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Nachricht vom 06.09.2019    

A bis Z im Wissener Stadtrat: Von Altstadt-Brücke bis Zuschussfragen

Mit seiner Einschätzung, dass es eine interessante und spannende Stadtratssitzung werden würde, lag Stadtbürgermeister Berno Neuhoff nicht daneben, als er am Mittwochabend (4. September) im Kuppelsaal begrüßte, auch die vielen Besucher. Rund 30 an der Zahl saßen im Zuschauerraum und hörten sich an, was es unter anderem zum Thema Altstadtbrücke beziehungsweise Umleitung sowie zur Erweiterung des Sanierungsgebietes „Aktive Stadt Wissen“ zu hören gab.

LBM-Leiter Lutz Nink (2. von links) stand Rede und Antwort zum Thema Brückenbau und Umleitungen im Wissener Stadtrat. (Foto: tt)

Wissen. Stadtbürgermeister Berno Neuhoff freute sich, dass der Leiter des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) Diez, Lutz Nink, sich Zeit genommen hatte, um Stadtrat und Zuschauer über das Projekt Neubau der Altstadt-Brücke zu informieren. Letztere komplettierten sich auch mit Vertretern von Schulen und Unternehmen. Neuhoff ging auf einen Fragenkatalog ein, den die SPD im August eingebracht hatte. Dieser sei schriftlich beantwortet worden. Im Kreise der Beigeordneten und Fraktionssprecher habe man sich verständigt, dies nun nicht mehr aufzurufen. Dennoch wurde dem Thema, insbesondere zum Stichwort Umleitung, ausreichend Platz eingeräumt.

Eine vernünftige Lösung
„Es ist besser angelaufen, als gedacht“, sagte Neuhoff, der einräumte, dass es auch Rückstaus gebe. Die Verbandsgemeinde erteile Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen mit Betriebssitz in Wissen für das Befahren der „roten Brücke“ mit Lastkraftwagen – die bekanntlich nur bis zu 3,5 Tonnen offen steht. Zu bestimmten Zeiten gebe es jedoch absolute Sperrzeiten. Die Polizei werde Präsenz zeigen. LBM-Leiter Lutz Nink dankte, dass er die Möglichkeit habe, direkt auf Fragen zu antworten. Es sei angelaufen, und er sei sehr zufrieden, wie es funktioniert, blickte er auf die Umleitung. Er erwähnte die Verkehrszahlen und das Schulzentrum und sprach das „nahräumige Umfahren“ an: „Ich bin der Meinung, dass es ganz gut funktioniert.“ Er sei selbst ein paar Mal vor Ort gewesen. „Dass es komplett reibungslos funktioniert, das war von uns nicht erwartet worden.“ Man habe oft zusammen gesessen, um zu schauen, wie man mit einer Umleitung umgehe, und: „Es ist eine vernünftige Lösung rausgekommen.“ Man müsse alles tun, dass es reibungslos laufe. Die eine oder andere Nuance müsse noch korrigiert werden, meinte Nink, der betonte, dass, wenn es zu Problemen komme, man bereit stehe.

Alternativbrücke „nie gerichtsfest durchbekommen“
Der LBM-Leiter stand Rede und Antwort. SPD-Sprecher Jürgen Linke interessierte, warum es nicht zu der Behelfsbrücke gekommen sei. Dies sei in der Bevölkerung „heiß diskutiert“ worden. Der Naturschutz sei dafür angeführt worden, dass es keine Behelfsbrücke gibt, gleichzeitig werde die Sieg für die Maßnahme verrohrt, spannte Linke den Bogen. Ob Neubau oder Sanierung, alles müsse begründet werden, sagte Nink, der baurechtliche und finanzielle Hintergründe ansprach. Die Brücke liege in einem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Es gelte ein Vermeidungsgebot. Es müsse eine Abwägung getroffen werden, ob es unbedingt notwendig sei. Hier gebe es eine Alternative. Es wäre ein massiver Bau geworden, und es hätte wohl die doppelten Kosten nach sich gezogen, wie zu vernehmen war. Das hätte man „nie gerichtsfest durchbekommen“, auch nicht beim Rechnungshof, verdeutlichte er. Anders wäre die Situation, wenn es die „rote Brücke“ nicht gegeben hätte. Die Stadt für ein Jahr abzutrennen, das wäre ein Argument gewesen. Der Sozialdemokrat Dietmar Schumacher hatte auch einige Fragen, zum Beispiel zu einem Linksabbiegeverbot an der Wiesenstraße. Er griff auch den Rettungsdienst auf und wollte wissen, ob es bei Unfallsituationen konkrete Pläne gebe. Auch die Regelungen zum Beispiel für Sozialstationen und Ärzten interessierten ihn. Er sei von Einrichtungen angesprochen worden, die das ganze System umstellen müsste. Er wollte wissen, ob man Vorrichtungen machen könne, damit diese nicht in besonderem Maße betroffen seien. Für ein Linksabbiegeverbot sei der für die Straße zuständige Baulastträger zuständig, sagte Nink. Der LBM sei weder für den Schülerverkehr oder Krankentransport noch für Feuerwehr und Rettungsdienst zuständig. Man gebe der Rettungsleitstelle Bescheid, dass eine Straße gesperrt werde. Die Institutionen selbst müssten die Abläufe organisieren. Darauf habe man keinen Einfluss, und auch keine Kompetenz.

