Werbung

Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 02.08.2019    

Erwin Rüddel: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

„Das Bundeskabinett hat Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Die Ergebnisse enthalten viele gute Vorsätze für die Herzkammern unseres Landes: unseren ländlichen Regionen, wie dem Landkreis Altenkirchen“, sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel

Kreis Altenkirchen. „Insbesondere die ländlichen Regionen können von den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse profitieren“, erklärt der Parlamentarier und nennt als Beispiele: die Sanierung von Dorfkernen, den Ausbau der Digitalisierung, die Unterstützung und das Sichtbarmachen des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements, die Dezentralisierungsstrategie ebenso wie die geplanten Verbesserungen bei der Mobilität.

Insgesamt gelte es die Attraktivität der Regionen weiter zu stärken und zu möglichst gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen beizutragen. „Hierfür“, so Rüddel, „müssen die Bundesländer, Kommunen und der Bund ihr Handeln noch stärker gemeinsam aufeinander abstimmen und die jeweiligen Maßnahmen so miteinander verzahnen, dass einzelne Regionen nicht abgehängt werden.

Der Abgeordnete denkt auch über eine Grundgesetzänderung nach, mit dem Ziel die Förderung ländlicher Räume zu vereinfachen und zu verbessern. Von besonderer Bedeutung werde der Umgang mit kommunalen Kassenkrediten sein, wobei es nicht nur um den Abbau von Altschulden geht, sondern um strukturelle Änderungen, die für die Zukunft eine Neuverschuldung der Kommunen ausschließen.

„Die Länder müssen durch gesetzliche Anpassungen deutlich machen, dass sie solche strukturellen Änderungen nicht nur unterstützen, sondern ihrerseits auch umsetzen“, betont Rüddel und nennt Beispiele, wie unter anderem eine grundlegende Verständigung auf eine kommunale Mindestausstattung als Grundlage der auskömmlichen Kommunalfinanzierung durch die Länder, Änderungen in den Finanzausgleichsgesetzen der Länder oder auch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen unter stärkerer Berücksichtigung beispielsweise der Sozialausgaben und der Einwohnerzahlen.

Eine Untersuchung der Leistungsgesetze des Bundes hinsichtlich der langjährigen Belastungswirkungen insbesondere unter Berücksichtigung der Frage, welche Finanzmittel im Rahmen der Konnexität den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden und welche Mittel letztendlich für die jeweilige Umsetzung bei den Kommunen angekommen sind und ankommen, spricht der Bundestagsabgeordnete ebenfalls an.

In die Betrachtung müsse mit einbezogen werden, dass der Bund den Ländern im Rahmen der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 mehr Bundesmittel als bislang zur Verfügung stellt und die kommunale Finanzlage stärker in die Mittelverteilung einfließt. Diese zusätzlichen Mittel seien kein Beitrag zur Konsolidierung der Landeshaushalte, sondern für den Abbau von Disparitäten beider kommunalen Finanzlage in den einzelnen Ländern zu nutzen.

„Die Länder sind nun gefordert, entsprechend zu liefern. Die Kommunen erwarten und das zurecht, dass nach Abschluss der Arbeit der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse jetzt entsprechend gehandelt wird“, bekräftigt Erwin Rüddel. (PM)





Kommentare zu: Erwin Rüddel: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Pkw mit 17-jährigem Fahrer überschlägt sich auf der B 8

Die Polizeiinspektion Altenkirchen wurde am Dienstag, 14. Juli, gegen 9.45 Uhr über einen Verkehrsunfall auf der B 8 informiert. Auf der Steigung zwischen Hasselbach und Birnbach hatte sich PKW überschlagen. Der junge Fahrer konnte sich selbstständig aus dem Fahrzeug befreien.


Motorradfahrer bei Unfall in Au/Sieg schwer verletzt

Zu einem folgenschweren Unfall kam es am Montag, 13. Juli, gegen 14.15 Uhr auf der B 256 in Au/Sieg. Ein aus Richtung Rosbach kommender Motorradfahrer musste hinter einem PKW stark abbremsen und stürzte. Der PKW-Fahrer bog in Richtung Bahnhof ab, ohne dies durch den Blinker anzuzeigen.


