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Nachricht vom 15.07.2019    

Polizei fordert: Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen verbessern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden sollen. Der Städte- und Gemeindebund schlägt vor, wenn Mandatsträger beleidigt oder bedroht werden, dies als eigenen Straftatbestand zu werten. Auch die Strafverfolgung müsse verschärft werden, dafür sei die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorzusehen.

Symbolfoto

Region. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist richtig, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen. Kommunalpolitik ist ein elementarer Baustein unserer Rechtsstaatlichkeit, wer dort tätig ist, hat besseren Schutz seiner Person und Privatsphäre verdient!“ Die Stärke der Bedrohung und der lange Zeitraum, über den viele Mandatsträger leiden müssen, stehen häufig den Beeinträchtigungen wie sie Stalking-Opfer oft erleben, kaum nach. Wendt: „Deshalb muss der Staat klar und deutlich artikulieren, solche Drohungen werden nicht länger geduldet. Die Strafbarkeit einzuführen, ist ein dringender Auftrag an die Politik.“ (PM)



Kommentare zu: Polizei fordert: Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen verbessern

1 Kommentar
Wenn ich mich nicht irre, sind Beleidigungen und Bedrohungen schon Straftatsbestände. Man muss es nur konsequenter verfolgen und anwenden. So aber drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier eine Zwei- Klassen Strafverfolgung entsteht. Wenn man die hier erwähnten Stalking- Opfer befragt, hört man sehr oft, dass ihr Anliegen nur schleppend, oder teilweise gar nicht bearbeitet wurde, u.a. mit dem Hinweis "Da können wir nichts machen, die Situation ist ja nicht akut". Warum also soll es für Politiker etc. explizit eine andere Gesetzgebung geben?!
#1 von F.Albrecht, am 17.07.2019 um 22:57 Uhr

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