Nachricht vom 23.05.2019    

Wissener SPD wirft CDU „Alleinbestimmung“ vor

Kurz vor den Kommunalwahlen meldet sich die Wissener SPD per Pressemitteilung mit einem Rundumschlag gegen die örtliche CDU zu Wort: Deren absolute Ratsmehrheiten sieht man kritisch, SPD-Vorsitzender Danilo Schmidt wirft der CDU „Alleinbestimmung“ in vielen Fragen der kommunalen Politik vor. Rathaus und Rathausstraße, Grundsteuern und Gewerbegebiete und auch der Verkauf des Alten Zollhauses werden als Beispiele für die Wertung der SPD bemüht.

Wissen. „Es war wirklich ein wunderbares Fest, das alle Parteien im Einklang mit den Bürgern von Wissen ins Leben gerufen haben, welches von unserem Stadtbürgermeister Berno Neuhoff auch entsprechend gut präsentiert wurde.“ Mit einem Rückblick auf das Stadtfest beginnt eine Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Wissen anlässlich der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, dem 26. Mai. Ausgiebig widmet sich der SPD-Vorsitzende Danilo Schmidt darin der Wissener Politik der letzten Jahre und kritisiert insbesondere die Mehrheitsfraktionen der CDU in Stadt und Verbandsgemeinde.

Von Fehlern ablenken
Zurück zum Stadtfest: Die Schlagworte Zukunft, Gemeinsamkeit und Optimismus, „welche den Festakt prägten, sind grundsätzlich der richtige Ansatz“, heißt es da seitens der SPD. Allerdings, so schreibt der Sozialdemokrat Schmidt, wähle man oft derlei Worte, „wenn man nicht auf die Fehler schauen möchte, sondern die Aufmerksamkeit davon abgewendet werden soll.“ Seine Analyse der jüngsten Wissener Politik: „Die Zukunft lag alleine in der Hand der CDU, die in dieser Zeit mit absoluter Mehrheit regieren durfte. Gemeinschaftlich bedeutete somit – wir, die CDU entscheiden alleine. Der Optimismus, etwas in unserer Kommune zu bewegen, endete oft in Entscheidungen, die der Bürger nicht verstehen konnte und der letztlich dafür auch bezahlen musste.“

Schmidt nennt eine Reihe von Beispielen, an denen er den aus seiner Sicht nicht zufriedenstellenden Politikstil der CDU festmacht: So habe man sich CDU-seitig erst vom Rathausneubau abbringen lassen, als der Widerstand in der Bevölkerung gewachsen sei. Das Katasteramt als Alternative habe man zunächst als zu klein betrachtet. SPD-Vorsitzender Schmidt: „Erst nach dem Ablehnen der Realschule (zu groß) durch die CDU und der anschließenden Empörung in der Bevölkerung über einen Neubau, wendete sich die CDU auf einmal dem Katasteramt zu. Erst jetzt (2017) fand auch eine Begehung der CDU statt und man stellte erstaunt fest – ist ja doch groß genug!“

Gewerbegebiet: Kein Rücksicht auf Kosten und Alternativen?
Die Grund- und Gewerbesteuererhöhungen des Jahres 2017 kritisiert Schmidt als Alleingang der CDU, Überlegungen für ein Gewerbegebiet Rödderstein hält er für nicht zielführend: „Wenn man die Lage vom Rödderstein (eigentlich Wolfsfeld) anschaut und die dortige Umsetzung in ein Industriegebiet betrachtet, so kann man sich nur sehr schwer vorstellen, dass diese Flächen letztlich kostengünstiger angeboten werden können als die Bornscheidt. Natürlich aus anderen Gründen. Hier spielen die Hanglage und die darunter verborgenen Stollen eine extreme Rolle.“ Der Standort, so der Vorwurf, werde „seitens der Verwaltung und der CDU (...) präferiert, natürlich wieder ohne Rücksicht auf Kosten oder Alternativen.“

Stichwort Altes Zollhaus: Hier seien über zehn Jahre rund 260.000 Euro „verbrannt“ worden, so der Vorwurf aus Richtung der Sozial- an die Christdemokraten. Die Union habe das Haus halten wollen, wähend die SPD aufgrund der Unterhaltungskosten und der nötigen Investitionen stets verkaufen wollte. „Erst letztes Jahr wurde der Verkauf als eigene Idee der CDU durch einen Antrag eingebracht, um Kosten zu sparen“, schreiben die Sozialdemokraten.

SPD sieht „Alleinbestimmung einer Partei“ kritisch
Und damit nicht genug: Auch das Thema Wiederkehrende Beiträge im Straßenausbau wird aufgerufen und an die Resolution im Stadtrat zur Abschaffung der Ausbaubeiträge auf Landesebene erinnert. Die SPD bleibt bei ihrer Lesart, die Union habe diese abgelehnt – allerdings gibt es zwischenzeitlich einen Resolutions-Beschluss des städtischen Haupt- und Finanzausschusses, den CDU und SPD mittragen. Das letzte Stichwort: „Verschobene Entscheidungen“. Die endgültige Lösung der Rathaus-Frage stehe aus. Die Entscheidungen zum Umbau der Rathausstraße, „welche bewusst von der Regierungspartei auf die Zeit nach den Wahlen gelegt wurde (denn hier liegt ein unbequemer Gang vor der Verwaltung)“, werden als „Alleinbestimmung einer Partei“ kritisiert, die es aus Sicht der SPD zu beenden gelte. (PM/red)

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