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Nachricht vom 09.03.2010    

SPD zur Kommunalisierung des Stromnetzes

Die Kommunalisierung des Stromnetzes ist bei der SPD im Gebhardshainer Land ein großes Thema. Dabei, so die Sozialdemokraten, komme der Verbandsgemeinde eine besondere Verantwortung zu. Deshalb, so die Genossen in einer Pressemitteilung, sei die umfassende Information der verantwortlichen Ratsmitglieder unbedingt norwendig.

Gebhardshain. Im Nachgang einer Informations-Veranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes zum Thema des möglichen Überganges der gemeindlichen Stromkonzessionen auf neue Anbieter hat sich auch die Fraktion der SPD im Gebhardshainer VG-Rat erneut mit dem Thema befasst. "Unser Ziel ist es weiterhin, dass alle Ratsmitglieder, die in absehbarer Zeit diese wichtige Entscheidung zu treffen haben, alle Optionen und Alternativen genau kennen und - mit Zahlen hinterlegt - wirklich bewerten können", erklärt Fraktionssprecher Bernd Becker. Zu den möglichen Optionen zähle auch die Kommunalisierung des Stromnetzes, wobei den Verbandsgemeinden eine besondere Verantwortung zukomme. Es sei - da habe die kürzlich in der Presse zitierte Geschäftsführerin der Gemeindewerke Nümbrecht vollkommen recht - erforderlich, externen Sachverstand hinzuzuziehen und die vom bisherigen Betreiber zur Verfügung gestellten Zahlen objektiv zu bewerten. Das gebiete schon alleine die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung.
Was jetzt entschieden werde, so die Fraktion, müsse sich an den allseits anerkannten Zielen der künftigen Stromversorgung messen lassen: Erneuerbare ausbauen; dezentrale Strukturen und Energieautonomie schaffen. Für die Stromnetze bedeute dies, dass dezentrale Strukturen durch Kommunalisierung entstehen können. Dabei gehe es natürlich auch um Vielfalt, Unabhängigkeit, regionale Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort. "Das kommunale Stromnetz ist nicht dazu da", so Becker, "die Rendite eines international agierenden Konzerns zu realisieren." "Regionale Wertschöpfung sieht anders aus", bekräftigt sein Vertreter Ralf Weyrich.
Es sei positiv zu vermerken, dass das Verfahren seit Herbst letzten Jahres an Transparenz gewinne, meinen die Genossen. Dazu habe die Diskussion in Kirchen und der Antrag der SPD im Gebhardshainer VG-Rat, eine Informationsveranstaltung für Bürger und Räte durchzuführen, sicher beigetragen.
Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain stellt in ihrer Pressemitteilung fest: "Die besonderen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz mit weitgehender Autonomie der Ortsgemeinden erschweren die Situation. 119 Ortsgemeinden können diese Herausforderung nicht im Alleingang angehen und die allermeisten sind zu klein, um überhaupt eigene Netzbetriebe gründen zu können. Deshalb sehen wir - über den Verwaltungsservice hinaus - auch die umlagefinanzierten Gebietskörperschaften (VG und Landkreis) in der Pflicht. Modelle, wie etwa die Rheinhessen-Energie sollten in die Prüfung einbezogen werden. Denkbar wäre aus Sicht der Gebhardshainer Sozialdemokraten zum Beispiel eine kommunal geführte Gesellschaft mit dem Kreis, den VG-en und einem Energieunternehmen als Gesellschafter und/oder Geschäftsbesorger. Eine solche Gesellschaft könnte als Konzessionsnehmer gegenüber den Ortsgemeinden auftreten oder den Ortsgemeinden die Option eröffnen - mit dem Stromnetz als Einlage - Mitgesellschafter zu werden. Verschiedene Varianten sind vorstellbar. Auch hier wird externer und erfahrener Sachverstand benötigt, um die Möglichkeiten zu sondieren."
"Nicht bange machen lassen" gilt nach Auffassung der Fraktion vor dem Hintergrund des jüngst vom bisherigen Betreiber genannten Kaufpreises von 125 Millionen Euro für das Netz im Kreis Altenkirchen. In Fachkreisen sei vollkommen klar, dass es wohl noch kein Stromnetz gegeben habe, das zu dem Preis übernommen wurde, der vom bisherigen Betreiber genannt worden sei. Der Sachzeitwert werde durch den Ertragswert gedeckelt. So könnten "Schulden" zum Rückkauf des eigenen Stromnetzes sich auch schnell zum "rentierlichen Kredit" mausern, der aus dem Betrieb des Netzes bedient werden könne. In vorhandenen Modellen werde zudem vorbildliche Netzpflege betrieben und ein - wenn auch manchmal kleiner - Überschuss erwirtschaftet.
Oft komme aus den Ortsgemeinden die Mahnung, dass auf die Konzessionszahlungen doch nicht verzichtet werden könne. Dies sei - so die SPD - ein früher gern genährter Irrtum, denn jeder Konzessionsnehmer, auch ein kommunales Unternehmen, zahle die Konzessionsabgabe an die Gemeinde.
Der Hinweis, dass mit dem Netz die Kunden nicht übernommen würden, werde vielfach verbreitet, sei aber kaum von Relevanz, da seit 2005 das Netz vom restlichen Stromgeschäft getrennt sei und sicher niemand beabsichtige, auch gleich als Stromhändler tätig zu werden. Bei der Wahl des Stromlieferanten gebe es im Übrigen längst Vielfalt und Wettbewerb; bei den Netzen sollte er jetzt organisiert werden. Für die Gemeinden, also die Nachfragemacht am Markt, sollte alleiniges Kriterium sein, was für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und langfristig besser sei, meint die SPD im Gebhardshainer Land.



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