Nachricht vom 27.02.2010    

Belastung der Finanzbeamten wächst weiter

Einen Besuch stattete jetzt der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) dem Finantamt in Altenkirchen ab. Vor Ort informierte sich der Abgeordnete über die Arbeit der Behörde und die Sorgen und Nöte der Beamten.

Altenkirchen. Einen Eindruck von der Arbeit und den Dienstleistungen des Finanzamtes und natürlich der Finanzbeamten im Kreis verschaffte sich jetzt der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner. Bei einem ausgiebigen Gespräch mit dem Vorsteher des Hauses, Reinhard Wetzel, sowie der Geschäftsstellenleiterin Gerlinde Künkler und dem Personalratsvorsitzenden Jens Schneider, kamen die unterschiedlichen Aufgaben der Behörde zur Sprache. Generell bestätigten alle drei dem Sozialdemokraten eine gestiegene Arbeitsbelastung der Finanzbeamten. Begründet liege dies einerseits darin, dass neben der normalen Prüfung von Anträgen auch die Umsetzung häufiger Gesetzesänderungen von den Beamten durchgeführt werden müsse. Ständige Weiterbildung sei hier unerlässlich und fordere von den Mitarbeitern viel.
Ein weiteres Großprojekt, das den rheinland-pfälzischen Finanzbeamten demnächst ins Haus stehe, sei die Umstellung des EDV-Systems auf das bayerische Modell, die für den Sommer geplant sei. Dies sei ein Schritt, der dem Land langfristig Kosten spare, kurzfristig jedoch zu erheblicher zusätzlicher Belastung führe. Zudem sei der Personalstamm einerseits ebenfalls dem allgemeinen demografischen Trend unterworfen, andererseits sei es schwierig, gerade im Mittleren Dienst qualifizierten Nachwuchs zu finden, da vielen der höhere Dienst attraktiver erscheine.
Durchaus positiv wurde die letzte Erhöhung der Besoldung der Finanzbeamten, die in mehreren Runden zuvor leer ausgegangen seien, registriert. Für diese Erhöhung hatten sich auch die Abgeordneten des Landtages eingesetzt, damit die Beamten nicht weiter von der Einkommensentwicklung abgehängt werden.
Auch die zurzeit aktuelle Diskussion um die so genannte Steuer-CD war ein Thema. Aus Sicht des Landtagsabgeordneten handelt sich hier gewissermaßen um "staatliche Notwehr".
"Die Errungenschaften unserer solidarischen Gesellschaft, wie etwa soziale Leistungen, Bildung und Polizei, müssen schließlich auch finanziert werden", so Wehner nach dem Gespräch. Daher erfülle das Finanzamt, wenn es auch nicht zu den beliebtesten Behörden gehöre, eine unverzichtbare Funktion in unserem Staat.
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Foto (von links): Reinhard Wetzel, Thorsten Wehner, MDL, Gerlinde Künkler, Jens Schneider.

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