Nachricht vom 17.05.2019    

„Halbe Wahrheit“: CDU kontert Kritik zum Kreisstraßenbau

Nach den Forderungen seitens der SPD und ihres Landratskandidaten Andreas Hundhausen nach mehr Mitteln für den Kreisstraßenbau und dem Vorwurf, die Union habe sich 2018 verweigert, mehr Geld hierfür auszugeben, meldet sich die CDU zu Wort. Tobias Gerhardus, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt: „Erneut müssen wir feststellen, dass Herr Hundhausen nur die halbe Wahrheit erzählt.“

Kreisgebiet/Brachbach. Die CDU-Kreistagsfraktion nimmt zu den Wahlkampfaussagen der SPD und ihres Landratsbewerbers Andreas Hundhausen Stellung, der bei einem Ortstermin in Brachbach der CDU vorgeworfen hatte, sich im letzten Jahr mehr Investitionen für den Kreisstraßenbau verweigert zu haben.

„Erneut müssen wir feststellen, dass Herr Hundhausen nur die halbe Wahrheit erzählt“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Gerhardus. Im vergangenen Sommer hatte die CDU im Landkreis Altenkirchen ein parteiübergreifendes Verkehrsforum veranstaltet und dazu eine Resolution in den Kreistag eingebracht. Dabei war die CDU den „Mainzer-Regierungsfraktionen“ im Kreistag entgegengekommen und hat wesentliche Teile des Alternativantrages von SPD, FDP und Grünen in die Resolution aufgenommen. Der pauschalen Forderung nach einer Million Euro mehr durch den Landkreis hat die Mehrheit des Kreistages damals widersprochen. „Zum einen fehlte die Aussage, an welcher Stelle im Haushalt die plakative Million eingespart werden sollte, zum anderen konnte der Kreis gar nicht mehr Mittel bereitstellen, da die Kreismittel an die Höhe der Landesmittel gebunden sind“, so die CDU per Pressemitteilung. Das wurde im Kreisausschuss auch mehrfach erläutert. „Letztlich war die SPD gar nicht an einer Einigung interessiert, sondern wollte das Thema von der Tagesordnung haben“, so Gerhardus weiter.

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Weiterhin verschweige Hundhausen, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM), der die Straßen plant, nicht in der Lage ist, mehr Mittel auszugeben. So wurde im letzten Jahr, trotz bereitstehender Haushaltsmittel des Kreises, keine einzige neue Maßnahme begonnen. „Dass Herr Hundhausen nun ebenfalls das Thema Kreisstraßen für den Wahlkampf entdeckt hat, verwundert nicht. Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich auch weiterhin des Themas annehmen“, so Gerhardus abschließend. (PM)

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