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Nachricht vom 14.04.2010    

Bätzing ist für Finanz-Transaktionssteuer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing (Weyerbusch) macht sich für die Einführung einer Finanz-Transaktionsteuer stark. Die Forderungen in diesen Richtung aus den Kommunen in ihrem Wahlkreis würden immer stärker, so Bätzing in einer Presseerklärung.

Region. "Immer lauter werden die Forderungen der Kommunen aus meinem Wahlkreis nach finanzieller Unterstützung durch den Bund", so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing. Die Furcht vor unerträglichen Einschnitten der kommunalen Finanzen werde größer. Bätzing fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April zum "Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer" ausgerufen.
"Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen", rechnet Bätzing vor.
Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten seien zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. "Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen", so die Bundestagsabgeordnete.
Den Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. "Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen", fordert Bätzing. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März habe sie eine sprechende Anhörung von Experten im Bundestag verhindert.



Kommentare zu: Bätzing ist für Finanz-Transaktionssteuer

3 Kommentare
Die Finanztransaktionssteuer ist ein längst überfälliges Instrument, um Wohlstand gerecht zu verteilen. Und zudem eines, bei dem Kleinanleger relativ wenig belastet werden. Bei einer Steuer von 0,1% auf jede Transaktion werden für eine Investition von 100 Euro gerade mal 10 Cent fällig. Der durchschnittliche Verbraucher würde folglich nur äußerst gering belastet. Wichtig hierbei ist nur, dass sich alle großen Handelsplätze beteiligen. Dann kommt es auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen.

Zu den anderen Kommentaren: Die Vorwürfe, die hier gegenüber Frau Bätzing geäußert werden, sind wirklich schwer nachvollziehbar. Immerhin ist sie erst seit September Mitglied im Finanzausschuss. Hätte sie etwa als Bundesdrogenbeauftragte Finanzmarktpolitik betreiben sollen?
Und die Idee, dass Frau Bätzing im Wahlkampf ihr eigenes Geld (kein Steuergeld) besser in Bildung und Infrastruktur investiert hätte, anstatt Müsliriegel für Schichtarbeiter zu kaufen, grenzt zudem schon an Absurdität. Welche Autobahn sollte denn mit den (geschätzten) 50 Euro ausgebaut werden?
#3 von Sebarashii, am 18.04.2010 um 07:57 Uhr
Ganz recht! Frau Bätzing ist eine der Politiker(-innen), die gerne populistische Ideen aufgreifen und damit Stimmen zu erhaschen hofft. Sie bezieht Ihre Wirklichkeit aus dem Berliner-Politleben und wird es vermutlich auch zukünftig schaffen, sich auch zukünftig vom normalen Leben zu "separieren"! Warum Transaktionssteuer? Antwort: das suggeriert die große Gerechtigkeit und wird wieder eine Menge Verwaltungsstellen schaffen. Genau das ist es aber, was unseren Staat so teuer macht. .... oder glaubt wirklich jemand, daß das "Superreiche" nicht irgendwie umgehen könnten?
#2 von MaKel, am 17.04.2010 um 09:02 Uhr
Ich glaube es wäre an der Zeit das Frau Bätzing Ihre politischen Ämter niederlegt. Dieser Vorschlag zeigt mal wieder wie weit entfernt von der Wirklichkeit die Politik agiert. Was mir bei Frau Bätzing besonders auffällt ist ein typischer Aktionismus, wie z.B. bei den Wahlen im vergangen Jahr Müsliriegel zu verteilen. Das Geld hierfür wäre im Bildungssystem und der Infrastruktur sicherlich besser angelegt gewesen. Was Deutschland braucht sind durchgreifende Reformen, Kostenminimierungen, und eine schlankere Verwaltungsorganisation. Dazu gehört auch eine Verschmälerung politischer Gremien. Was Deutschland nicht braucht sind unnötige Vorschläge den Verbraucher noch stärker zu belasten.
#1 von Kritiker, am 16.04.2010 um 09:07 Uhr

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