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Nachricht vom 10.04.2019    

Braucht die Pflege eine stärkere Lobby? – Kreis-CDU diskutierte

Der CDU-Kreisverband Altenkirchen hatte für Dienstagabend (9. April) zur Veranstaltung „Pflege - Schritt für Schritt optimieren“ in das Hotel Germania nach Wissen eingeladen. Referent des Abends war der Gesundheits- und Sozialminister von NRW, Karl-Josef Laumann. Zahlreiche Zuhörer verfolgten gespannt den Vortrag des Ministers, der durch seine langjährigen Erfahrungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik die Bedingungen und Aspekte einer optimalen Pflege erörterte. Im Anschluss des Vortrags nahmen die Gäste die Gelegenheit zur Fragestellung wahr.

Diskutierten über die Pflege: (von links) Wissens Stadtbürgermeister Berno Neuhoff, MdL Dr. Peter Enders, NRW-Minister Karl-Josef Laumann und CDU-Kreisvorsitzender und MdL Michael Wäschenbach. (Foto: GRI)

Wissen. Zu einer Veranstaltung der CDU am Dienstagabend (9. April) im Hotel Germania in Wissen hatten die CDU-Oberen des Kreises Altenkirchen, Michael Wäschenbach und Peter Enders, beide als Landtagsabgeordnete im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie tätig, und der Wissener Stadtbürgermeister Berno Neuhoff, den NRW-Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann als Referent zum Thema „Pflege - Schritt für Schritt optimieren“, in die Siegstadt eingeladen. Nach der Vorstellung der Tagesordnung durch den CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wäschenbach konnte Stadtbürgermeister Berno Neuhoff zahlreiche interessierte Gäste im Festsaal des Hotels Germania begrüßen. Er freute sich besonders, dass Karl-Josef Laumann der Einladung gefolgt sei.

Politischer Werdegang von Karl-Josef Laumann
Karl-Josef Laumann war von 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2005 bis 2014 Mitglied des Landtages in NRW und dort von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Von 2014 bis 2017 war er als Staatssekretär Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege. Seit 2017 ist Karl-Josef Laumann wieder als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW tätig.

Dr. Peter Enders macht Pflege zum Hauptthema als Landrat
MdL Dr. Peter Enders, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz, ging in seiner Rede auf die Woche der Pflege ein, die momentan passend zum Thema des Abends in Rheinland-Pfalz stattfindet. Bei der Pflege am Menschen, so Enders, seien alle Bürger einbezogen, egal ob als Pflegende, als Betroffene oder als Angehörige. War bisher das Thema Ärzteversorgung in der Politik vorrangig, so müsse man sich als Politiker heute genauso intensiv mit der Pflegeversorgung beschäftigen. Der Bedarf an Pflegekräften steige stetig. So sind im Kreis Altenkirchen mehr als 25 Prozent der Bevölkerung älter als 60 Jahre. Die Ärzte- und Pflegeversorgung, so Enders, werden deshalb die Hauptthemen sein, mit denen er sich nach einer Wahl zum Landrat des Kreises Altenkirchen intensiv befassen werde. Der Pflegeberuf sei anspruchsvoll, die Verantwortung zwar erfüllend, aber auch belastend. Für diejenigen, die in der Pflege tätig sind, egal ob ambulant der stationär, müssten die Bedingungen stimmen. Der entscheidende Schritt dazu sei die Tariftreue der Arbeitgeber mit einer anständigen Bezahlung des Pflegepersonals nach Tarifvertrag. Deshalb hat die Bundesregierung im Juli vergangenes Jahr die konzertierte Aktion „Pflege“ ins Leben gerufen, um die Bedingungen des Pflegeberufs zu verbessern, eine Entlastung des Pflegepersonals zu erreichen und die Pflegeausbildung zu stärken.

Minister Karl-Josef Laumann referierte zum Thema Pflege
Das Thema Pflege, so Minister Karl-Josef Laumann, habe seine politische Laufbahn seit 1990 wesentlich bestimmt. Die heutige Infrastruktur ermögliche für den Pflegebedürftigen bessere Pflegebedingungen. So sei heute eine Wahlfreiheit der Pflegeeinrichtung gerade auch im ambulanten Bereich möglich. Die früher von den Kassen und Kommunen finanzierten Sozialstationen oder Gemeindeschwestern hätten beispielsweise an Samstagen, Feiertagen und sonntags keine Pflege durchgeführt. Um diese Missstände zu beheben, sei durch eine Grundsatzentscheidung der Politik der heutige Pflegemarkt entstanden. Momentan gibt es 3,6 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland und die jährliche Steigerung beträgt zwischen zwei und drei Prozent. Deshalb werde immer mehr Pflegepersonal notwendig. Die Frage sei, wie man in dieser Gesellschaft Leute finde, die sich noch kümmern möchten. Etwa 1,2 Millionen Menschen arbeiten momentan im Pflegeberuf, davon etwa die Hälfte in Krankenhäusern. Um den Zuwachs abdecken zu können, seien jährlich etwa 15.000 neue Pflegekräfte in Deutschland notwendig. Deshalb müssten einige ambulante Pflegedienste neue Patienten ablehnen oder die tägliche Pflege auf die Mittagsstunden ausdehnen. Pflegepersonal aus dem Ausland, so Karl-Josef Laumann, könne kein Ersatz für fehlende Ausbildungsstellen sein. Das Pflegeproblem sei mit professionellen Mittel alleine nicht mehr zu lösen, denn eine gute Pflege müsse 365 Tage im Jahr funktionieren. Der Wettbewerb um gute Pflegekräfte sei deshalb in vollem Gang.



Pflege wird in Deutschland nicht ernst genommen
Um verlässliche Dienstpläne aufstellen zu können, seien Teilzeitkräfte zwingend notwendig, doch müsse eine Vollbeschäftigung das Ziel bei den Pflegeberufen sein. Leider würden viele Arbeitgeber momentan nur Stellen mit 70 oder 80 Prozent Arbeitszeit vergeben. Zudem sind nur etwa zehn Prozent aller Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert. Die Pflege werde in Deutschland nicht ernst genommen, immer wenn es in seiner politischen Laufbahn um Pflege gegangen ist, seien die verantwortlichen Vertreter nicht am Tisch gewesen.

Viele Pflegebedürftige sind einsam
Der G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss), so Karl-Josef Laumann, ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in Deutschland. Er ist durch den Gesetzgeber beauftragt, in vielen Bereichen über den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft von etwa 70 Millionen in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Menschen rechtsverbindlich zu entscheiden. Dieses Gremium besteht aus den Vertretern von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten. Die Pflege als eigentlich logischer Bestandteil ist in diesem Gremium nicht integriert. Da es bei der Pflege um die ganzheitliche Behandlung des Menschen gehe, müsse auch der Pflegeberuf in eine Selbstverwaltung überführt werden. Dies sei nur durch die Einrichtung von Pflegekammern zu erreichen. Zudem sei die Einsamkeit vieler Pflegebedürftiger ein weiteres Problem. Die Aufgabe des Staates müsse deshalb sein, die Leistungen der Pflegeversicherung dahin zu bringen, wo der Mensch leben will. Auch wenn man im Altenheim ist, sei man noch lange nicht abgeschoben. Abgeschoben sei man erst, wenn man keinen Besuch mehr erhalte. (GRI)


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