Nachricht vom 14.04.2019    

CDU-Kritik am Kita-Gesetz: „Intransparent und unzureichend“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Peter Enders kritisieren die jüngst im Zusammenhang mit dem Kindertagesstättengesetz angekündigte Finanzspritze aus dem so genannten Sozialraumbudget. Ihre SPD-Kollegen Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hatten sich hierzu geäußert. Laut Wäschenbach und Enders ist der Gesetzentwurf „vollkommen intransparent und unzureichend“.

Kreisgebiet. Die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Peter Enders (Eichen) bezeichnen die Ankündigung der SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer über etwaige Millionenbeträge, die in Zusammenhang mit dem Kita-Gesetz an den Kreis Altenkirchen fließen werden, als irreführend. Genannt wurden knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sozialraumbudget. Der AK-Kurier berichtete. „Die Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs ist vollkommen intransparent und unzureichend. Er enthält neue Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind und den Kommunen zusätzlich aufgeladen werden. So kommen auf die Träger erhebliche Mehrkosten für die ausgeweitete Betreuung über Mittag zu, die personell gar nicht und baulich so gut wie gar nicht gegenfinanziert ist“, kritisieren Wäschenbach und Enders.

Zudem würden zwei- bis sechsjährige Kinder bei der Personalzuweisung gleich behandelt, obwohl die Kleinsten deutlich bessere Betreuungsbedingungen brauchen und einen höheren Betreuungsaufwand aufweisen. Hinzu komme, dass der angedachte Personalschlüssel eher kleine Kindertagesstätten benachteilige. „Viele Kindertagesstätten werden in der Praxis bei der Personalausstattung am Ende sogar schlechter da stehen“, kommentieren die CDU-Politiker.

Es sei daher wichtig, die Gesamtbilanz zu betrachten und nicht nur einen kleinen Ausschnitt. Die Rückmeldungen der Erzieherinnen vor Ort lassen laut Wäschenbach und Enders „eher vermuten, dass es auch mit dem Sozialraumbudget in den Kindertagesstätten nicht besser wird. Deshalb muss sich die SPD einer ehrlichen Kita-Diskussion mit einer transparenten Finanzierung stellen, statt der Öffentlichkeit mit einem Millionenschwindel Sand in die Augen zu streuen. Mit ihrem Entwurf steht die Landesregierung auf wackeligen Beinen. Denn wenn die vielen neuen Aufgaben, die den Kitas in den zurückliegenden Jahren übertragen wurden, nun gesetzlich festgeschrieben werden, kann nicht der Erhalt des Status Quo der jetzt schon unterfinanzierten Kitas das Ziel sein. Vielmehr muss doch ein neues Gesetz Verbesserungen für die überlasteten Erzieherinnen und damit für die Kinder bringen. Genau das wird aber mit der Kita-Novelle der Landesregierung nicht erreicht. Wir wollen mehr und nicht weniger Qualität in den Kitas.“ (PM)

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