Nachricht vom 01.03.2019    

Land soll Kassenärztliche Vereinigung in die Pflicht nehmen

Es ist das Megathema dieser Tage: die ärztliche Versorgung in der Region. Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach haben sich hierzu mit Josef Hecken ausgetauscht. Er ist Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen in Deutschland. Die Botschaft: Es gibt Möglichkeiten für das Land, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung auszuüben. Sie habe den Sicherstellungsauftrag und müsse nun aktiv werden.

Betzdorf/Kreisgebiet. Im Zusammenhang mit dem drohenden Versorgungsengpass bei der allgemeinärztlichen Versorgung in der Region haben sich nach zahlreichen Gesprächen vor Ort die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Professor Josef Hecken, gewandt. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Wäschenbach hat zudem in der letzten Woche die Führungsriege der KV persönlich und den Hausärzteverband in „Krisenschreiben“ zum Handeln aufgefordert.

G-BA: Abweichungen vom Rahmen sind möglich
Eines wurde im Kontakt mit Hecken laut Enders sehr schnell deutlich: Der G-BA hat für die hausärztliche Versorgung eine spezielle kleinräumige Planung beschlossen und flexibel ausgestaltet, so dass vor Ort sachgerechte Lösungen im Einzelfall möglich sind. Trotz des bundesweit vergleichbaren Rahmens der Bedarfsplanung sind demnach Abweichungen von diesem einheitlichen Rahmen möglich. So könnte laut Hecken der Landeszulassungsausschuss, dem jeweils drei Vertreter der Kassenärzte und der Krankenkassen angehören, feststellen, dass in einem rechnerisch nicht unterversorgten Planungsbereich zusätzlich doch Versorgungsbedarf besteht. „Hier kann“, so der G-BA-Vorsitzende gegenüber Enders und Wäschenbach, „das Land Druck ausüben statt auf den Bund zu verweisen.“ Mit Hecken sind sich die Abgeordneten laut Pressemitteilung einig, dass genau dieser Fall in Betzdorf gegeben ist und das Land gefordert wäre.

Planung verhindert den Ärztemangel nicht
Gleichwohl: Das Hauptproblem besteht nicht in der Bedarfsplanung, denn diese ändert akut nichts am Problem, sondern darin, so Hecken, „dass junge Mediziner nicht aufs Land wollen und generell das Risiko der Niederlassung scheuen.“ Hier hat Rheinland-Pfalz laut Peter Enders „viele Jahre zu wenig Medizinstudienplätze bereitgestellt. Das rächt sich jetzt.“ Dass ausgewiesene Arztsitze – wie derzeit in Betzdorf und Flammersfeld – nicht besetzt werden können, weil es die Ärzte nicht gibt, könne auch Bedarfsplanung nicht verhindern.

Ministerium kann Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung ausüben
Hecken, Enders und Wäschenbach sehen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hier in der Pflicht: „Sie hat den Sicherstellungsauftrag. Um den zu erfüllen, kann und muss sie im Bedarfsfall Vergütungen aufstocken, Ermächtigungen an Krankenhäuser geben und als letzte Maßnahme sogar selber Ärzte, zum Beispiel in einem MVZ anstellen. Sie muss aber sofort aktiv werden und die Ärzte in der näheren Umgebung unterstützen, zumindest temporär zusätzliche Patienten zu übernehmen und den Ärzten zusichern, dass die erbrachten Leistungen dann auch vergütet werden und nicht am Budget scheitern. Auch hier kann das Gesundheitsministerium Druck auf die KV ausüben.“ Eine weitere „Notfallmaßnahme“ angesichts der angespannten Situation im Bereich Betzdorf wäre die Überprüfung, inwieweit die Bereitschaftsdienstzentrale der Kassenärztlichen Vereinigung in Kirchen die Öffnungszeiten erweitern könnte, zumal ein Betzdorfer Hausarzt, der demnächst in den Ruhestand geht, bereit wäre, dort zwei Tage in der Woche mitzuarbeiten.

Werbekampagne soll helfen
Enders und Wäschenbach begrüßen es zudem außerordentlich, dass als Ergebnis der letzten Kreistagssitzung der Kreisausschuss sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema der Ärzteversorgung beschäftigt. Im Kreistag hatte die CDU vorgeschlagen, unverzüglich in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Hausärzteverband sowie den Trägern der bestehenden MVZs eine umfassende Werbekampagne zur Gewinnung von Hausärzten für die Region zu starten. Dazu soll auf verschiedenen Internetplattformen und speziellen Ärztenetzwerken für eine Niederlassung im Kreis geworben werden. Der Kreis soll dabei als zentraler Kontakt und Vermittler, ähnlich wie eine Personalagentur, auftreten. „Da der Kreis in Konkurrenz zu allen Regionen im Land steht“, so Wäschenbach und Enders, „sollten die Besonderheiten und Attraktivitätsmerkmale des Kreises Altenkirchen deutlich gemacht werden.“ Dazu zählen die hervorragende Kita-Versorgung, günstiger Wohnraum, preiswerte Grundstücke, ein vielfältiges kulturelles Angebot, wunderschöne Landschaft und Natur bei kurzen Wegen nach Köln/Bonn, Koblenz oder Siegen. (PM)

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