Nachricht vom 22.02.2010    

Uli Paul mit überwältigender Mehrheit bestätigt

Alter und neuer Vorsitzender der CDU Hamm ist Karl-Ulrich Paul. In der jüngsten Jahresversammlung wurde er mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Hamm. Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hamm konnte Vorsitzender Karl-Ulrich Paul zahlreiche Mitglieder in der "Auermühle" in Hamm begrüßen, darunter Bürgermeister Rainer Buttstedt, das Ehrenmitglied Karl-Josef Olberz, den 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Hamm, Albert Neuhoff, wie auch den Bundestags-Abgeordneten Erwin Rüddel und seinen Landtagskollegen Dr. Peter Enders. Wegen Krankheit hatten sich die beiden stellvetretenden Vorsitzenden Friedbert Meyer und Margarete Maleszka entschuldigen müssen, außerdem auch die Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat, Bettina Merz. Paul übermittelte Grüße und gute Wünsche für die Versammlung von dem Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer und von der designierten Landes-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die beide wegen anderer Termine leider absagen mussten.
In einem Grußwort ging Enders auf die aktuelle Situation in der Landespolitik ein, die derzeit gekennzeichnet sei von der Diskussion um den Bau und die "windige Finanzierung" des Erlebnisparkes am Nürburgring. Es sei nicht Aufgabe des Staates, einen solchen Erlebnispark zu errichten und die "tröpfchenweise" Aufklärung der Landesregierung um Ministerpräsident Beck, sowie die in gleicher Art auftauchenden Verfehlungen bei der geplanten Finanzierung, seien für den Landtag und die Öffentlichkeit unerträglich. Von den zu erwartenden Verluste beim Betreiben des Parkes ganz zu schweigen. Hier stehe auch der Ministerpräsident selbst in der Verantwortung. Bildungspolitik, ärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, mangelhafte Finanzpolitik und -ausstattung der Kommunen durch das Land schnitt Enders ebenso an, wie die derzeitige Krankenhaussituation im Kreis Altenkirchen. Es werde Zeit, dass diese Landesregierung in den Ruhestand geschickt und durch eine neue Koalition unter Führung von Julia Klöckner abgelöst werde.
Als langjährige Mitglieder wurden Gerd Etzbach und Heribert Zimmer, beide für 40 Jahre, und Dieter Born für 25 Jahre geehrt. Außerdem ehrte der Vorsitzende den Kassierer der Hammer CDU, Günter Zeller, für 20-jährige Tätigkeit in diesem Amt und dankte ihm für seine unermüdliche und besonders korrekte Arbeit und Kassenführung mit einer Flasche hochprozentigem Mirabellen-Brands, den der Kassierer, wie er wusste, so besonders liebt.
Vorsitzender Paul gab seinen detaillierten Bericht über die Arbeit des abgelaufenen Jahres 2009 ab, in dem er auch auf die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen sowie der Bundestagswahlen einging. Der Bericht des Kassierers verdeutlichte eine gesunde Kassenführung und -lage, allerdings haben die beiden Wahlen doch erhebliche Kosten verursacht, die sich in einem negativen Ergebnis niederschlugen und in den kommenden Jahren wieder aufgearbeitet werden müssen, die Mitgliederzahlen sinken, auch durch Todesfälle, die bisher nicht ausgeglichen werden konnten. Albert Neuhoff als Kassenprüfer bescheinigte dem Kassierer eine korrekte und ordentliche Kassenführung und beantragte die Entlastung des Vorstandes, der die Versammlung einstimmig, bei Enthaltung der Betroffenen, zustimmte.
Zum Versammlungsleiter wählte man dann Bürgermeister Rainer Buttstedt, der die anstehenden Vorstandswahlen durchzuführen hatte. Zur Protokollführerin wählte die Versammlung Iris Henrich und als Stimmzählkommission wurden Günter Zeller, Peter Merz und Willi Krämer benannt. Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Karl-Ulrich Paul mit überwältigender Mehrheit im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Ebenso überzeugend wurden Friedbert Meyer und Margarete Maleszka als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Auch das Votum für den Kassierer Günter Zeller fiel wieder einstimmig aus. Bei den Wahlen zu den sieben Beisitzern ergab sich, jeweils auch mit großen Mehrheiten folgendes Ergebnis: Willi Krämer, Volker Wydra, Peter Merz, Iris Henrich, Udo Hammer, Jutta Esche und Gereon Müller. Zu Kassenprüfern wurden Christian Schlatter und Marc Krämer gewählt, als stellvertretender Kassenprüfer Norbert Grüttner.
Als Delegierte für den Kreisparteitag wurden Karl-Ulrich Paul, Willi Krämer, Friedbert Meyer, Jan Burbach, Udo Hammer und Iris Henrich gewählt, für den Kreisparteiausschuss nominierte man Karl-Ulrich Paul und Rainer Buttstedt. Sechs Delegierte waren für den Kreisparteitag zur Nominierung der Wahlkreisbewerber für die Landtagswahl 2011 zu wählen, hierzu bestimmte die Versammlung dann Karl-Ulrich Paul, Iris Henrich, Friedbert Meyer, Jan Burbach, Udo Hammer und Ottmar Ueberlacker. Als Delegierten zum Landesparteitag nominierte die Versammlung Karl-Ulrich Paul und Iris Henrich als Stellvertreterin, für den Bezirksparteitag Margarete Maleszka und Jutta Esche als deren Stellvertreterin.
Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ging in seinem Referat auf die aktuelle bundespolitische Lage und Stimmung ein, die Zusammenarbeit in der Koalition sei deutlich besser, als sich das in der veröffentlichten Darstellung und Meinung widerspiegele. Man habe bereits vieles auf den Weg geschickt, Entlastung der Bürger und vieles mehr und die Arbeit an einer Gesundheitsreform, zur Kostendeckelung und gerechten Verteilung der Lasten werde voran getrieben, sei jedoch schwierig aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, werde aber zu einem guten Ergebnis kommen. Die Diskussion um die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe nannte Rüddel unehrlich und unlauter, da auch die anderen Parteien wie SPD, Grüne, sogar Linke, genau das in der Vergangenheit in ihren Programmen stets selbst gefordert hätten und nun laut lamentierten. Weiter schilderte Rüddel auch seine ersten Erfahrungen als Abgeordneter in Berlin, als Mitglied im Gesundheitsausschuss und verschiedenen Arbeitsgruppen. Er habe sich erst richtig einarbeiten müssen, habe zunächst sogar kein eigenes Büro gehabt und dadurch den gesamten Betrieb in Berlin lernen müssen, sei aber heute, nach den ersten Monaten, sehr gut involviert und angekommen. Für die Versammlungsteilnehmer war der Vortrag des Abgeordneten hoch interessant und veranlasste zu zahlreichen Fragen und Anregungen.
Zum Schluss der Versammlung gab Vorsitzender Paul noch einige Termine und organisatorische Anmerkungen bekannt und konnte dann eine sehr harmonische Jahreshauptversammlung beenden, der sich das traditionelle gemeinsame Essen anschloss, in dessen Verlauf noch viele unterhaltende und aufschlussreiche Gespräche mit den Abgeordneten geführt wurden.
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Ehrungen bei der CDU Hamm (es fehlen die beiden "40-Jährigen") mit Vorsitzendem Uli Paul, Kassierer Günter Zeller (mit Schnapsflasche), Dieter Born und Bürgermeister Rainer Buttstedt.

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