Nachricht vom 27.02.2019    

Wissener FWG wählte Stadtratskandidaten

Die Freie Wähler-Gruppe (FWG) in der Stadt Wissen hat ihre Kandidatenliste für die Wahl des Stadtrates aufgestellt. Unter anderen treten der derzeitige Stadtbeigeordnete Wolf-Rüdiger Bieschke sowie die beiden Ratsmitglieder Rainer Schneider und Paul Nickel an. In der Versammlung ging es auch um die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Wissen. Die Freie Wähler-Gruppe (FWG) in der Stadt Wissen hat ihre Kandidatenliste für die Wahl des Stadtrates aufgestellt. Dabei ging es unter anderem auch um das Thema Straßenausbaubeiträge. Die derzeit kursierenden Meldungen, verbunden mit der Forderung an das Land, die Kosten des Ausbaues der Straßen komplett zu übernehmen, sind nach Meinung der FWG Wissen reiner Populismus. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber im Klaren sein, dass das hoch verschuldete Land Rheinland-Pfalz gar keine Möglichkeit hat, den Kommunen die vorsichtig geschätzte Summe von 350 bis 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies wäre nur zu finanzieren, wenn einerseits das Land entsprechende Mehreinnahmen generieren könnte oder indem andere Zahlungen an die Kommunen gekürzt werden“, erläutert die FWG in einer Pressemitteilung.

FWG begrüßt Suche nach alternativer Finanzierung
Eine Steuerung der Baumaßnahmen für kommunale Straßen durch das Land würde nicht nur eine weitere Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten, so heißt es weiter, sondern „sicherlich auch die Entscheidungszeit für die jeweiligen Projekte verlängern. Deshalb ist der jetzt eingeschlagene Weg des Stadtrats, alternative Finanzierungsmöglichkeiten untersuchen zu lassen, zu begrüßen.“

Das Geld fällt nicht vom Himmel
Das Geld, das die Wissener Bürger über ihre Beiträge entrichten, sollte auch nur dazu dienen, die Infrastruktur in der Stadt beziehungsweise in den Ortsgemeinden zu erhalten und zu verbessern. „Allen muss aber auch klar sein, dass ohne ein entsprechendes Aufkommen – sei es weiterhin durch Einmalzahlungen oder möglicherweise durch wiederkehrende Beiträge – dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Schließlich fällt das dazu notwendige Geld weder für das Land noch für die Kommune wie ‚Manna vom Himmel‘“, so die FWG abschließend.

Die FWG-Köpfe für den Wissener Stadtrat
Für den künftigen Stadtrat schickt die FWG unter anderem den derzeitigen Stadtbeigeordneten Wolf-Rüdiger Bieschke sowie die beiden Ratsmitglieder Rainer Schneider und Paul Nickel ins Rennen, außerdem Mike Görgen, Lotti Engel, Dagmar Mockenhaupt, Markus Schmidt, Bernd Hassel, Petra Nickel, H.-Peter Jung, Ullrich Jung und H.-Peter Keuser, Raimund Konradi, Antonia Augst, Thomas Nauroth, Pascal Nickel und Bernd Mockenhaupt. (PM)

Lokales: Wissen & Umgebung
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