Nachricht vom 14.04.2010    

Bätzing ist für Finanz-Transaktionssteuer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing (Weyerbusch) macht sich für die Einführung einer Finanz-Transaktionsteuer stark. Die Forderungen in diesen Richtung aus den Kommunen in ihrem Wahlkreis würden immer stärker, so Bätzing in einer Presseerklärung.

Region. "Immer lauter werden die Forderungen der Kommunen aus meinem Wahlkreis nach finanzieller Unterstützung durch den Bund", so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing. Die Furcht vor unerträglichen Einschnitten der kommunalen Finanzen werde größer. Bätzing fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April zum "Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer" ausgerufen.
"Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen", rechnet Bätzing vor.
Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten seien zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. "Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen", so die Bundestagsabgeordnete.
Den Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. "Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen", fordert Bätzing. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März habe sie eine sprechende Anhörung von Experten im Bundestag verhindert.

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