Nachricht vom 24.01.2010    

Kreis-SPD geht mit bewährter Mannschaft voran

Wahlen, Rechenschaftsberichte und das Thema kommunale Energieversorgung standen im Mittelpunkt der Kreiskonferenz der Sozialdemokraten am Samstag, 23. Januar, in Weyerbusch. Fazit: Die Partei ist gut aufgestellt, die Themen sind belegt, das Personal ist (überwiegend) das altbewährte.

Kreis Altenkirchen/Weyerbusch. Über die Arbeit der Fraktion im Kreistag berichtete bei der Kreiskonferenz der SPD im Hotel "Sonnenhof" in Weyerbusch deren Vorsitzender Heijo Höfer. Höfer zeigte sich, ebenso wie zuvor Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell (der AK-Kurier berichtete), zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen. Erfreulich sei aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen im Kreistag vertretennen Fraktionen, einschließlich der Neulinge von der Linken. Höfer: "Niemand wird im Kreistag ausgegrenzt." Der Altenkirchener Bürgermeister, der auch Vorsitzende der Arge-Trägerversammlung ist, setzte sich dafür ein den gesetzlichen Rahmen für die Arge nicht zu ändern, wie es der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung vorsieht. Das bisherige Konstrukt habe sich bewährt. So habe man Schwerpunkte für Programm setzen können und dadurch Verbänden wie etwa Caritas oder Awo die Möglichkeit eröffnet, ihre gute Arbeit fortzusetzen. Dies aber wäre bei einer Trennung der Zuständigkeiten nicht mehr möglich, sagte Höfer.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der Kreistagsfraktion sieht Höfer auch in der Ausstattung der Krankenhäuser und in der Notarzt-Situation. Eine weitere wichtige Baustelle sei nach wie vor die Schulpolitik. Höfer sprach hier vor allem die Ablehnung eines G-8-Gymnasiums in Wissen und die Installierung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) für den Raum Daaden/Herdorf an. Hier werde man weiter am Ball bleiben.
Kreisvorstandmitglied Bernd Becker merkte an, obwohl für die Kreiskonferenz keinerlei Anträge eingereicht worden seien, heiße dies nicht, die Kreis-SPD sei nicht aktiv. Im Gegenteil: Es gebe eine tiefgehende Diskussion zum Beispiel über die Ausformulierung eines Antrages zur Erhaltung der Argen. Auch mit dem Thema Energie sei man intensiv beschäftigt - zu diesem Thema gab der persönliche Referent des Wirtschfaftsministers Hendrik Hering, Marcel Hürter, weitergehende Hintergrund-Informationen. Aber auch das Thema des Alterns auf dem Lande sei ein wichtiges Projekt des Kreisverbandes.
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing, die als stellvertretende Vorsitzende des Kreisvortandes wiedergewählt wurde, gab auf die Frage, wann die SPD in Berlin denn mit der "richtigen" Opposition beginnen werde, unumwunden zu, dass viele der Bundestagsfraktion sich noch in die neue Rolle einfinden müssten. Bätzing kleinlaut: "Das ist nicht ganz so leicht." Die Bundestagsabgeordnete geißelte die "Klientelpolitik" der neuen Bundesregierung. Die Zeche hätten letztendlich die Steuerzahler zu berappen. Zum Beispiel sprächen die Spenden einer Hotelkette an FDP und CDU Bände: "Jetzt wissen wir, warum die das gemacht haben."
Gewählt wurden in den geschäftsführenden Kreisvorstand neben Dr. Matthias Krell (65 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung) und seinen Stellvertretern Sabine Bätzing ((70 Ja), Bernd Becker (70 Ja) und Horst Klein (65 Ja) von den 74 wahlberechtigten Delegierten (davon 20 aus dem Kreisvorstand) zum Geschäftsführer Klaus Käfer (Weyerbusch, 68 Ja/5 Nein), zur Schatzmeisterin Verena Hambürger (Wissen, 68 Ja/3 Nein/2 Enthaltungen), zum Pressereferenten Klaus Hinkel (Niederfischbach, 72 Ja/ 2 Nein/Enthaltungen 1), zum Bildungsbeauftragten Thorsten Wehner, MdL (Wissen, 72 Ja, Nein 1), Beauftragter fur "Neue Medien" ist Sebastian Bläser (Wissen, 72 Ja, 2 Enthaltungen).
Dem weiteren Kreisvorstand der SPD gehören an: Marcel Arnal (Kirchen, 40 Stimmen), Jörg Brück (Hamm, 38), Angelika Buske (Friesenhagen, 47), Maria Fuchs (Wissen, 31), Andreas Hundhausen (Kirchen, 47), Ulf Imhäuser (Altenkirchen, 50), Renate Mockenhaupt (Mudersbach-Niederschelderhütte, 47), Daniel Nauroth (Gebhardshain, 46), Renate Otto (Mudersbach-Niederschelderhütte, 23), Anke Rissler (Mudersbach-Niederschelderhütte, 44), Karl Philipp Schmal (Mudersbach-Niederschelderhütte, 26), Frank Schneider (Altenkirchen, 23), Nicole Schumacher (Betzdorf, 30), Anka Seelbach (Altenkirchen, 44), Kirsten Seelbach (Altenkirchen, 38), Sabine Steinau (Herdorf, 21), Petra Stroh (Weyerbusch, 49), Brigitte Utsch (Mudersbach-Niederschelderhütte, 40). (rs)
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Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD (von links, es fehlen Verena Hambürger und Sebastian Bläser): Klaus Käfer (Geschäftsführer), Klaus Hinkel, Sabine Bätzing, Bernd Becker, Dr. Matthias Krell (Vorsitzender), Horst Klein, Thorsten Wehner. Fotos: Reinhard Schmidt

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