Nachricht vom 08.03.2019    

Bätzing-Lichtenthäler: Kassenärztliche Vereinigung hat Gestaltungsspielraum

Die Forderung, die Landesregierung solle die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zur Gründung einer Eigeneinrichtung in Betzdorf verpflichten, wies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) heute deutlich zurück. Die KV habe Gestaltungsmöglichkeiten, die ärztliche Versorgung in der Region zu sichern, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Ministerium.

Mainz/Betzdorf. Die Forderung, die Landesregierung solle die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zur Gründung einer Eigeneinrichtung in Betzdorf verpflichten, wies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) heute deutlich zurück. „Diese Forderung ist purer Populismus und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die KV hat bei der Entscheidung, wie sie die Versorgung in einer Region sicherstellt, einen weiten Gestaltungsspielraum“, sagte Bätzing-Lichtenthäler dazu heute in Mainz. Auch nach dem Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes am 1. Mai 2019 wird sich hier laut Pressemitteilung des Ministeriums voraussichtlich keine Änderung ergeben. Die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Gründung von Eigeneinrichtungen wird auf unterversorgte Bezirke, das heißt, Bezirke mit einem Versorgungsgrad von weniger als 75 Prozent beschränkt.

KV hat zugesichert, nach Lösungen zu suchen
Bätzing-Lichtenthäler betonte, das Gesundheitsministerium sei bereits zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Praxisschließung auf die KV zugegangen. Außerdem fand bereits im Januar ein Gespräch mit dem Vorstand der KV und den politisch Verantwortlichen in Betzdorf statt. „Ich habe stets deutlich gemacht, dass Lösungen gefunden werden müssen, damit alle Patientinnen und Patienten weiter eine hausärztliche Versorgung erhalten. Die KV hat uns zugesichert, dass sie aktiv nach Lösungen sucht“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Ärzte sollen Kapazitäten melden
Die Kassenärztliche Vereinigung ist gemeinsam mit den Vertretern des Landkreises intensiv auf der Suche nach einem geeigneten Praxisnachfolger beziehungsweise einer geeigneten Praxisnachfolgerin. Die KV hat die Ärztinnen und Ärzte in der Region gebeten, ihr freie Behandlungsplätze zu melden. Patientinnen und Patienten, die noch keinen neuen Hausarzt gefunden haben, können sich an das Patiententelefon der Kassenärztlichen Vereinigung wenden (Telefonnummer 06131 – 8854455, montags bis freitags von 9 Uhr bis 11.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15 Uhr).

60 niedergelassene Ärzte in der Region
„Ganz aktuell habe ich die Information erhalten, dass bereits acht umliegende Praxen der Kassenärztlichen Vereinigung freie Kapazitäten gemeldet haben“, hob Bätzing-Lichtenthäler hervor. „Im Mittelbereich Betzdorf/Kirchen/Wissen sind nach Auskunft der KV auch nach Ausscheiden der beiden Betzdorfer Ärzte 60,25 Hausärztinnen und Hausärzte niedergelassen. Diese stellen die ärztliche Versorgung in der Region sicher“, sagte die Ministerin. (PM)

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