Einwohnerversammlung in Wissen: Marode Straßen sind Thema
Rund 40 Straßen in der Stadt Wissen müssen müssen saniert werden in den nächsten Jahren. Dazu lädt die Stadt für den 21. August zu einer Einwohnerversammlung. Dabei geht es noch nicht um konkrete Ausbau- oder Zeitpläne. Die Frage, auch angesichts der Diskussion um die Abschaffung von Ausbaubeiträgen, lautet: „Wie können wir unsere kaputten Stadtstraßen in Wissen sanieren und finanzieren?“
Auch die Straßen in der Walzwerkskolonie – hier die Hüttenstraße – sind stark sanierungsbedürftig und zum Ausbau vorgesehen. Auf das ganze Stadtgebiet betrachtet sind es insgesamt über 40 Straßen, für die eine Prioritätenliste erstellt werden muss. (Foto: Stadt Wissen)
Wissen. „Wie können wir unsere kaputten Stadtstraßen in Wissen sanieren und finanzieren?“ So lautet die Überschrift einer Einwohnerversammlung, zu der die Stadt Wissen für Mittwoch, den 21. August, ins Kulturwerk einlädt. Beginn ist um 18.30 Uhr.
Eine Prioritätenliste muss her
Worum geht es dabei konkret? Die Stadt Wissen verfügt über eines der größten Stadtstraßennetze im Kreis. In den Stadtteilen, die teilweise weit voneinander entfernt liegen, sind rund 40 Straßen zu sanieren, deren Untergrund ist zum Teil marode. Weiter heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Stadt „Nicht nur Landesstraßen, wie die L 278 (Siegbrücke) oder die Kreisstraßen nach Mittelhof (K 126), Hagdorn und die Holschbacher Straße (K 66) sind in einem sehr schlechten Zustand und müssen saniert werden, sondern auch in den nächsten 10 bis 20 Jahren die in eigener Trägerschaft. Dazu muss noch eine Prioritätenliste durch den Stadtrat erstellt werden. Diese existiert für das gesamte Stadtgebiet bisher nicht, aber eine Liste aller maroden Straßen.“
Wiederkehrende Beiträge für das Stadtgebiet werden geprüft
All das, so die Information der Stadt, koste Stadt Wissen und Bürger Geld. Die Herausforderung: Es muss für alle Beteiligten finanzierbar sein. Bisher werden von den Bürgern im Stadtgebiet einmalige Ausbaubeiträge erhoben. Aufgrund der extrem gestiegenen Baukosten und der aktuellen landesweiten Diskussion um die Abschaffung von Ausbaubeitragen, sei das für viele Menschen nicht finanzierbar und die große Anzahl von Sanierungen zwingt dazu, sich Gedanken zu machen und es nicht länger hinauszuschieben. Die Gremien der Stadt Wissen haben dazu im Frühjahr ein Koblenzer Rechtsanwaltsbüro damit beauftragt, zu prüfen, ob das bestehende System beibehalten werden soll oder alternativ auch ein System von wiederkehrenden Beiträgen, wie es in anderen Kommunen im Kreis Altenkirchen seit viele Jahren üblich ist, möglich erscheint. Dabei sei noch nichts festgelegt und entschieden. Beide Systeme hätten Vor- und Nachteile.
Bürger sollen mitreden
Da das gesamte Stadtgebiet betroffen ist, lädt Stadtbürgermeister Berno Neuhoff alle interessierten Einwohner zu der Informationsveranstaltung am 21. August ein. Dort werden die beauftragten Juristen informieren. Ziel ist es, alle Bürger von Anfang an in die Diskussion einzubinden und Fragen stellen zu können. „Hier geht es um einen Überblick über diese schwierige Materie. Soweit konkrete Straßen ausgebaut werden, werden die Einwohner, wie bisher, jeweils gesondert rechtzeitig eingeladen“, heißt es in der Meldung der Stadt Wissen abschließend. (PM)
Immer mehr Menschen reflektieren! Immer mehr Menschen sind es satt, entmündigt, bevormundet und letzten Endes ihrer Intelligenz und damit ihrer Meinungsfreiheit beraubt zu werden! Das beweisen m.E. die völlig substantiierten Kommentare zur Sache „Straßenausbaubeiträge“. Noch im Wahlkampf propagierte die Wissener CDU in ihrem Wahlkampfpamphlet sinngemäß, die Rathausstraße sei die „Lebensader“ von Wissen. Doch zahlen sollen derzeit dafür nur die Anlieger. Die Kommentatoren im AK Kurier sehen dies auf ihr eigenes Umfeld bezogen doch auch nicht völlig anders – oder? Zahlen, zahlen und nochmals zahlen: So lautet doch die Devise! Schulden machen auf Kosten andere ist eine ganz einfache Sache. Verfehlte finanzielle Planwirtschaft in Wissen und auch in RP. 40 marode Straßen: wieso denn und weshalb ist es dazu überhaupt gekommen? Zeitgerechte Präventionsmaßnahmen seitens der Stadt und Verbandsgemeinde Wissen: wie lassen sich diese nachweislich fixieren? Sind es etwa bewusste Versäumnisse, weil man augenscheinlich andere finanzielle Flausen bzw. Unzulänglichkeiten im Kopf hatte? Schließen möchte ich mit einem Zitat: „wes Brot ich ess, des Lied ich sing"! Das knüpft an den kritischen Kommentar von Herrn Humpert direkt an. Wegen mangelnden Vertrauens in die Wissener CDU-, FDP- und FWG-Politik bleibt meine Familie als Betroffene von dieser Versammlung fern. Die Jurisprudenz wird sprechen! Keine weitere Gefahr, an der „Nase herumgeführt“ zu werden (schont auch die Nerven)!.
