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Nachricht vom 28.03.2019    

Die Würfel sind gefallen: DGB befragte Kreistagskandidaten auf spielerische Weise

„MENSCH.WÄHL.MICH“ lautete das Motto der DBG-Veranstaltung im Kulturwerk in Wissen. Sechs Kreistagmitglieder der Kreistagsparteien stellten sich bei einem „Wahlopoly“ durch Würfeln den Fragen von Bernd Becker, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Altenkirchen-Betzdorf. Mit dabei waren die Kandidaten für das Amt des Landrates des Kreises Altenkirchen, Dr. Peter Enders (CDU) und Andreas Hundhausen (SPD). Auf spielerische und unterhaltsame Weise wurden die Kreistagskandidaten der Parteien dabei mit Fragen zu den Leitlinien des DGB für die Kommunalwahlen konfrontiert.

Die Kandidaten erwürfelten die Themengebiete, zu denen sie befragt wurden, hier FDP-Mann Christof Lautwein. (Foto: GRI)

Wissen/Kreisgebiet. „MENSCH.WÄHL MICH“ lautete das Motto der DBG-Veranstaltung des Kreisverbandes Altenkirchen-Betzdorf und der IG Metall Betzdorf am Dienstagabend (26. März) im Kulturwerk in Wissen. Die Kreistagsmitglieder Dr. Peter Enders (CDU) und Andreas Hundhausen (SPD), Kandidaten für das Amt des Landrates des Landkreises Altenkirchen, sowie Anna Neuhof (Die Grünen), Christof Lautwein (FDP), Hubert Wagner (FWG) und Udo Quarz (Die Linke) stellten sich bei einem so genannten „Wahlopoly“ auf spielerische Weise den Fragen von Bernd Becker, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Altenkirchen-Betzdorf, der als Spielleiter durch den Abend moderierte. Im Vorfeld hatte der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in einem umfassenden Diskussionsprozess, eingebettet in die Kampagne „Stadt.Land.Fair!", eigene Forderungen zur Kommunalwahl formuliert, an denen sich die an die Spielteilnehmer gestellten Fragen orientierten.

Die Würfel sind gefallen
Beim „Wahlopoly“ sind, ähnlich wie bei einem bekannten Gesellschaftsspiel, verschiedene Ereignisfelder nebeneinander in einem etwa vier Mal vier Meter großen Quadrat, auf dem Fußboden liegend, angeordnet. Durch Würfeln ergibt sich, auf welchem Feld der Spielstein (Pylon) des Spielteilnehmers platziert wird. Jedes Ereignisfeld ist einem unterschiedlichen Thema aus den Sachgebieten Arbeit, Wohnen, Verkehr, Gesellschaft, Pflege, Bildung, Umwelt, Familie und Wirtschaft sowie einer Publikumsfrage zugeordnet. Aus dem Thema des Ereignisfeldes ergibt sich die jeweilige Frage an den Spieler.

Fragen zu unterschiedlichen Themengebieten
Mit Fragen, beispielsweise nach der Unterfinanzierung des Kreises, einem kostenlosen ÖPNV, der Trägerschaft von Kitas und Schulen, bedarfsgerechter Ausstattung mit Plätzen für Tages- und Kurzzeitpflege, dem Zustand der Kreisstraßen, einem Klimaschutzkonzept und zur Biodiversität wurden die Spielteilnehmer konfrontiert und hatten exakt zwei Minuten Zeit für eine persönliche Stellungnahme. Da den Spielkandidaten im Vorfeld die Fragen und Themengebiete nicht bekannt waren, standen das Fachwissen und die eigene Meinung jedes Einzelnen sowie die Programme der Parteien bei den Antworten im Vordergrund. Die Zuhörer beteiligten sich dabei rege mit unterschiedlichen Publikumsfragen am Spielverlauf.

Ärzteversorgung und Straßenausbaubeiträge
Zum Ende der Veranstaltung wurden von Bernd Becker zwei wichtige Aspekte angesprochen, die momentan im Kreis von übergeordnetem Interesse sind, erstens die Ärzteversorgung im Kreis Altenkirchen und zweitens der mögliche Wegfall von Straßenausbaubeiträgen für den Grundstücksbesitzer. Jeder Spielteilnehmer wurde gebeten, dazu Stellung zu beziehen. Bei der Ärzteversorgung waren sich alle Spielteilnehmer einig, dass man Anreize schaffen müsse, um Ärzte für die Niederlassung in den unterversorgten Gebieten zu werben. Ein Weg zur ärztlichen Grundversorgung könnte die Einrichtung von weiteren MVZs (Medizinische Versorgungszentren) sein, in denen auch Fachärzte ihre Leistungen anbieten. Insgesamt sei die Lage der ärztlichen Versorgung unbefriedigend. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch von übergeordneten Stellen. Bezüglich Wegfall von Straßenausbaubeiträgen sind die Haltungen der Parteien unterschiedlich. Laut Dr. Peter Enders hat sich die CDU in Rheinland-Pfalz dafür ausgesprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dies auch im Hinblick darauf, dass die heutige Gebührenregelung unfair gegenüber den Grundstücksbesitzern sei. So zahlt beispielsweise der Anlieger einer Landesstraße andere Beiträge als der Anlieger einer Ortsstraße. Für die Kosten des Wegfalls der Ausbaubeiträge will die Union Geld aus dem Landeshaushalt verwenden. Andreas Hundhausen (SPD) sieht ein Problem beim Wegfall der Ausbaubeiträge in der Finanzierung für die Kommunen. Die im Landeshaushalt dafür geplanten Ausgleichszahlen seien nicht kostendeckend. Demgegenüber stehe die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer, die oftmals in einer Verschuldung münden. Abhilfe schaffen könne hier beispielsweise die Zahlung wiederkehrender Beiträge. Christof Lautwein (FDP) sprach sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Dies sei auch in der Partei beschlossen worden. Umlagen seien oftmals ungerecht und der Verwaltungsaufwand zu hoch. Hubert Wagner (FWG) äußerte Bedenken, dass die Finanzierung beim Wegfall der Beiträge nicht gesichert sei und sprach von einer Unfairness gegenüber den Anliegern, welche die Ausbaubeiträge bisher bezahlt haben. Anna Neuhof (Die Grünen) sprach sich dafür aus, das bisherige System zu belassen und zur Entlastung der Anlieger wiederkehrende Beiträge einzuführen. Ziel sei es, gerechte Modelle für die Finanzierung zu finden. Udo Quarz (Die Linke) sprach sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge aus, da Straßen öffentliche Wege sind. Zusätzlich müsse man die Ungleichbehandlung der Anlieger berücksichtigen. (GRI)


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