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Nachricht vom 25.05.2019    

Kommunalpolitiker sind die wahren Helden: Kreis-CDU lud zum Grundgesetz-Geburtstag

70 Jahre Grundgesetz, ein Geburtstagskuchen, das Grundgesetz in Taschenbuchform und Ralph Brinkhaus als Gastredner waren Garant für eine gut besuchte Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen in der Betzdorfer Stadthalle. Die Herausforderung des Grundgesetzes auf die Kommunalpolitik war dabei Thema des Gastvortrags.

Der CDU-Kreisverband Altenkirchen spendierte einen Kuchen aus Anlass von 70 Jahren Grundgesetz. (Foto: GRI)

Betzdorf. Zu einer besonderen Geburtstagsfeier hatte der CDU-Kreisverband Altenkirchen am Donnerstagnachmittag (23. Mai) in die Stadthalle nach Betzdorf eingeladen, denn das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Michael Wäschenbach, MdL und Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Altenkirchen, freute sich, dass trotz dieser frühen Nachmittagsstunden so viele Gäste gekommen waren, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Dazu hatten sich die Organisatoren etwas Besonderes einfallen lassen. Nicht nur, dass jeder Gast das Grundgesetz in Taschenbuchform als Geschenk erhielt und es zusätzlich für jeden Gast noch ein Stück Kuchen gab, konnte man als Gastredner Ralph Brinkhaus, MdB und Fraktionsvorsitzender der Union, gewinnen. Dieser referierte zum Thema „70 Jahre Grundgesetz und die Herausforderungen für die Kommunalpolitik“. Ralph Brinkhaus und Dr. Peter Enders, Landratskandidat der CDU für den Kreis Altenkirchen, standen am Ende der Vorträge für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Markus Stangier, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Betzdorf und Hausherr der Veranstaltung, warb darum, die Kandidaten der CDU bei der Kommunalwahl durch Stimmabgabe zu unterstützen

Peter Enders zitierte Paul Wingendorf
Peter Enders stellt sich den Wählerinnen und Wählern als Landrat zur Wahl, weil er es als Herausforderung und Pflicht sieht, seine Dienste voll und ganz in die Kreispolitik einzubringen. Deshalb, so Peter Enders, werde er im Falle einer erfolgreichen Wahl alle bisherigen politischen Ämter sowie die nebenbei noch stundenweise durchgeführte Arzttätigkeit aufgeben. In den Landtag, in dem er 21 Jahre tätig war, wird dann Jessica Weller aus Gebhardshain für ihn nachrücken. Gleichzeitig hat er auch für das Amt des Ortsbürgermeisters von Eichen, das er 20 Jahre innehatte, nicht mehr kandidiert. Wie Peter Enders betonte, sind diese politischen Ämter auch gesetzlich nicht mit der Funktion des Landrates vereinbar. Es sei ihm aber ein besonderes Bedürfnis, die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl darüber zu informieren. Zu seiner Kandidatur als Landrat bemerkte Enders, dass die Grenzen des Kreises schon seit mehr als 200 Jahren Bestand haben und dass dies auch so bleiben werde. Paul Wingendorf, der frühere Bürgermeister von Kirchen, habe damals gesagt: „Der Kreis Altenkirchen ist ein schöner, aber schwieriger Kreis. Nicht wegen der Menschen, sondern wegen der immer neuen Herausforderungen im ländlichen Raum.“

In der Zeit des Wahlkampfes, so Peter Enders, habe er viele interessante Menschen kennen gelernt und innerhalb der Partei eine Mobilisation gesehen wie schon lange nicht mehr. Es sei ihm eine besondere Ehre, in die Fußstapfen des bisherigen Landrates Michael Lieber, dem er herzlich für die geleisteten Arbeiten dankte, sowie der früheren Landräte Alfred Beth, Herbert Blank und Wilhelm Boden zu treten, sofern der Wähler dies wünsche. Als Qualifikation kann er auf mehr als 20 Jahre politische Erfahrung auf verschiedenen Ebenen zurückblicken und er wäre der erste Landrat, der auch im Kreis Altenkirchen geboren ist. Dass der Landkreis eine Zukunft hat, so Peter Enders, sei auch aus einem Zitat von Daniel Dettling, Zukunftsforscher aus Berlin, zu entnehmen. Demnach ist ein Umzug in den ländlichen Raum „keine rückwärtige Reise in die Provinz, sondern eine Reise nach vorne in die Zukunft.“ Deshalb, so Peter Enders, habe der Kreis Altenkirchen alle Chancen, ein Arbeitsplatz für die Zukunft zu werden. Voraussetzung dafür sei auch vorhandener Wohnraum und günstiges Bauland. In der Breitbandversorgung, die Zahl der Internetanschlüsse betreffend, ist der Kreis Altenkirchen Nummer eins im Land. Deshalb müsse man die Digitalisierung sinnvoll nutzen, auch unter der Einbeziehung der älteren Generation. Für die Anbindung der Bundes-, Kreis- und Landstraßen an die Autobahn müsse der „Anschluss Zukunft“ zügig umgesetzt werden. Dies sei besonders für Berufspendler wichtig.

