Werbung

Nachricht vom 15.07.2019    

Polizei fordert: Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen verbessern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden sollen. Der Städte- und Gemeindebund schlägt vor, wenn Mandatsträger beleidigt oder bedroht werden, dies als eigenen Straftatbestand zu werten. Auch die Strafverfolgung müsse verschärft werden, dafür sei die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorzusehen.

Symbolfoto

Region. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist richtig, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen. Kommunalpolitik ist ein elementarer Baustein unserer Rechtsstaatlichkeit, wer dort tätig ist, hat besseren Schutz seiner Person und Privatsphäre verdient!“ Die Stärke der Bedrohung und der lange Zeitraum, über den viele Mandatsträger leiden müssen, stehen häufig den Beeinträchtigungen wie sie Stalking-Opfer oft erleben, kaum nach. Wendt: „Deshalb muss der Staat klar und deutlich artikulieren, solche Drohungen werden nicht länger geduldet. Die Strafbarkeit einzuführen, ist ein dringender Auftrag an die Politik.“ (PM)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.




Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Wasserkraft: Ökologische Kosten überschatten grüne Energie

Wissen. Der Biologe Dr. Jörg Schneider, Diplom Geograf und Gewässerökologe Frank Steinmann sowie Timo Seufert von der Bürogemeinschaft ...

Regionale Wirtschaft im Wandel – CDU Wisserland besucht heimischen Speditionsbetrieb

Wissen. Unter dem Titel „Regionale Wirtschaft im Wandel“ besuchten die Mitglieder und Kandidaten der CDU Wisserland die Firma ...

Veränderungen und Herausforderungen: Ein tiefgehender Blick in die Arbeit der Polizeidirektion Neuwied

Neuwied. Der Dienstbereich der Polizeidirektion Neuwied umfasst die Landkreise Neuwied und Altenkirchen und damit den gesamten ...

"Kommunale Vereinigung" nominiert Katja Vogel als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Pracht

Pracht. Nach ihrem Willkommensgruß und Bekanntgabe der Tagesordnung übergab die Vorsitzende Katja Vogel die Versammlung an ...

SPD-Ortsverein Wisserland stellt Kandidaten für Verbandsgemeinderat auf

Wissen. "Wir haben alle zu vergebenden Plätze besetzen können und brauchen daher keine Doppelnennungen vorzunehmen", verkündet ...

Sanierung der K24 voranbringen: Bätzing-Lichtenthäler mit Ortsbürgermeister Weser vor Ort

Forstmehren. Ortsbürgermeister Weser erläuterte, dass die umfängliche Sanierung bereits seit Jahren in Aussicht gestellt ...

Weitere Artikel


Polizei suchte mit Mantrailer nach vermisster Person in Hamm

Hamm/Sieg. Die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr Hamm/Sieg wurden am Sonntag, 14. Juli, gegen 20.25 Uhr zu einem Einsatz ...

53.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für Fluterschen

Fluterschen/Willroth. Fluterschen erhält für den Abriss eines Gebäudes im Rahmen der Dorferneuerung eine Zuwendung von 44.000 ...

Digitale Modellregion Gesundheit Dreiländereck

Altenkirchen. Ländliche Regionen stehen vor dem drohenden Problem einer künftigen gesundheitlichen und pflegerischen Unterversorgung. ...

Tag der offenen Tür der freiwilligen Feuerwehr Oberlahr war ein Erfolg

Oberlahr. Neben zahlreichen Besuchern aus dem Einsatzgebiet, der Lahrer Herrlichkeit, der Wehr, waren auch Feuerwehren aus ...

Sommerwetter lockte tausende Besucher zum Wissener Schützenfest

Wissen. Bei bestem Sommerwetter konnte der Schützenverein am Sonntag, 14. Juli, bereits zum traditionellen Standkonzert zahlreiche ...

Viele Besucher beim Grillfest des Hammer SPD Ortsvereins

Hamm/Opsen. Eine erfreuliche Resonanz, auch über Parteigrenzen hinaus, fand das traditionelle Grillfest des Hammer SPD Ortsvereines ...

Werbung