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Nachricht vom 09.02.2010    

Noch guter Haushalt in Gebhardshain

Die Ortsgemeinde Gebhardshain kann sich über einen noch guten Haushalt freuen. Doch die Spielräume werden enger. Positiv auch: Die kräftige Tilgung der Altschulden - und es kommen keine zusätzlichen Belastungen auf die Bürger zu.

Gebhardshain. Eine Anpassung der Hauptsatzung an Europarecht war für den Gebhardshainer Gemeinderat reine Formsache. Öffentliche Bekanntmachungen sollen gemäß Ratsbeschluss nach wie vor im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde als Bekanntmachungsorgan erfolgen.
Hauptpunkt der Tagesordnung war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2010. Ortsbürgermeister Heiner Kölzer erläuterte, dass der Haushalt für das Jahr 2010 aufgrund der finanziell schlechten Lage im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen sein werde. So stehen den Erträgen mit 1.636.208 Euro Aufwendungen in Höhe von 1.733.553 Euro gegenüber. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 97.345 Euro. Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von 1.415.900 Euro und weist noch einen leichten Überschuss aus.
Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2010 in Gebhardshain nicht erforderlich. Die Tilgung bereits bestehender Kredite kann unverändert fortgeführt werden. Erfreulich und außergewöhnlich sei, so Kölzer, dass aufgrund der durch sparsame Haushaltsführung in jüngster Zeit entstandene Rücklage einer zusätzliche Sondertilgung eines Kredites in Höhe von 407.000 Euro möglich wird. Zusätzliche Belastungen für die Bürger gibt es nicht, die Steuern und Gebühren bleiben konstant. Folgende Schwerpunkte sind in diesem Jahr vorgesehen: Fertigstellung des Anbaus an die Friedhofshalle mit Sitzgelegenheiten, der Friedhofswege und Anpflanzungen (noch 60.000 Euro), Ausbau der unteren Liebergstraße (160.000 Euro, verteilt auf zwei Jahre). Weiterhin soll für Gebhardshain ein Standortgutachten zur Stärkung des Einzelhandels für 8000 Euro erstellt werden. Für den Anbau eines Lagerraumes für Theaterrequisiten der Heimatfreunde sowie Sportgeräte der SG Westerwald an die Schulturnhalle sind 5000 Euro Zuschuss vorgesehen. Ebensoviel Mittel sind für einen neuen Bolzplatz bereitgestellt. Ausstattungsgegenstände für die Umwandlung von Kindergartenplätzen für Kleinkinder und Ganztagsplätze können für 5500 Euro gekauft werden. Auch der erste Schritt zur Verbesserung der DSL-Versorgung wird durch ein Leerrohr für Glasfaserkabel bis an den Ortsrand vorbereitet.
Die Sprecher der Fraktionen, Joachim Brenner (CDU), Jürgen Giehl (FWG), sowie Ratsmitglied Anton Hammes (FDP) bedauerten die hohe Umlagebelastung, sodass der Gemeinde von ihren Einnahmen nicht viel verbleibe. Die Ratsmitglieder sahen in dem vorgelegten Zahlenwerk weiterhin eine kontinuierlich sparsame Haushaltsführung und billigten den Haushaltsplan einstimmig.
Einige statistische Zahlen des Jahres 2009 teilte Ortsbürgermeister Kölzer mit: Das Bürgerforum wurde 15 Mal kostenpflichtig vermietet und ist während der Woche durch Vereine sehr gut ausgelastet, die Grillhütte 16 Mal und damit wieder häufiger angemietet. Es gab 13 Geburten in Gebhardshain und die Einwohnerzahl am 31.12.2009 betrug 2009 Einwohner.
21 Bestattungen einschließlich Elbener Bürger erfolgten auf dem kommunalen Friedhof in Gebhardshain.
Die Witterungsverhältnisse der letzten Tage waren abschließendes Thema der Sitzung. FWG-Sprecher Giehl kritisierte den Räumdienst. Dagegen meinten andere Ratsmitglieder, trotz der kaum noch zu bewältigenden Schneemengen habe der Bauhof der Verbandsgemeinde Gebhardshain sehr gute Arbeit geleistet. Es sei trotz der Höhenlage und weiten Ausdehnung des Ortes mehr geleistet worden als in vielen anderen Gemeinden. Die Beseitigung von Straßenschäden und Nachpflanzungen bei den Pflanzbeeten durch den starken Frost und den Winterdienst würden große finanzielle Spuren hinterlassen, betonte Ortsbürgermeister Kölzer. Der Bauhof könne auch nicht in allen Gemeinden gleichzeitig tätig werden. Es sei nicht realistisch, noch mehr Räumdienst von der Gemeinde zu fordern und beim Bürger unerfüllbares Anspruchsdenken zu wecken. Auch lobte Kölzer die Einwohner von Gebhardshain, die ihrer Räum- und Streupflicht in den meisten Fällen gut nachgekommen sind und Verständnis hätten, dass die extreme Witterung nicht uneingeschränkt in den Griff zu bekommen sei.



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