Als Landrat wolle er sich intensiv um die medizinische Versorgung im Kreis kümmern. Es habe in den letzten Jahren viele Versäumnisse gegeben, die jetzt aufgearbeitet werden müssen. Die Kommunen müssen dafür Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Er werde zusammen mit den Kreisgremien alles dafür tun, um die medizinische Versorgung zu halten und zu verbessern. Den vom Land an den Kreis und die Kommunen verordneten Pflichtaufgaben könne man finanziell nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. Deshalb sei eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches dringend erforderlich. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen – spiele dabei eine entscheidende Rolle.

Europa ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Welt
Gastredner Ralph Brinkhaus hob die Wichtigkeit der Kommunalpolitik hervor. Jeder Ort, und sei er noch so klein, habe Menschen, die sich politisch engagieren. Die Nähe zum Bürger sei dabei entscheidend. Kommunalpolitiker, so Brinkhaus, sind die wahren Helden, denn sie sind ehrenamtlich tätig und kümmern sich um die Belange der Bevölkerung. Dazu zählen beispielsweise die Erschließung von Baugebieten oder der Bau von Schulen und Kindergärten. Weil nicht der Bund sondern das Land für die Kommunen zuständig ist, werden Gelder des Bundes, die für kommunale Zwecke gedacht sind, über das Land an die Kommunen verteilt. Ein Beispiel dafür sei die Digitalisierung von Schulen, die der Bund unterstützt und in die Wege geleitet hat. Im Gegensatz zur Kommunalpolitik, deren Beschlüsse schnell umsetzbar sind, benötige der Bund wesentlich länger, um einzelne Projekte zu realisieren. Viele erfolgreiche Mittelständler, so Brinkhaus, sind auf dem Land angesiedelt. Deshalb müsse man sich in der Bundespolitik für den ländlichen Raum einsetzen und diesen stark machen. Das Ehrenamt beispielsweise werde auf dem Land mehr gelebt als in der Stadt. Durch die Wohnraumverknappung in den Ballungsgebieten werde das Land immer wichtiger. Doch bereite das Thema Hausarztversorgung auf dem Land große Probleme. Dazu gehört auch, wie schnell Hilfe im Notfall vor Ort ist oder wo sich das nächste Krankenhaus befindet.

Um die Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, sind die Kommunalpolitiker wichtig. Ganz entscheidend sei dabei die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen. Bezüglich der Europawahl vermisse er die politischen Auseinandersetzungen. Denn es ist wichtig, was in Brüssel entschieden wird. Dazu gehöre auch die Suche nach einer gemeinsamen Lösung wie beispielsweise die Bewältigung der Finanzkrise 2008 oder das Rettungspaket für Griechenland. Nicht unproblematisch sei der Wunsch vieler Länder, die wirtschaftlich noch nicht dafür geeignet sind, Mitglied in der EU zu werden. Hier bestehe die Gefahr, dass sich diese Länder bei einer Nichtaufnahme dann Richtung China oder Russland orientieren. China beispielsweise bilde die große Herausforderung der nächsten Jahre. Bis auf wenige Ausnahmen habe China die letzten 5000 Jahre den Weltmarkt entscheidend geprägt. Innovationen wie beispielsweise das Porzellan oder das Schwarzpulver wurden in China erfunden. Deshalb ist die EU wichtig, um gemeinsam als eine Einheit zu zusammen zu stehen und aufzutreten. Europa ist das größte und erfolgreichste Friedenprojekt der Welt. Der letzte Krieg ist über 70 Jahre her, länger als jemals zuvor in der deutschen Geschichte. Doch müsse man um Frieden immer wieder kämpfen. Nicht von ungefähr gibt es eine Vereinbarung in der EU, dass sich die Staatschefs mindestens zweimal pro Jahr treffen müssen, um die gemeinsame Vorgehensweise zu erörtern und Konflikten vorzubeugen. Hätte man dies früher schon gemacht stellt sich die Frage, ob es dann jemals einen Ersten Weltkrieg gegeben hätte, der Europa in Schutt und Asche gelegt hat.

Aus Trümmern heraus ist 1949 auch das deutsche Grundgesetz entstanden. Mütter und Väter haben dieses Gesetz beschlossen, als das Land nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag. Die Wirtschaft lag total am Boden. Man wusste nur eins, es soll von deutschem Boden aus nie wieder Krieg geben. Deutschland musste wieder Teil einer europäischen Basis sein und in der Völkergemeinschaft geachtet werden. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, wie es im Grundgesetz verankert ist, trägt einen wesentlichen Anteil dazu bei. Niemand habe damals damit gerechnet, so Brinkhaus, dass sich Deutschland von den Kriegswirren so schnell erholen konnte und man wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich, wieder hoch angesehen werde in der Welt. Frieden zu erhalten ist das oberste Gebot. Und dafür ist die EU ein Garant. Deshalb ist es wichtig, an der Europawahl teilzuhaben und wählen zu gehen. (GRI)


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