Stabile Lage: Aktuell weiter sechs Corona-Infektionen im Kreis

Über das Wochenende hat sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie im Kreis Altenkirchen keine Veränderung ergeben. Bis auf eine Ausnahme sind derzeit alle Verbandsgemeinden ohne Corona-Fall.


Spaß trotz Corona: Ferien- und Freizeittipps in der Region

Es sind Ferien – doch in diesem Jahr bleiben viele Menschen lieber zu Hause. Gleichzeitig haben viele Ausflugsziele aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen oder dürfen nur mit Einschränkungen öffnen. Das stellt den ein oder anderen vor die Frage: „Wie soll die Zeit genutzt werden? Welche Ausflugsziele kann ich in der Region überhaupt noch ansteuern? Welche Einschränkungen muss ich dabei beachten?“


„Show der sanften Riesen“ bei der Shire Connection Schönborn

Die Shire Horses gelten als die größte Pferderasse der Welt. Als einzige diesjährige Zuchtschau der sanften Riesen fand am Samstag (11. Juli) eine Kombination aus Schau und Seminar „Pimp my Shire“ auf dem Hof Schönborn in Katzwinkel bei der Shire Connection statt. Wenn auch ohne Zuschauer, war dies eine gelungene Veranstaltung für Einsteiger und Profis gleichermaßen.




Aktuelle Artikel aus Politik


Die Region Westerwald aus Jugendsicht

Region. Lorena Schwientek besucht zur Zeit die 12. Klasse des Westerwald Gymnasiums in Altenkirchen und hat im Rahmen des ...

Alter Vorsitzender bleibt auch der neue bei Hämmscher CDU

Hamm-Sieg. Vorsitzender Uli Paul begrüßte zahlreiche Mitglieder und Gäste, auch die hiesige Landtagsabgeordnete Jessica Weller, ...

Anna Neuhof und Ulli Gondorf sollen für die Grünen nach Mainz

Wissen. Zuvor wurde des verstorbenen Mitglieds Udo Bettenhäuser gedacht, der lange Jahre aktiv, u.a. im VG-Rat Altenkirchen ...

SPD-Ortsverein Im Raiffeisenland wählt Delegierte für 2021

Altenkirchen. Zwischen den Wahlgängen gab es für die Anwesenden viele Informationen aus Land, Kreis, Verbandsgemeinde und ...

Grüne Ortsverbände unterstützen Kandidatur von Ulli Gondorf für den Landtag 2021

Kreisgebiet. Überzeugt hatte Ulli Gondorf die anwesenden Parteimitglieder durch sein Wahlprogramm, das nicht nur die Region ...

SPD-Kreistagsfraktion: „Kommen an Windkraftstandort Stegskopf nicht vorbei“

Altenkirchen. Becker lobte die Verwaltung und den Klimaschutzmanager Stefan Glässner für die jetzt im Kreisausschuss vorgelegten ...

Weitere Artikel


“Treffpunkt der Kulturen” mit High – Speed – Sinti – Swing

Hachenburg. Mit dem Jermaine Reinhardt Quartett bringen die Nachkommen der Gitarren-Legende den Alten Markt ins Schwitzen. ...

Ein Urgestein des „Wesser Fastowends“ tritt ab

Wissen. Schon als Kind ist er mit seinem Freund Benno im Piratenkostüm durch Wissener Geschäfte gezogen und hat nach „harten ...

Hachenburger Kulturzeit mit tollem Programm für das II. Halbjahr

Hachenburg. Der Kalender ist wieder nach Sparten aufgeteilt und in der Mitte gibt es eine Übersicht zum Herausnehmen, damit ...

Bergbaumuseum: „ForscherCamps“ waren wieder ausgebucht

Herdorf. Insgesamt 42 Mädchen und Jungen im Alter von acht bis zwölf Jahren verlebten einige schöne Tage im Bergbaumuseum ...

Erntegespräch 2019: Trockenheit lässt Bauern nicht aus Umklammerung

Andernach/Region. Nahezu alle landwirtschaftlichen Kulturen litten unter der enormen Trockenheit des Jahres 2019, stellte ...

Kult im Kulturwerk: „ABBA GOLD – The Concert Show“ kommt nach Wissen

Wissen/Region. Sie ist eine der erfolgreichsten Musikgruppen aller Zeiten und liefert mit ihren unsterblichen Hits den Sound ...

Werbung