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Nachricht vom 21.03.2019    

CDU-Kreisparteitag: Infrastruktur und ärztliche Versorgung bleiben Top-Themen

Mit ihrem Programmparteitag in Kirchen-Freusburg hat sich die Kreis-CDU gut zwei Monate vor den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai in Stellung gebracht. Dass das Thema der ärztlichen Versorgung auch hier wieder eine große Rolle spielte, überrascht nicht. Auch Infrastruktur und Schulen waren Themen.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach, MdL, beim Kreisparteitag in Kirchen-Freusburg. (Foto: ma)

Kirchen-Freusburg. Anlässlich des CDU-Parteitages im Bürgerhaus in Kirchen-Freusburg konnte der Kreisvorsitzende, MdL Michael Wäschenbach, doch mehr Anwesende begrüßen als anfangs gedacht, da sich sehr viele Parteimitglieder im Vorfeld entschuldigt hatten. Die letzten Parteitage seien sehr von Wahlen beeinflusst gewesen, jetzt könne man noch einmal mehr inhaltlich debattieren, so Wäschenbach. Er und Peter Enders waren gerade aus dem Landtag in Mainz gekommen. Sie hätten lange über ein Thema diskutiert, das sie auch im Wahlkampf begleiten werde: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeträge“. Die CDU will die Bürger davon entlasten. Die Kommunen sollen ihre Gestaltungshoheit behalten und weiterhin entscheiden, wie eine Straße gebaut wird. Wäschenbach hofft, dass die CDU im nächsten Plenum die Parlamentsmehrheit dafür bekommt.

Straßen und Ärzte sind wichtige Themen
Was bewegt die CDU? Ein immer wiederkehrendes Thema, die Hausärzteversorgung, sprach er an, ebenso wie die fehlende Anzahl von Lehrern an den Schulen, das große Problem der Waldschadenregulierung durch die Dürre. Hierfür hat der Bund Geld zur Verfügung gestellt, die Co-Finanzierung des Landes steht allerdings noch aus. Bevor diese nicht beschlossen sei, könne kein Geld fließen. Ein anwesendes Mitglied bat darum, auch im Kreis Altenkirchen diesbezüglich tätig zu werden – ein Hinweis, den Wäschenbach gerne an das Kreishaus in Altenkirchen weiterleitet. Die Landwirtschaft ist ein weiteres Thema: Die Bauern haben Sorge, dass die Haupterwerbsbetriebe nicht mehr erhalten bleiben. Die Nachfolgeregelung auf fast der Hälfte der Höfe sei nicht gesichert. Im Wahlprogramm hat die CDU eine klare Position dazu bezogen, um weiteres Sterben der Höfe zu verhindern. Dass die Arbeitsgruppen für das Kommunalwahlprogramm äußerst rege waren, das zeigte sich an der Präsentation des dicken Aktenordners. Die Ergebnisse hatten Konrad Schwan und Josef Zolk auf knapp fünf Seiten zusammengefasst.

Kilian: Es geht um Frieden und Wohlstand
Es gehe um die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, um die Stabilität des Wohlstandes und des Friedens in Europa, so Europa-Kandidat Malte Kilian in seiner Rede. Nach den Umfragen würden die beiden großen Parteien in der Mitte keine gestalterische Mehrheit mehr im Parlament haben und zukünftig auf eine dritte Kraft zurückgreifen müssen. Die Populisten von der linken und rechten Seite würden an Zuwachs gewinnen. Kilian zeigte sich froh darüber, dass die Europäische Volkspartei (EVP) mit Manfred Weber einen Spitzenkandidaten habe für das Amt des Kommissionspräsidenten, der Europa sowohl im Herzen als auch im Kopf trage.



Enders: Kooperation, wo es Sinn macht
Es seien noch 67 Tage bis zur Wahl – Zeit die Wähler zu überzeugen, dass es richtig sei die CDU zu wählen, so Landratsamt-Kandidat Peter Enders. Der Zuspruch, den er täglich in der Bevölkerung bekomme, der mache Mut und sporne an. In diesem Zusammenhang betonte er, der Westerwald, das Siegerland und das Wildenburger Land, das sei die politische Heimat. Für ihn sei es vorrangig, dass der Kreis Altenkirchen, der seit über 200 Jahren bestehe, Zukunft habe. Im Fokus sieht er die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen dort, wo es Sinn mache. Im Bereich Wirtschaft, Umwelt, Tourismus, Umwelt und Naturschutz habe Landrat Michael Lieber gemeinsam mit den Landratskollegen Achim Schwickert (Westerwald) und Achim Hallerbach (Neuwied) bereits Kooperationen aufgebaut. Auch Enders sprach das allgegenwärtige Thema der ärztlichen Versorgung an und kritisierte diesbezüglich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie mache es sich etwas zu einfach, wie die kürzlich getätigten Äußerungen in Brachbach gezeigt hätten.

Wahlkampf-Geschichte mitgebracht
Die mitgebrachten historischen Wahlkampf-Utensilien – die CDU hatte dazu in einem Wettbewerb aufgerufen – sorgten für Erstaunen. Ein alter Flaschenöffner von Alfred Beth, eine Konrad-Adenauer-Büste, ein altes Glas und ein Erfrischungstuch von Heinz Schwarz, alte Wahlkampfplakate und – besonders originell – eine Form, mit der ein CDU-Schriftzug in Brot eingedrückt werden kann, gehören zu den mitgebrachten Sammlerstücken. (ma)


Mehr dazu:   Kommunalwahlen 2019  
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