Nachricht vom 19.03.2010    

Kreis-SPD: Kopfpauschale ist unsozial

Die Kreis-SPD macht gegen die sogenannte Kopfpauschale mobil. Gegen "das unsolidarische System" liegen in den Wahlkreisbüros in Altenkirchen, Betzdorf und Wissen Unterschriftenlisten aus und auch auf den Wochenmärkten in Betzzdorf und Wissen sollen Unterschriften gesammelt werden.

Kreis Altenkirchen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD-Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes-SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. "Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen wie Menschen mit einem hohen Einkommen", kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die "unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale". Auch der von der FDP favorisierte "Sozial-Ausgleich" durch Steuermittel schaffe wenig soziale Gerechtigkeit. "Zum einen ist das schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, das haben nicht zuletzt auch Berechnungen des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums gezeigt und zum anderen werden Millionen von Menschen Bittsteller bei den örtlichen Ämtern", so die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing. "Gerade die FDP spricht sich regelmäßig für einen Bürokratieabbau aus und will hier das nächste ‚Verwaltungsmonstrum‘ schaffen", so Bätzing.
Die SPD ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Altenkirchen auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Unterstützerin und Unterstützer kann man ganz einfach über das Internet werden: www.nein-zur-kopfpauschale.de. Außerdem liegen ab kommender Woche Unterschriftenliste in den Wahlkreisbüros von Sabine Bätzing sowie den beiden Landtagsabgeordneten Matthias Krell und Thorsten Wehner aus. Dort kann man sich auch über Einzelheiten informieren. Weiterhin können Unterstützer mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing auch an Infoständen über das Thema diskutieren: am 8. April von 9 bis 12 Uhr in Wissen und am 13. April von 9 bis 12 Uhr in Betzdorf; jeweils auf den Wochenmärkten.

Wahlkreisbüro
Altenkirchen
Saynstraße 9a
57610 Altenkirchen
Telefon 02681/803835

Wahlkreisbüro Betzdorf
Bahnhofstraße 19
57518 Betzdorf
Telefon 02741/254 54

Wahlkreisbüro Wissen
Rathausstraße 44
57537 Wissen
Telefon 02742/912 958.