Nachricht vom 29.03.2010    

CDU-Fraktion: Jobcenter Regelung wird unterstützt

Zur geplanten Neuregelung der Job-Center hat sich jetzt die CDU-Kreistagsfraktion in einer Stellungnahme geäußert. Dambei wird die von der Regierung geplante Regelung ausdrücklich befürwortet.

Kreis Altenkirchen. Die CDU-Kreistagsfraktion in Altenkirchen begrüßt die beabsichtigte Neuregelung für die Job-Center: "Unsere Forderungen sind nach dem jetzigen Diskussions-Stand erfüllt", so die CDU-KReistagsfraktion in einer Presseerklärung.

Im Einzelnen:
Die Vermittlung und Betreuung erfolgt weiterhin aus einer Hand.
* Es wird eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur angestrebt.
* Die personelle Stabilität soll für mindestens 5 Jahre gesichert werden, das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur erwartet sondern auch verdient.
* Getrennte Aufgabenwahrnehmung wird es nicht geben, die notwendige Grundgesetzänderung dazu wird kommen.
* Die vom Bund gesperrten Mittel werden frei gegeben.
* Die Zahl der Optionskommunen wird erhöht, ob sich Altenkirchen dabei endgültig bewirbt, bleibt zu diskutieren.
* Die Jobcenter sollen mehr Eigenverantwortung erhalten.
* Die Personalschlüssel gehen in die richtige Richtung: Im Regelfall soll für junge Hilfebedürftige unter 25 Jahren ein Betreuungsschlüssel von 1:75, für ältere Betroffene ein Schlüssel von 1:150 gesichert gelten.
* Insgesamt: Das ist alles besser, als die vom früheren Arbeitsminister Scholz ursprünglich geplante neue Mammutbehörde, das Ganze ist aber auch viel besser als die Zerschlagung der Vermittlung und Betreuung aus einer Hand.
Wir halten die Neuregelung für sehr sinnvoll und hoffen, dass in der Gesetzgebung keine neuen Probleme generiert werden."

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