Nachricht vom 18.02.2010    

Grüne reichen Einsprüche gegen Nauberg-Pläne ein

Die Frist für Einwendungen gegen die Basaltabbau-Pläne im Nauberg bei Norken läuft am Freitag, 19. Februar, ab. Die Bündnisgrünen haben fristgerecht zahlreiche Einwendungen beim Landesamt für Geologie und Bergbau eingereicht. Dies teilte die Partei am Donnerstag, 18. Februar, in einer Presserklärung mit.

Region. Am Freitag, 19. Februar, läuft die Frist für Einwendungen nach Planfeststellungs-Verfahren mit UVP (i.e. Umweltverträglichkeitsprüfung) nach Bundesberggesetz gegen die Basaltausbaupläne am Nauberg bei Norken ab. Betroffen von dem Vorhaben sind die Gemeinden Norken, Mörlen, Nister (VG Hachenburg) und Nauroth (VG Gebhardshain). Hierzu erklärten Eveline Lemke, Landesvorstands-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete:
"Als Landesverband unterstützen wir die Gegner des Basaltabbaus am Nauberg und haben zahlreiche Einwendungen gesammelt, die heute fristgerecht beim Landesamt für Geologie und Bergbau eingereicht werden. Am Nauberg wird wieder einmal die Profitgier vor die Interessen der Allgemeinheit gestellt. Der Wald, der eine wichtige Bedeutung in der Biotopvernetzung der FFH-Flächen Nistertal und Kroppacher Schweiz hat, soll zerstört werden. Für die Artenvielfalt und das Vogelschutzgebiet in diesem Gebiet würde es das endgültige Aus bedeuten."
Der ökonomische Nutzen des relativ minderwertigen Basaltes, zu dem es Alternativen gebe, stehe in keinem Verhältnis zu den ökologischen Zerstörungen und der Verringerung der Lebensqualität der Anwohner, die zusätzlich mit Lärm und Transportbelastungen rechnen müssten. Zudem würde eine Ausweitung des Abbaus dem Geist der europäischen Wasserrahmenrichtlinie widersprechen, die den Schutz von Trinkwasserquellen, wie sie in dem Gebiet vorkommen, über kurzfristige wirtschaftliche Interessen stelle. "Seit Jahren kämpfen wir daher mit der Bürgerinitiative und den Anwohnern gegen dieses Projekt", heißt es in einer Presseerklärung von Donnerstag, 18. Februar.
Aus diesen Gründen unterstützten die Grünen auch eine mögliche Klage des BUND, sollte dem Rahmenbetriebsplan für die "Nauberg-Welschehütte" der Basalt-Aktien-Gesellschaf Bergisch-Westerwälder Hartsteinwerke stattgegeben werden, heißt es.
Dieses Beispiel verdeutliche einmal mehr das Problem des veralteten Bergrechts (BBergG), auf das sich Abbaufirmen, aber auch die Landesregierung regelmäßig beriefen. "An vielen Orten in Rheinland-Pfalz werden die Interessen des Bergbaus über die Rechte der Eigentümer gestellt. Wir fordern schon lange, das BBergG in seinem vollen Umfang auf den Prüfstand zu stellen, um endlich - wie in anderen Rechtsbereichen - eine vernünftige Abwägung der Interessen der Anwohner, der Wirtschaft und des Umwelt- und Wasserschutzes zu ermöglichen. Im Bundestag werden wir mit Initiativen die Novellierung des Gesetzes voran bringen", heißt es weiter. Von der Landesregierung erwarte man, dass sie die nötige Novellierung des Gesetzes gegenüber der Bundesregierung voran bringe und sich endlich stärker hinter die Interessen der Bürger und des Umwelt- und Wasserschutzes stelle.
Voraussichtlich am 17. April findet eine Fachkonferenz der Grünen zu dem Thema Bergrecht in Mainz satt, zu der alle rheinland-pfälzischen Initiativen eingeladen werden.

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