Nachricht vom 10.02.2010    

Kreis-CDA begrüßt das "Hartz-IV-Urteil"

Die CDU-Sozialausschüsse (CDA)im Landkreis Altenkirchen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Regelsätzen.

Kreis Altenkirchen. „Jetzt ist der Weg frei für verlässliche Regelsätze für Leistungsempfänger und ihre Familien", so Josef Zolk von der CDA, zu dem Urteil der Karlsruher Richter zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es sei zu hoffen, dass auch die Grundsicherungsempfänger im Landkreis Altenkirchen rasch von einer Neuregelung profitierten. Schon seit langem seien insbesondere die Kinderregelsätze kritisiert worden. Die bisherige prozentuale Ableitung dessen, was Kinder bekommen, aus den Sätzen für Erwachsene habe die CDA seit Jahren kritisiert. "Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern Menschen mit einem ganz eigenen Bedarf - von Windeln bis Musikschule", so Zolk. Dieser Bedarf müsse objektiv und nachvollziehbar ermittelt werden. Es sei zu begrüßen, dass auch das
Verfassungsgericht das so sehe. Die CDU-Sozialausschüsse fordern nun eine zügige Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Insbesondere für Kinder müsse jetzt endlich eine Regelung gefunden werden, die ihnen auch die umfassende Teilhabe an Bildungsangeboten ermöglicht. Nach Auffassung der Altenkirchener CDA kommt man bei der Grundrevision von "Hartz IV" Stück für Stück voran: Seit zwei Jahren gebe es für ältere Arbeitslose auf Druck der CDA wieder länger Arbeitslosengeld; die Erhöhung des Schonvermögens
sei beschlossen. Nun bewege sich auch etwas bei der Reform der Jobcenter: Hier müssten die Leistungen weiterhin aus einer Hand kommen und die Regelsätze müssten neu berechnet werden. Und wenn dann noch der unselige Begriff "Hartz-Gesetze" verschwinde, könne alles nur besser werden.

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