Nachricht vom 24.05.2019    

Lebhafte Diskussion zu Wirtschaftsthemen von Berlin bis Herdorf

Auf Einladung der Herdorfer FDP-Bürgerliste trafen sich Freiberufler, Einzelhändler und mittelständische Unternehmer der Stadt zu einem Wirtschaftsgespräch im Haus Schneider. Peter Bosbach, der auf der Liste als Nr. 1 kandidiert, begrüßte als besonderen Gast die heimische FDP-Abgeordnete Sandra Weeser und führte durch ein breites Themenspektrum.

Herdorf. Weeser, MdB und Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags, berichtete aus der EU- und Bundespolitik. Sie sprach von einem Stillstand in der Berliner Wirtschaftspolitik. Grund seien die zunehmenden Differenzen zwischen den Koalitionspartnern und die fehlende klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik von Minister Altmeier. Dieser habe in seinem Industriestrategiepapier für staatliche Einflussnahme in strategisch wichtigen Vorhaben der Großindustrie plädiert und die Bedeutung des Mittelstands weitgehend aus dem Auge verloren. Dies habe ihm viel Kritik von mittelstandsnahen Verbänden eingebracht.

„Ludwig Erhard, den Altmeier gerne zitiert, würde sich im Grabe umdrehen“, so Sandra Weeser. Mit Blick auf den Mittelstand warnte Weeser, dass die Überregulierung durch die EU und nationale Behörden mit einer Vielzahl von Vorschriften insbesondere die kleinen Unternehmen stark belaste und in ihrer Entwicklung hemme. Damit traf sie den Nerv einiger Gäste, die beispielhaft ihre bürokratischen Belastungen und Hemmnisse erläuterten, u.a. durch die Datenschutzverordnung.

Noch mehr beschäftigten die Gesprächsrunde aber die lokalen Herdorfer Themen. Peter Bosbach erläuterte den von der FDP-Bürgerliste scharf kritisierten Planungsprozess des Projektes Alte Hütte. Mit 6,5 Mio. Euro Investitionen der Stadt ist das größte Projekt der letzten Jahrzehnte im Stadtrat fast ausschließlich in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt und entschieden worden. Erst Ende April haben Bürgermeister Erner und die Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen das Projekt in einem Pressegespräch vorgestellt. Diese Politik ohne Information und Mitnehmender Bürger wurde auch von den Teilnehmern der Gesprächsrunde nachdrücklich bemängelt.

Große Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik brachten vor allem die Geschäftsinhaber aus dem „Unterdorf“, wie die Innenstadt traditionell noch genannt wird, zum Ausdruck. Dort gibt es heute schon viele leere Schaufenster und mit dem neuen Einkaufszentrum Alte Hütte könnten es noch mehr werden. Bosbach führte aus, dass eine verantwortungsvolle Politik des Stadtrats parallel zum Projekt Alte Hütte auch Schritte zum Erhalt eines attraktiven Unterdorfs erfordert hätte. Er kündigte an, dass die FDP-Bürgerliste im Falle ihres Einzugs in den Stadtrat auf konkrete Maßnahmen drängen werde. So auch auf die Prüfung von
Förderprogrammen, wie sie mit ISEK in Daaden und Weitefeld eingesetzt werden.

Aus dem Kreis der Teilnehmer kamen spontan bereits erste Ideen zur Steigerung der Attraktivität. Sie hatten an die Kandidaten der FDP-Bürgerliste den Wunsch, dass möglichst kurzfristig in einem gemeinsamen Arbeitskreis aus Stadtpolitikern und Geschäftsleuten ein Maßnahmenpaket entwickelt wird. (PM)

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