Nachricht vom 09.02.2010    

Rekommunalisierung für SPD ein Thema

Die SPD hebt das Thema "Rückführung von an private Firmen abgegebenen Dienstleistungen", nämlich die Reinigung von kreiseigenen Gebäuden, in Kreisregie wieder auf die Tagesordnung. Das geht aus einer Anfrage der Sozialdeemokraten an die Kreisverwaltung hervor.

Friedewald/Kreis Altenkirchen. In ihrer jüngsten Klausurtagung in Schloss Friedewald griff die SPD-Kreistags-Fraktion auch ein Thema auf, das sie bereits Ende 2007 auf der Agenda hatte: Die Frage, ob es für die Kreiskasse und die Beschäftigten gleichermaßen besser wäre, die seit 1975 an Dienstleister vergebenen Reinigungsleistungen an kreiseigenen Gebäuden wieder selbst zu übernehmen.
Nach der seinerzeit durch die Verwaltung erfolgten Antwort auf die Anfrage der SPD lagen die Kosten für die Reinigung der kreiseigenen Schulen bei etwa 800.000 Euro. Eine Rentabilitätsprüfung wurde durch den Landrat Anfang 2008 in Aussicht gestellt.
Jetzt stellt die SPD-Fraktion die folgenden Fragen an die Verwaltungsspitze:

1. Ist eine solche Prüfung mittlerweile erfolgt? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis?

2. Wurden seit der KA-Sitzung am 25. Februar 2008 erneut Aufträge an Dienstleister vergeben?

3. Was haben Sie seither unternommen, um sicher zu stellen, dass im Rahmen der vergebenen Reinigungsleistungen die zu reinigenden Flächen und die Zeitansätze für die Beschäftigten in einem leistbaren und tarifkonformen Verhältnis stehen?

4. Wie haben sich die jährlichen Kosten von seinerzeit ca. 800.000 euro entwickelt?

Ziel der SPD sei es einerseits, Einsparungen im Kreishaushalt zu erwirken. Vorrangig gehe es aber andererseits darum, so der stellvertretende Fraktionssprecher Bernd Becker, "gute Arbeit" zu bieten, das heiße, die Reinigungsfachkräfte und die erforderlichen Koordinatoren (Hausmeister, Hausarbeiter) ausschließlich in sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Bereits 2008 habe beispielsweise der Kreis Mainz-Bingen alle seine Schulen auf Eigenreinigung umgestellt und etwa 80 Arbeitsverhältnisse begründet. "Von deren Erfahrungen kann der Kreis Altenkirchen profitieren", meinen die Sozialdemokraten im Kreistag.
Die Beschlusslage der Fraktion ist jedenfalls eindeutig: Wenn die Antworten der Verwaltung keine hinreichende Informationsgrundlage bieten, soll die Rückholung der Reinigungsleistung von einem sachverständigen Beratungsbüro geprüft werden. Man hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung, denn es müssten ja Alle daran interessiert sein, ob im Kreishaushalt Kosten eingespart werden könnten.

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