Nachricht vom 20.02.2019    

Grüne wollen mehr ÖPNV und intelligentes Energiemanagement

Bündnis 90/Die Grünen stellen per Pressemitteilung ihr Wahlprogrogramm für die Kommunalwahl Ende Mai vor. Wichtige Themen sind die ärztliche Versorgung, die Förderung und der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, die Abkehr vom so genannten Mülltourismus, intelligentes Energiemanagement. In diesem Zusammenhang wendet sich die Partei auch an den Kreis und fordert verstärktes Engagement, gemeinsam mit dem Land den Weg frei zu machen für den Verkauf der sich in Kreishand befindlichen RWE-Aktien.

Kreisgebiet. Keine Prosa, sondern Inhalt, nah dran an allen wichtigen Themen: Das war der Tenor des Kreisverbandes Altenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen bei der Erarbeitung des Wahlprogramms für den Kommunalwahlkampf. Aus diesem Grund stehen Natur- und Klimaschutz, Abfallentsorgung und Ärztemangel ganz oben im Programm. „Wir wollen verändern was notwendig ist und das mit einer zukunftsorientierten Politik, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen in unserem Kreis richtet. Wir lieben das gute Leben hier, weshalb wir den ländlichen Raum stärken wollen. Dieses Ziel findet sich in unserem Programm ebenso wieder wie in unseren in naher Zukunft geplanten Veranstaltungen“, so die Kreisvorsitzende Anna Neuhof. „In aller Munde ist der Ärztemangel, ihn zu beklagen ist aber wenig hilfreich. Wir Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen haben auch Verantwortung. Grüne Verantwortung heißt, wir wollen und müssen mögliche Handlungsperspektiven aufzeigen. Auf einem Informationsabend mit einem Vertreter der ersten Ärztegenossenschaft in Rheinland-Pfalz in Bitburg möchten wir zu diesem Schwerpunkt neue und andere Wege vorstellen.“

Europa ist Thema
Als Ergänzung führt Kreisvorsitzender Kevin Lenz an: „Auch das Thema Europäische Union ist uns wichtig, sie ist eine historische Errungenschaft und ein generationenübergreifendes Friedensprojekt, zu dem wir eindeutig ja sagen. Ja zu einem Europa das umweltbewusster, demokratischer, sozialer, solidarischer weltoffener und seinen humanistischen Werten verpflichtet ist. Zum Thema Europa ist von uns eine Diskussionsveranstaltung mit der Grünen-Spitzenkandidatin und unserer Landesvorsitzenden Jutta Paulus geplant.“

ÖPNV und Radverkehr fördern!
„Wir alle leben gern im Kreis Altenkirchen. Damit das so bleibt, müssen wir die Lebensqualität in unserer Region sichern. Die Grünen sind mit ihrer Politik nah dran an allen wichtigen Themen der Region“, schreibt die Partei darüber hinaus in einer Pressemitteilung zu ihrem Programm. „Die Klimakrise und das erschreckende Artensterben verlangen auch in der Kommunalpolitik entsprechendes Handeln.“ So wollen die Grünen den zügigen Ausbau des Siegtalradweges, den Bau von weiteren Radwegen, aber auch einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr mit der Westerwaldbus GmbH, den ergänzenden Bürgerbussen und weiteren alternativen Verkehrskonzepten für die Menschen in unserer Region fördern.

Kein Mülltourismus mehr?
Insbesondere bei der Entsorgung des Biomülls wollen die Grünen endlich die Abkehr vom bisher praktizierten Mülltourismus hin zu einer regionalen Wertschöpfungskette „Einen anderen Umgang mit der Ressource ‚Müll‘ fordern wir im Kreis schon lange. Beim Biomüll muss der Weg hin zu einer qualitativ hochwertigen und ortsnahmen Entsorgung gehen. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass der Biomüll durch die halbe Republik gefahren wird, wo es hier in der Region qualifizierte Entsorgungsbetriebe gibt. Wir sind bestrebt, den im Landesvergleich bisher guten Stand der Abfallwirtschaft in unserem Kreis weiter voranzubringen. Wir wollen die Abfallwirtschaft in eine ‚zukunftsfähige Abfallwirtschaft‘ führen", so der Fraktionssprecher im Kreistag, Gerd Dittmann.

Nachhaltigkeitsprüfungen beim Kreis
Ebenso ist das Ziel der Grünen, dass bei allen Vorhaben des Kreises eine Nachhaltigkeitsprüfung erfolgen soll. Damit werden auch die Unternehmen unterstützt, die mit grünen Ideen sehr wohl schwarze Zahlen schreiben – nach dem Prinzip „wirtschaftlicher Erfolg verbunden mit Ökologie“. Die Grünen unterstützen eine solche Firmenphilosophie konsequent.

Intelligente Energiekonzepte
Nicht nur für die regionale Wirtschaft ist eine flächendeckende Versorgung mit Energie existenziell, hier geht der Weg für die Grünen hin zur sauberen Energie, zu Konzepten zur Energieeinsparung und zu einem intelligenten Energiemanagement. „Der weltweiten Klimakrise müssen wir etwas entgegensetzen, das klappt nur, wenn wir grüner wirtschaften. Denn die ökologische Modernisierung schützt das Klima und zahlt sich aus“, so die Grünen. In diesem Zusammenhang wendet sich die Partei auch an den Kreis und fordert verstärktes Engagement, gemeinsam mit dem Land den Weg frei zu machen für den Verkauf der sich in Kreishand befindlichen RWE-Aktien. Deren Besitz sei schon lange nicht mehr zeitgemäß. Der zu erzielende Erlös soll dann nach Meinung der Grünen über eine Haushaltssanierung hinaus dem Kreishaushalt weitere finanzielle Gestaltungräume eröffnen.

Wegweiser für die Kreispolitik
„Unser Wahlprogramm soll als Grundsatzprogramm der Wegweiser für unsere Politik im Kreis sein. Wir wollen das Versprechen erneuern, dass wir mit unserer Politik für eine nachhaltige Wirtschaft und ökologische Verantwortung stehen“, schreiben die Grünen hierzu abschließend. (PM)

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