Nachricht vom 27.02.2010    

Mindestlohn unerlässlich zur Vermeidung von Armut

Mindestlohn ist unerlässlich zur Vermeidung von Armut. Das haben jetzt die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner in einer Stellungsnahme zum Armutsbericht der rheinland-pfälzischen Landesregierung unterstrichen.

Kreis Altenkirchen. Der jetzt von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht beweist nach Auffassung der Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner einmal mehr die Dringlichkeit von Mindestlöhnen.
Für die SPD-Politiker ist es inakzeptabel, dass mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zwar Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können, weil ihre Arbeitgeber ihnen nicht genug Lohn bezahlen und darauf vertrauen, dass der Staat es schon richten werde. Dass nun vor allem die FDP auf Bundesebene mit ihrer unsäglichen Debatte um vermeintlich faule Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger versuche, das Lohnabstandsgebot durch Absenkung der Sozialleistungen zu definieren, bezeichnen Krell und Wehner als skandalös. Damit werde neue Armut geschaffen. Beide fordern stattdessen eine breite Debatte darüber, dass sich der Satz ‚Arbeit muss sich lohnen’ in der Gewährung angemessener Löhne bewahrheite.
Hier habe auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Berechung der Hartz-IV-Regelleistungen eine deutliche Sprache gesprochen und klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde ein Existenzminimum gerade für Kinder notwendig mache.
Die SPD im Land trete schon seit langem für einen eigenständigen Kinderregelsatz ein. Außerdem habe sie die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung einkommensschwacher Familien und ihrer Kinder, beispielsweise mit dem von Rheinland-Pfalz initiierten Schulstarterpaket oder dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, unterstützt.
Das Land habe darüber hinaus schon sehr frühzeitig auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert und Unternehmen unterstützt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Die Landesregierung habe außerdem bereits im Herbst eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Leiharbeit ergriffen, denn prekäre Arbeitsverhältnisse seien oft ein Grund für das Abrutschen in Armut.
In der Unterstützung von Familien und Kindern setze die Landesregierung unter anderem auf die Vermeidung von armutsbedingter Bildungsbenachteiligung durch die schrittweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge, die Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und die Einrichtung der Sozialfonds für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Damit sei das Land führend, wenn es um die Investition in Kinder gehe. Krell und Wehner erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass eine Familie in Rheinland-Pfalz allein durch die Beitragsfreiheit der Kindergärten durchschnittlich 700 Euro, in Einzelfällen auch mehr als 1000 Euro pro Jahr spare. Gleichwohl, unterstreichen die Abgeordneten, dürften diese erfolgreichen Maßnahmen keinesfalls von der Pflicht entbinden, weiterhin konsequent die Armut in unserer Gesellschaft und deren Ursachen zu bekämpfen.