Axel Wienand #6 von Axel Wienand, am 20.08.2019 um 18:39 Uhr
Wie schaffen das die Bundesländer die diese Ausbaubeiträge abgeschafft haben?
Leider kann ich Berufsbedingt an dieser Versammlung nicht teilnehmen.
Ich bin Anlieger in der Eisenstraße und wir sollen irgendwann die Nassauerstraße mit finanzieren?
Als Anlieger eines Eckgrundstückes, weiß man, dass so was auf einen zukommen kann.
Gerechtfertigt oder nicht?
Ich habe damals recherchiert, das man nur Anlieger einer Straße ist, wenn man ebenerdig sein Grundstück betreten kann, oder einen Zugang zu seinem Grundstück hat. Dies hab ich dem damaligen Stadtrat mitgeteilt, da das zur anderen Straße hin nicht so ist.
Darauf hin wurde im Plan der sogenannten Süd- Ost Tangente Beschlossen, dass wir Treppen zu der Straße bekommen sollen, die keiner hier will.
Die Straße liegt ca. 3 Meter höher und mindestens 3 Meter von meinem Grundstück entfernt?
Das heißt für mich im Winter durch den eventuellen Schnee auf meiner Wiese stapfen, die Treppe die ich nicht haben möchte hoch und dann Schnee schippen und diese noch mitfinanzieren?
Weiter oberhalb Richtung Berufsschule räumt die Stadt wohl eher selten?
Es gibt auch eine Online Petition dazu, diese in RLP abzuschaffen. #5 von Reiner Nähle, am 20.08.2019 um 07:39 Uhr
Ich frage mich eh, warum gerade die Anwohner bezahlen müssen. Im Verhältnis zum Rest des "Dorfes" benutzen diese ihre jeweilige Straße nur zu einem geringen Anteil. Ich beispielsweise fahre morgens weg und komme abends zurück. Dazwischen fahren hunderte Fahrzeuge aller Kategorien darüber und die überwiegende Mehrheit ist kostenmäßig völlig unbeteiligt.
Natürlich wäre -aus meiner Sicht als Hausbesitzer- die Abschaffung der Beiträge sinnvoll, aber wiederkehrende Beiträge für alle Hausbesitzer in unserem Dorf Wissen wären gerechter als das aktuelle System. Evtl. könnte man die Kostenverteilung auch nach Stadtgebieten aufteilen, da jemand aus der Nassauer Straße möglicherweise ungern für die Holschbacher Straße mitbezahlen möchte. #4 von Sascha Kowalski, am 19.08.2019 um 16:34 Uhr
"(...)Dort werden die beauftragten Juristen informieren. Ziel ist es, alle Bürger von Anfang an in die Diskussion(...)"..da sollte man ja am besten auch direkt "seinen Anwalt" mitbringen?! #3 von Günther Humpert, am 19.08.2019 um 16:34 Uhr
Als steuerzahlender Bürger erwarte ich von Bund, Ländern und Kommunen, dass sie für eine intakte Infrastruktur sorgen. Allein die Einnahmen aus KFZ-Steuer und Mineralölsteuer würden ausreichen, um deutschlandweit alle Straßen instand zu setzen. Eine weitere Belastung der Bürger (und insbesondere der Anwohner)ist daher völlig unnötig. Man müßte die o.g. Steuern nur Zweckgebunden einsetzen, anstatt damit Haushaltslöcher zu stopfen. #2 von Guido Kemper, am 19.08.2019 um 08:46 Uhr
...und wie sieht das aus, bei ABSCHAFFUNG DER ANWOHNERBEITRÄGE??? #1 von Kurt Höblich, am 18.08.2019 um 13:00 Uhr
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