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Nachricht vom 04.05.2019    

Investitionsstock: Land fördert Straßenausbau und Muhlaubrücke

Gleich vier Bewilligungsbescheide aus dem Investitionsstock 2019 des Landes Rheinland-Pfalz für die Stadt Betzdorf sowie die Ortsgemeinden Scheuerfeld und Wallmenroth brachte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Freitagmorgen (3. Mai) mit in das Rathaus nach Betzdorf. Es gibt Geld für den Ausbau der Gerstenkamp- und Bismarckstraße in Betzdorf sowie für die Muhlau-Fußgängerbrücke zwischen Wallmenroth und Scheuerfeld.

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (links) übergab die Bewilligungsbescheide an (von links) Michael Pagnia, Harald Dohm, Dietmar Ischdonat und Marita Ganser. (Foto: ma)

Betzdorf. Gleich vier Bewilligungsbescheide aus dem Investitionsstock 2019 des Landes Rheinland-Pfalz für die Stadt Betzdorf sowie die Ortsgemeinden Scheuerfeld und Wallmenroth brachte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Freitagmorgen (3. Mai) mit in das Rathaus nach Betzdorf, um diese im Auftrag von Innenminister Roger Lewentz persönlich zu übergeben. Im Beisein der Beigeordneten der Stadt Betzdorf, Marita Ganser und Michael Pagnia, sowie dem Ortsbürgermeister von Scheuerfeld, Harald Dohm, und dem Beigeordneten der Ortsgemeinde Wallmenroth, Dietmar Ischdonat, sowie dem Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, Christoph Weber, überreichte die Ministerin die Bescheide und betonte dabei, dass es für sie ein persönliches Anliegen sei, die Kommunen gerade im ländlichen Bereich zu stützen und zu stärken. Genau dafür seien die Mittel aus dem Investitionsstock vorgesehen.

Nachbewilligung für Muhlau-Brücke
Harald Dohm und Dietmar Ischdonat sahen es nicht als selbstverständlich an, diese Bescheide zu bekommen, da es sich um eine Nachbewilligung handelt. Die Zuwendung aus dem Investitionsstock für den Ersatzneubau der Fußgängerbrücke Muhlau, die beide Ortsgemeinden betrifft, war ja bereits bewilligt. Der Kostenaufwand war allerdings höher als anfangs geplant, so dass jetzt eine Nachbewilligung von 10.000 Euro für jeweils beide Ortsgemeinden erfolgte. Die Baumaßnahme insgesamt beläuft sich auf rund 430.000 Euro, wobei die Zuschüsse für jede der Ortsgemeinden bei etwa 60 Prozent der Gesamtsumme, das heißt bei 130.000 Euro, liegen.

Für lebenswerte Kommunen
„Wir wissen schon zu schätzen, was das Land in den letzten Jahren an Investitionsbescheiden für die Ortsgemeinde Scheuerfeld übermittelt hat, sei es der Straßenausbau von drei bewilligten Straßen, die Versicherungsmaßnahmen von 100.000 Euro und jetzt die Muhlau-Brücke“, so Dohm. Aus den finanziellen Mitteln der Ortsgemeinde wären die Kosten, die das Land übernommen hat und die so wichtig sind für die Infrastruktur sind, nicht zu stemmen gewesen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, die Zahlungen aus dem Investitionsstock seien gerade für solche Maßnahmen gedacht, damit die Städte und Dörfer lebenswert bleiben.

Für Gerstenkamp- und Bismarckstraße
Die Beigeordneten der Stadt Betzdorf, Michael Pagnia und Marita Ganser, nahmen in Vertretung für Bürgermeister Bernd Brato die Bewilligungsbescheide für die Stadt Betzdorf in Empfang. Hier gab es Zuwendungen aus dem Investitionsstock für den Ausbau der Gerstenkampstraße, eine Maßnahme der zuwendungsfähige Gesamtkosten von 1,1 Millionen Euro zugrunde liegen. Der Zuwendungsbetrag des Landes Rheinland-Pfalz beträgt 262.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2019 sind es 62.000 Euro, für 2020 und 2021 gibt es Verpflichtungsermächtigungen von je 100.000 Euro. Für den zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Bismarckstraße gibt es zuwendungsfähige Gesamtkosten von 452.000 Euro. Der Zuwendungsbetrag beträgt für das Jahr 2019 66.000 Euro. Beide Baumaßnahmen sind von der Ausschreibung her vorgesehen für Ende August/Anfang September. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird die Beratung in den städtischen Gremien stattfinden. Der Baubeginn ist für beide Maßnahmen Anfang 2020 geplant. In der kommenden Woche findet in der Bismarckstraße noch einmal eine Anliegerversammlung statt. Dann ist im Bauausschuss zu entscheiden, welche Ausführungsvariante aus der Entwurfsplanung heraus umgesetzt werden soll.

Dank des Stadtrates
Michael Pagnia bedankte sich im Namen des Stadtrates für die Zuwendungen. Man habe doch oft das Gefühl, im Norden von Rheinland-Pfalz ein bisschen abgehängt zu sein. Wirtschaftlich gehöre die Region Betzdorf und Kirchen, wenn vielleicht auch geographisch gewachsen, doch eher zum Siegerland. Umso mehr freue es ihn, dass entsprechende Mittel bereitgestellt würden, um die Infrastruktur zu ertüchtigen. (ma)



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Kommentare zu: Investitionsstock: Land fördert Straßenausbau und Muhlaubrücke

2 Kommentare

Jahrzehnte ist nichts investiert worden und jetzt wird wegen vier Bewilligungen großes Theater inziniert und der Kopf in die Kamera gehalten, toll gemacht. Nein der gesamte WW eine einzige Infrastrukturruine die es dem Bürger nicht erlaubt zügig in die Ballungszentren (Arbeitsplätze) zu gelangen. Nicht ein vernünftiges Konzept gibt es hier, Sechs setzen.
#2 von Joerg Dielmann, am 05.05.2019 um 22:04 Uhr
Ich finde das echt gut, das das Land sich an den Starßenausbaumaßnahmen großzügig beteiligt. Heist aber im Umkehrschluss, das jede Menge Finanzielle Belastungen auf die Bürger zu Kommt, da ja nicht der Gesamtkostenteil der Außbaumaßnahmen abgedeckt wird.

Also wird auch hier dem Bürger tief in die Tasche gegriffen.
Top wäre es wenn das Land den kompletten fehlenden Betrag für die Maßnahmen übernimmt und nicht der Bürger mit zur Kasse gebeten wird. Im Bericht steht da nicht die Bohne zu, den Belastungen des Bürgers drin.

Wie sich die Belastumg im einzelnen zusammensetzen, steht im KAG ( Kommunal Abgaben Gesetz ) Der jeweiligen Länder.

Laut dem In Deutschland Gültigen Straßenbaufinanzierungsgesetzes müssen vom Bund und Länder für den Ausbau der Straßen so oder So Finazielle mittel bereit gestellt werden. Leider wird dieses Gesetz ja so ausgelegt wie es Bund und Ländern passt, oder zeitlich begrenzt außer Kraft gesetzt.

Der Straßenausbaubeitrag gehört abgeschafft !!!!
#1 von Andre Carullo , am 04.05.2019 um 17:50 Uhr

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