Nachricht vom 12.04.2010    

CDU: Kein Gesamtkonzept zu Kommunalreform

Es mangelt an einem Gesamtkonzept zur Kommunalreform seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das sagen die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders. Die beiden CDU-Politiker stützen sich dabei auf ein entsprechendes Gutachten.

Region. Beide Gutachten zur Kommunalreform liegen nun vor. Der Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer, MdL, und sein Landtagskollege Dr. Peter Enders sehen die Kritik der CDU an der bisherigen Politik der Landesregierung bestätigt. Die CDU-Landtagsfraktion hat die beiden Gutachten von Professor Dr. Martin Junkernheinrich/Professor Dr. Jan Ziekow sowie von Professor Joachim Jens Hesse ausgewertet. Beide Gutachten mahnen ein fehlendes Gesamtkonzept der Reform an. Hesse bescheinigt der Landesregierung zudem eine "eingeschränkte Problemwahrnehmung", da nur auf der kommunalen Ebene Veränderungen stattfinden sollen.
Erforderlich sei vielmehr eine erweiterte Bestandsaufnahme, so Rosenbauer und Enders. Mit Blick auf die Landesregierung stellen sich laut Gutachter "durchaus Potentiale für eine weitere Optimierung, die sich mit dem Zuschnitt der Ministerien" verbindet. "Einspar- und Optimierungspotentiale dürfen nicht nur bei den Kommunen gesucht, sondern die Landesebene muss miteinbezogen werden", erklären die Abgeordneten. Die so genannte 64er-Liste sei nur ein erster Schritt bei der Neustrukturierung der Aufgaben der verschiedenen staatlichen und kommunalen Ebenen. Kritisiert werde, wie auch von der CDU, das Fehlen einer umfassenden Aufgabenkritik vor der Umsetzung der Maßnahmen. Hesse bestätige, dass erst nach einer umfassenden Aufgabenkritik Ansätze zur Funktionalreform folgen sollten, bevor man sich Struktur und hier gegebenenfalls Territorialreformen zuwende.
Die Experten höben die im Vergleich der Bundesländer extrem schlechte Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz hervor. Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei nötig. "Allein ein Neuzuschnitt der Verbandsgemeinden ändert nämlich nichts an der desaströsen Situation", sagen Rosenbauer und Enders.
Die CDU setze sich von Beginn der Diskussion dafür ein, dass alle Fusionen, egal auf welcher Ebene, nur freiwillig unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger stattfinden können. Insbesondere Junkernheinrich und Ziekow sprechen sich für eine Verlängerung der Freiwilligkeitsphase über 2014 hinaus aus.

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