Nachricht vom 28.02.2019 
Betzdorfer CDU: Resolution gegen Ausbaubeiträge
Das Land muss die Kosten übernehmen. Gemeint sind die Kosten des Straßenausbaus. Die CDU-Stadtratsfraktion in Betzdorf bringt eine Resolution in den Rat ein, die die Abschaffung dieser Beiträge für die Anlieger fordert. Ähnliche Resolutionen wurden bereits in verschiedenen Räten der Region beraten.
Betzdorf. Die CDU Stadtratsfraktion möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen und hat eine Resolution des Stadtrates zur Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land beantragt. Ähnliche Resolutionen wurden bereits in verschiedenen Räten der Region eingebracht.
Der Stadtrat wurde laut Pressemitteilung der CDU-Fraktion aufgefordert, in seiner nächsten Sitzung zu beschließen, dass die Ausbaubeiträge für die städtischen Straßen zukünftig vom Land übernommen werden. Das Land soll über zweckgebundene Zuweisungen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Straße auszubauen, ohne dafür die Anwohner finanziell zu belasten. Das Kommunalabgabengesetz zwingt bisher die Städte und Gemeinden dazu, beim Ausbau einer Straße von den angrenzenden Grundstückseigentümern Ausbaubeiträge zu verlangen. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg haben diese Beiträge bereits abgeschafft. „Rheinland-Pfalz sollte dem guten Beispielen folgen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern“, schreibt die CDU. Deren Landtagsfraktion hat hierzu eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht.
Das jetzige System, bei dem nur Grundstückseigentümer, entsprechend der Nutzung, anteilig die Baukosten bezahlen müssen, ist nach Wertung der Union ungerecht. „Wenn die Grundstücksbesitzer die Ausbaubeiträge bezahlen müssen, legen sie diese auf die Miete oder Pacht um. Einige Besitzer von Einfamilienhäusern haben aber nicht die Möglichkeit, die Ausgaben weiter zu geben. Bei Beträgen von mehreren 10.000 Euro kann das existenzbedrohlich sein“, so die Christdemokraten. Besonders ältere Hausbesitzer hätten oft Probleme, einen Bankkredit zu bekommen. Sie müssen dann um Stundung der Beträge – zu hohen Zinsen – bitten oder verkaufen und wegziehen.
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Die Fahrwege würden von allen benutzt, so die CDU-Argumentation. Keiner fahre nur vor seiner Haustür. Der Fraktionssprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Werner Hollmann, erklärt: „Die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur gehört nach unserer Überzeugung zur allgemeinen Daseinsfürsorge, die das Land übernehmen muss!“ Die CDU hofft, dass der Stadtrat Betzdorf, ebenso wie beispielsweise die Stadt Koblenz, parteiübergreifend dem Antrag zustimmt. Einige andere Kommunen haben bereits entsprechende Schreiben nach Mainz geschickt. „Weitere sollten sich beteiligen. Nur wenn viele mitmachen, gelingt es vielleicht, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, die noch ablehnende Haltung der Landesregierung zu ändern“, heißt es seitens der CDU. (PM)
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