Nachricht vom 11.01.2010    

Bauckhage: Kreis aus Schattendasein herausführen

Nach der Wahl ist vor der Wahl - das machte der Gastredner beim FDP-Kreisparteitag am Samstag in Betzdorf, Dr. Herbert Mertin, klar. Denn für die Landtagswahlen sieht der Landes-Fraktionschef und Bezirkvorsitzende die Liberalen besonders gefordert, wenn es darum gehe, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen.

Betzdorf/Kreis Altenkirchen. "Wir hatten ein hervorragendes Jahr 2009", stellte Dr. Herbert Mertin beim Kreisparteitag der FDP am Samstag in Betzdorf (der AK-Kurier berichtete) fest, "das gilt auch für den Bezirksverband." Als einen entscheidenden Grund für das erfolgreiche Wahljahr nannte der Bezirksvorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion die große Geschlossenheit der Partei. Zur derzeitigen Befindlichkeit der schwarz/gelben Koalition mochte Mertin auch nicht schweigen. Es gehe nun darum, den abgeschlossenen Koalitionsvertrag einzuhalten, sagte er vor allem in Richtung CSU.
Was die Landespolitik betrifft, so kritisierte Mertin das Verhalten der Landesregierung in Sachen Nürburgring. Risiken bei einem solchen Projekt seien nur beherrschbar, wenn auch private Investoren mit ins Boot geholt würden. Es habe sich aber keiner gefunden, "deshalb hätte man die Finger davon lassen sollen." In diesem Zusammenhang bezeichnete Mertin den Umgang der Regierung mit dem Parlament als nicht akzeptabel. Nicht zuletzt deshalb habe man einen Untersuchungsausschuss einrichten müssen.
Mertin sagte, für die FDP gehe es nun darum, sich auf die Wahlen im Jahr 2011 gründlich vorzubereiten. Dafür sei auch die Unterstützung vor Ort unverzichtbar. Angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz forderte Mertin eine bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ein: "Der Wissenstransfer muss verbessert werden." Denn: "Der Sozialstaat ist nur bei wirtschaftlichem Erfolg zu finanzieren." Deshalb müsse man die Hochschulen so ausstatten, dass sie die Aufgaben auch erfüllen nkönnen. Dies sei in Rheinland-Pfalz leider nicht der Fall. Leider sei man in diesem Bereich ganz am Ende der Rangliste.
Mertin kritisierte auch das neue Ausleihsystem für Schulbücher. Die Zuständigkeit lige bei den Schulträgern und nicht beim Land oder bei den Schulen selbst. Dies könne zu Problemen führen, zum Beispiel könnte bei einem umfangreichen Auftragsvolumen eine europaweite Ausschreibung notwendig werden, was dann zu erheblichen Verzögerungen bei der Beschaffung führen könnte.
Auch zum sogenannten "Betriebsinformations-System" äußerte sich Mertin. Dies, so meint er, sei kontraproduktiv für das Klima in Unternehmen. Diese Art der Ausspähung werde man nicht hinnehmen, sagte Mertin.
Der stellvertretende Landtagspräsident Hans-Artur Bauckhage (Daaden) befasste sich in seiner Rede mit dem "kompliziertesten Steuersystem aller westlichen Industriestaaten". Es gebe in Deutschland Parteien, "die gerne über Steuern steuern." Es seien "Gutmenschen", die glaubten zu wissen, wann es dem Einzelnen gut gehe. Das aber, so meint Bauckhage, führe zu einer "Entmündigung" der Menschen. Erstmals sei es den Liberalen jetzt gelungen, ein einfaches, gerechtes Steuersystem festzuschreiben. Dies müsse nun auch umgesetzt werden. Es könne nicht sein, dass die, die Steuersenkungen wollten, zum "Staatsfeind" erklärt würden, schimpfte der Liberale.
Dringend erforderlich sei auch die weitere Reform der Sozialsysteme. Es könne nicht sein, dass dafür mehr als 50 Prozent ausgegeben werde: "Das hält kein Staat aus." Unter dieser inakzeptablen Staatsquote leide beispielsweise die Bildung. Die FDP müsse den Bürgern klar machen, dass man ihnen mehr Geld in der Tasche lassen wolle, damit er selbst entscheiden könne, was er damit mache. 50 Prozent Staatsquote bei den Sozialausgaben, "das sind 50 Prozent Sozialismus", wetterte Bauckhage. Das Entscheidende sei doch, dass man annähernd Vollbeschäftigung hinbekomme. Bauckhage: "Das ist die wahre soziale Frage. Und nicht, ob Hartz IV um 10 Euro erhöht wird."
Ein brennendes Problem im Kreis Altenkirchen sei nach wie vor die Infrastruktur, so Bauckhage. Nachdem sein Lieblingskind Westerwaldautobahn bekanntlich gescheitert war, plädiert er nun für einen gründlichen Ausbau von B 8/B 414 - und zwar vierspurig. Das, was jetzt in Arbeit sei, sei völlig unzureichend. Zu einer guten Infrastruktur gehört laut Bauckhage natürlich eine gute Bahnverbindung. Nur wenn amn diese Probleme löse, werde man den Kreis Altenkirchen "aus seinem Schattendasein herausführen." Es müsse darum gehen, auch im Kreis Altenkirchen gute Rahmenbedingungen für Firmen zu schaffen, damit diese investieren können. (rs)
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Dr. Herbert Mertin beim FDP-Kreisparteitag in Betzdorf. Fotos: Reinhard Schmidt

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