteilung kündigt der DGB im Kreis Altenkirchen eine Aktionswoche zur Kommunalwahl 2019 an. Dabei sollen die Positionen der Parteien und Kandidaten auf den Prüfstand. Lob gibt es vom DGB für die Gründung der Westerwaldbus GmbH. Kritik richtet sich - Stichwort: Überlaufene Arztpraxen - an die Kassenärztliche Vereinigung. Zudem gibt es eine Appell an die Gewerkschaftsmitglieder, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Altenkirchen/Kreisgebiet. „Der DGB ist das gesellschaftspolitische Sprachrohr der Gewerkschaften", ist selbstbewusst die Feststellung des DGB-Vorstandes im Kreis Altenkirchen. Und Vorsitzender Bernd Becker weiter: „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sich im Saarland und in Rheinland-Pfalz in die bevorstehenden Kommunalwahlen einmischt." Unter der Überschrift „Stadt. Land. Fair." sind in einem breiten Diskussionsprozess kommunalpolitische Forderungen des DGB entstanden, die auch im Kreis Altenkirchen diskutiert und den politischen Bewerbern um kommunale Mandate vorgehalten werden sollen. Dazu wird der DGB in einer Aktionswoche vom 25. bis 29. März Vertreter der im Kreistag vertretenen Parteien und die Landratskandidaten zum „Wahlopoly“ einladen. In der vergangenen Woche hat auf Landesebene sozusagen die Generalprobe stattgefunden. Auf kurzweilige Weise – gewürzt mit einem guten Schuss Humor – erfahren die Teilnehmerinnen und Zuschauer etwas über die Positionen und Vorhaben der Kandidatinnen und Kandidaten. Über Ort, Zeit und Spielregeln wird der DGB noch informieren.

Gewerkschafter in die kommunalen Räte
In Richtung der eigenen Mitglieder in den Einzelgewerkschaften geht der Aufruf, sich kommunalpolitisch zu engagieren. GEW-Vertreter Axel Karger aus Altenkirchen: „Wer als Gewerkschaftsmitglied oder aktiver Gewerkschafter eine Vorstellung von Gemeinsamkeit und Zusammenhalt hat oder sein betriebliches Umfeld als Betriebs- oder Personalrat mitgestalten will, der oder die ist in den kommunalen Räten genau richtig. Das sind die Werte, die auch dort gebraucht werden". Die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien müssten auch in den Gemeinderäten und im Kreistag im Fokus der Politik sein, ergänzt Kreisgeschäftsführer Udo Quarz.

Gegen die Geschichtsvergessenheit
Vor den Richtungsentscheidungen in der Europa- und bei den Kommunalwahlen will der DGB einen weiteren Beitrag gegen die Geschichtsvergessenheit leisten. Gemeinsam mit den Aktiven vom „Roten Haus" in Seelbach bei Flammersfeld veranstaltet der Gewerkschaftsdachverband eine Lesung mit der Holocaust-Überlebenden Edith Erbrich, und zwar am 21. März von 18 bis 20 Uhr im „Roten Haus". Ein Auszug aus ihrer Lesung: „Es war unmenschlich...Einmal hat der Zug gehalten und es mussten alle aussteigen. Diejenigen, die es bis dahin nicht überlebt hatten, wurden einfach 'entsorgt' und den Abhang heruntergeworfen. Und fertig. Der Nächste Halt war dann Theresienstadt..." Schon jetzt sind alle, die ein Zeichen setzen oder mehr hören wollen, herzlich eingeladen.

Lob für die Gründung der Westerwaldbus-Gesellschaft
Zwei aktuelle Themen im Kreis Altenkirchen beschäftigten auch den DGB. Die Gewerkschafter sind sich sicher, dass die Probleme im durch die kreiseigene Westerwald-Bus-Gesellschaft übernommenen Linienverkehr unter dem Gesichtspunkt der Anlaufschwierigkeiten und Kinderkrankheiten zu sehen sind. Dass der Kreis mit einer qualifizierten Mehrheit den Schritt gegangen ist, die Gesellschaft zu gründen und sich auf die Linienbündel Betzdorf-Kirchen und Daaden-Gebhardshain zu bewerben, findet die ungeteilte Zustimmung des DGB. Schon die verkehrspolitische Entscheidung, einzelne Linien für die Vergabe zu bündeln, um der Rosinenpickerei ein Ende zu machen, sei ein wichtiger Schritt gewesen. Kreistagsmitglied Bernd Becker: „Das Eichhörnchen ernährt sich auch hier mühsam, aber das ÖPNV-Angebot wird zusehends besser". Die Entwicklung zeige, dass auch an anderen Stellen die Kommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge kein Tabu sein dürfe.

Unwürdiger Zustand: Überlaufene Arztpraxen
„Total überlaufene Arztpraxen mit stundenlangen Wartezeiten sind eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig", postuliert der heimische DGB zudem in seiner Pressemitteilung. Die Kassenärztliche Vereinigung sei offenbar noch nicht im Hier und Jetzt angekommen. Es gehe heutzutage um weitsichtige Versorgungsplanung und nicht mehr darum, einen Einnahmekuchen auf möglichst wenige Mitglieder, die niedergelassenen Ärzte, zu verteilen. In dem Zusammenhang erinnert man daran, dass vor nicht allzu langer Zeit einem Elkenrother Arzt untersagt wurde, einen Nachfolger in seine Praxis zu integrieren und auf diese Weise Zukunftsplanung zu betreiben. Natürlich müsse die Politik aller Ebenen das Problem zu lösen suchen, beispielsweise durch Ausbau der Studienplätze. Wer aber lautstark kommunalpolitische Unterstützung – etwa durch Prämien – fordere, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob die Arztversorgung in der heute überwiegenden Form von Einzelunternehmen noch zeitgemäß sei. Nach Überzeugung der Gewerkschafter liegen die Lösungen der Zukunft in Ärztegenossenschaften oder bei Medizinischen Versorgungszentren in gemeinnütziger oder kommunaler Trägerschaft.

Maiveranstaltung vormerken
Natürlich wird der DGB auch dieses Jahr wieder eine zentrale Maiveranstaltung im Kulturwerk Wissen anbieten. Soviel wird schon einmal verraten: Es wird zu einer abgespeckten Aufführung des Arbeiterliederprojektes rund um den „Geheimen Küchenchor" kommen. Nicole Platzdasch von der IG-Metall glänzen noch heute die Augen: „Wer das im letzten Jahr versäumt hat, hat jetzt die Chance das nachzuholen." (PM)


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Kommentare zu: „Wahlopoly“: DGB befragt Parteien und Kandidaten zur Wahl

1 Kommentar
Ein Wahlomat für die Kommunalwahl wäre cool ;-)
#1 von Dennis Jäger, am 05.02.2019 um 14:02 Uhr

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