Werbung

Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 15.07.2019 - 11:33 Uhr    

Polizei fordert: Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen verbessern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden sollen. Der Städte- und Gemeindebund schlägt vor, wenn Mandatsträger beleidigt oder bedroht werden, dies als eigenen Straftatbestand zu werten. Auch die Strafverfolgung müsse verschärft werden, dafür sei die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorzusehen.

Symbolfoto

Region. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist richtig, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen. Kommunalpolitik ist ein elementarer Baustein unserer Rechtsstaatlichkeit, wer dort tätig ist, hat besseren Schutz seiner Person und Privatsphäre verdient!“ Die Stärke der Bedrohung und der lange Zeitraum, über den viele Mandatsträger leiden müssen, stehen häufig den Beeinträchtigungen wie sie Stalking-Opfer oft erleben, kaum nach. Wendt: „Deshalb muss der Staat klar und deutlich artikulieren, solche Drohungen werden nicht länger geduldet. Die Strafbarkeit einzuführen, ist ein dringender Auftrag an die Politik.“ (PM)



Interessante Artikel




Kommentare zu: Polizei fordert: Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen verbessern

1 Kommentar

Wenn ich mich nicht irre, sind Beleidigungen und Bedrohungen schon Straftatsbestände. Man muss es nur konsequenter verfolgen und anwenden. So aber drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier eine Zwei- Klassen Strafverfolgung entsteht. Wenn man die hier erwähnten Stalking- Opfer befragt, hört man sehr oft, dass ihr Anliegen nur schleppend, oder teilweise gar nicht bearbeitet wurde, u.a. mit dem Hinweis "Da können wir nichts machen, die Situation ist ja nicht akut". Warum also soll es für Politiker etc. explizit eine andere Gesetzgebung geben?!
#1 von F.Albrecht, am 17.07.2019 um 22:57 Uhr

Aktuelle Artikel aus der Politik


Einwohnerversammlung in Wissen: Kommen Wiederkehrende Ausbaubeiträge?

Wissen. Die Stadt Wissen hatte zu einer Einwohnerversammlung eingeladen, um die Bevölkerung durch einen Fachanwalt über die ...

Senioren-Union im Kreis erlebte heitere und sportliche Stunden

Kreis Altenkirchen/Flammersfeld. Giovanella bestärkte die Seniorinnen und Senioren bei der Begrüßung darin, sich weiterhin ...

SPD-Fraktion im Stadtrat Daaden konstituierte sich

Daaden. Zu ihrer konstituierenden Sitzung kam die neue Fraktion der SPD im Stadtrat von Daaden zusammen. Der bisherige und ...

Abriss der Wissener Altstadt-Brücke: Es geht los – Was man jetzt wissen sollte

Wissen. Nun ist es soweit: Nach langer Vorlaufzeit reißt das Land Rheinland-Pfalz die rund 80 Meter lange Siegbrücke in der ...

Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Wissen

Wissen. Mit jeweils großer Mehrheit wurden Ulrich Marciniak, Wissen zum Ersten Beigeordneten, Ullrich Jung, Wissen zum Beigeordneten ...

Einwohnerversammlung in Wissen: Marode Straßen sind Thema

Wissen. „Wie können wir unsere kaputten Stadtstraßen in Wissen sanieren und finanzieren?“ So lautet die Überschrift einer ...

Weitere Artikel


Polizei suchte mit Mantrailer nach vermisster Person in Hamm

Hamm/Sieg. Die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr Hamm/Sieg wurden am Sonntag, 14. Juli, gegen 20.25 Uhr zu einem Einsatz ...

53.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für Fluterschen

Fluterschen/Willroth. Fluterschen erhält für den Abriss eines Gebäudes im Rahmen der Dorferneuerung eine Zuwendung von 44.000 ...

Digitale Modellregion Gesundheit Dreiländereck

Altenkirchen. Ländliche Regionen stehen vor dem drohenden Problem einer künftigen gesundheitlichen und pflegerischen Unterversorgung. ...

Tag der offenen Tür der freiwilligen Feuerwehr Oberlahr war ein Erfolg

Oberlahr. Neben zahlreichen Besuchern aus dem Einsatzgebiet, der Lahrer Herrlichkeit, der Wehr, waren auch Feuerwehren aus ...

Sommerwetter lockte tausende Besucher zum Wissener Schützenfest

Wissen. Bei bestem Sommerwetter konnte der Schützenverein am Sonntag, 14. Juli, bereits zum traditionellen Standkonzert zahlreiche ...

Viele Besucher beim Grillfest des Hammer SPD Ortsvereins

Hamm/Opsen. Eine erfreuliche Resonanz, auch über Parteigrenzen hinaus, fand das traditionelle Grillfest des Hammer SPD Ortsvereines ...

Werbung