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Nachricht vom 09.03.2019    

Scheuerfeld: CDU-Fraktion will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die CDU-Fraktion Scheuerfeld hat eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die kommende Ratssitzung eingebracht. „Wir haben viele Straßen saniert und wollen das auch aktuell und in Zukunft tun und unsere Buckelpisten in Ordnung bringen. Wir wissen aber auch, dass das die Bürger viel Geld kostet. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, erklärt Fraktionssprecher Justus Brühl.

Symbolfoto: AK-Kurier

Scheuerfeld. Die CDU-Fraktion Scheuerfeld hat eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die kommende Ratssitzung eingebracht. Damit soll die Ortsgemeinde die Landesregierung auffordern, die Anteile der Bürgerinnen und Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen. Fraktionssprecher Justus Brühl erklärt dazu: „In Scheuerfeld sorgen die Straßenausbaubeiträge bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung. Wir haben viele Straßen saniert und wollen das auch aktuell und in Zukunft tun und unsere Buckelpisten in Ordnung bringen. Wir wissen aber auch, dass das die Bürger viel Geld kostet. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das muss mit einer angemessenen Rückwirkung für Baumaßnahmen aus der Vergangenheit geschehen.“

Ortsbürgermeister Harald Dohm erinnert an Diskussionen und aktuelle Baumaßnahmen. „Es entsteht zu Recht immer wieder Streit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung über Beiträge, mit welcher Berechtigung es sie überhaupt gibt und wie sie berechnet werden.“ Mit einer Abschaffung könne man diese Diskussionen beenden, so Dohm. Unlängst hatte auch die CDU-Fraktion im Betzdorfer Stadtrat eine entsprechende Resolution eingebracht.

Die beiden Christdemokraten und ihre Fraktion haben sich es nie leicht gemacht, Straßenausbaumaßnahmen zu beschließen: „Wir sind uns bewusst, dass wir dem Bürger damit indirekt in die Tasche greifen, wir können unsere Straßen aber auch nicht bis zur Unbefahrbarkeit verrotten lassen. Umso wichtiger ist, dass was passiert.“ Brühl und Dohm wissen, dass der Ortsgemeinde hier die Hände gebunden sind, wollen aber ein Zeichen setzen: „Die Landesregierung muss sehen, dass Bürger und Kommunen finanziell überfordert sind.“ Man sei in der ländlichen Region auf ein Auto und folglich auf gute Straßen angewiesen. Diese müssen aber bezahlbar sein.

„Wichtig ist auch, dass den Kommunen keine Mehrkosten entstehen. Das Land muss den Menschen in wirtschaftlich guten Zeiten etwas zurückgeben. In anderen Bundesländern funktioniert das auch“, so der Ortsbürgermeister Dohm und Fraktionssprecher Brühl. Und weiter: „Auf keinen Fall dürfen den Menschen Mehrkosten durch die Hintertür entstehen. Eine Refinanzierung über Steuererhöhungen der Kommunen lehnen wir generell ab.“ (PM)


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Kommentare zu: Scheuerfeld: CDU-Fraktion will Straßenausbaubeiträge abschaffen

2 Kommentare
Bei aller berechtigter Kritik an den Straßenausbaubeiträgen - wie soll die Abschaffung dieser denn gegenfinanziert werden, wenn eine Steuererhöhung seitens der CDU zeitgleich ausgeschlossen wird? Die Haushaltsüberschüsse des Landes entstehen momentan durch die gute Wirtschaftslage, bei der es jedoch bereits jetzt Anzeichen für eine Eintrübung gibt. Woher kommen die Mittel für die Straßenausbaubeiträge dann - in drei, in vier, in fünf Jahren?

Was man an dieser Stelle auch ehrlich erwähnen muss: Der Anwohneranteil von 90% für die Ersterschließung einer Straße wäre von einer Abschaffung der Ausbaubeiträge ausdrücklich nicht eingeschlossen, würde also auch weiterhin fällig werden.
#2 von Jan Hellinghausen, am 12.03.2019 um 12:24 Uhr
Ein weiterer positiver Impuls von CDU-Politik mit Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit im Kreis Altenkirchen (Oberkreis). In Anlehnung an einen ähnlichen Artikel zur Resolution der Betzdorfer CDU im AK Kurier, zu dem ich bereits Stellung bezogen habe, erspare ich mir zwecks Vermeidung von Redundanzen weitere Anmerkungen. Es wären nämlich die Wissener CDU betreffend genau die gleichen. Nicht neu ist meine Erkenntnis, dass sicherlich kein aufgestelltes Mitglied der CDU Wissen für den Kreistag wählbar ist. Allerdings neue Perspektiven eröffnet nunmehr die Wählbarkeit von CDU-Mitgliedern für den Kreistag aus dem Oberkreis (ohne die CDU Wissen selbstverständlich!), die die Interessen von tangierten "Wissener Anliegern" implizit durch solche Pressemitteilungen offenkundig vertreten. Was ich zu tun habe, weiß ich bereits jetzt und vertraue dabei darauf, dass auch andere Betroffene hieraus sämtliche Register ziehen und ihr Wahlverhalten dementsprechend ausrichten. Das sollte übrigens auch für Parteien und Wählergruppen im Landkreis Altenkirchen gelten, die gleichfalls Straßenausbaubeiträge zulasten der Bürgerschaft als sinnvoll erachten. Axel Wienand aus Wissen
#1 von Axel Wienand, am 10.03.2019 um 16:43 Uhr

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