Ausnahmen werden genehmigt
Es war zu erfahren, dass man die Beschilderung für die Begrenzung auf 3,5-Tonnen, also ein Durchfahrtverbot für Lastwagen, so beibehalten werden. FWG-Sprecher Rainer Schneider fragte bezüglich dieser Begrenzung, ob man ein Zusatzschild „ab 21 bis 4 Uhr frei“ anbringen könnte. Das wurde nicht für dienlich befunden, weil damit sozusagen Tür und Tor geöffnet werde. Es sei eine klare Regelung gewählt worden, betonte Neuhoff mit Verweis auf das Verkehrszeichen 253. Das Befahren mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen sei grundsätzlich nicht erlaubt. In dringend notwendigen Fällen würde Ausnahmen erteilt. Wisser Unternehmen und Betriebe können diese beantragen. Einheimische Speditionen würden beispielsweise nicht pauschal eine Genehmigung erhalten, sondern müssten diese für jedes einzelne Fahrzeug beantragen, wurde betont. Der Knackpunkt seien auswärtige Fahrer, die vom Navigationsgerät auf die Brücke geleitet würden. Es gehe nur mit Kontrollen, um die Fahrzeug von der Brücke zu bringen, befand das Stadtoberhaupt.

Kreisverkehr am Feuerwehrhaus?
Sozialdemokrat Linke sprach nach eigenem Bekunden eines seiner Lieblingsthemen an: Einen Kreisverkehr an der Unterführung zur „roten Brücke“. „Ein Kreisverkehr wäre ziemlich dienlich“, meinte Linke, der süffisant anmerkte: „Interessanterweise findet das auch die Stadtverwaltung gut.“ Es werde hier mit hohen Geschwindigkeiten in die Stadt gefahren, argumentierte er. Es müsse alles begründet werden, sagte Nink. Aspekte seien beispielsweise eine Unfallhäufungsstelle oder, dass die bestehende Verkehrsanlage nicht funktioniere. Verschiedene Varianten könnten untersucht werden. Aber ob am Ende des Tages zum Beispiel die Lichtsignalanlage (Ampel) zu belassen oder ein Kreisel herauskommen könnte, dazu könne man jetzt gar nichts sagen. Am Anfang stehe die Analyse. „Wir sind froh, dass hier soviel Geld investiert wird“, sagte Neuhoff. Seinen Dank entrichtete er an Anwohner und Eltern, die „so vernünftig“ mit der Situation umgehen würden. Und für den Fall, dass etwas sein sollte, ermutigte er: „Scheuen sie sich nicht, uns zu schreiben.“

Bessere Beschilderung im Raum Morsbach nötig
Um auch den Zuschauern die Gelegenheit für Fragen und Anmerkungen zu geben, unterbrach Neuhoff die Sitzung. Ehrenbürger Ulrich Burcherseifer, seines Zeichens Wissener Spediteur, gab Schumacher, der meinte, dass die Beschilderung im Bereich Morsbach-Lichtenberg („auf der Stippe“) verbessert werden müsste, voll Recht. Viele auswärtige Lastkraftwagen würden über die rote Brücke fahren, konstatierte Brucherseifer. Man habe es sich schlimmer vorgestellt, aber: „Wenn wir vernünftig damit umgehen, schaffen wir es.“ Weiträumige Wege könne man jedoch nicht fahren, sagte Brucherseifer, der Beifall bekam. Ziel der Ausnahmegenehmigung sei es, Verlässlichkeit zu schaffen, sagte Neuhoff. Es werde jedoch nicht rund um die Uhr kontrolliert werden können. Viele Unternehmen hätten bereits für eine Ausnahmegenehmigung nachgefragt, teilte die Verwaltung mit. Es sei ein hoher Aufwand, aber so habe jedes Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung – 30 wurden bereits erteilt. Es würden strenge Kriterien angelegt, unterstrich Neuhoff. Abschließend blickte er auf die 14 Monate Bauzeit und hofft, dass das Wetter mitspielt und „weiter alle so besonnen reagieren“.

Keine Zuschüsse für den Investor
Das bestehende Sanierungsgebiet „Aktives Stadtzentrum Wissen“ wird erweitert: Der Stadtrat hat dies mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen bei drei Nein und einer Enthaltung beschlossen. Bei der Erweiterung geht es um die ehemalige Realschule, sechs weitere Gebäude sind mit erfasst. Eigentümer der ehemaligen Schule ist der Landkreis. Es wurde ein potenzieller Investor gefunden, der ein Nutzungskonzept vorstellte, das 28 Wohneinheiten vorsieht, heißt es in der Vorlage zur Sitzung: „Durch den anstehenden Verkauf der seit 2016 leer stehenden Realschule, die sich unmittelbar am Rand des bisherigen Sanierungsgebietes befindet, ergeben sich neue Chancen, barrierefreien Wohnraum in der Innenstadt zu generieren.“ Weiter ist zu entnehmen, dass der Investor die Stadt gebeten hat, ihr Sanierungsgebiet zu erweitern, „um die damit einhergehende steuerliche Abschreibungsmöglichkeit gemäß Paragraf 7h des Einkommensteuergesetzes gelten zu machen“. Neuhoff stellte heraus, dass der Investor gesagt habe, keine Zuschüsse aus dem Programm in Anspruch zu nehmen.

Begehrlichkeiten geweckt?
Die SPD begrüße es ausdrücklich, dass sich ein Investor für die Realschule im Kreuztal gefunden habe, sagte Linke. Man könne sich vorstellen, dass das Gebäude als Kita-Standort und Wohngebäude genutzt werde. Jedoch hätte man es für gut befunden, wenn das Sanierungsgebiet nicht erweitert werden würde. „Begehrlichkeiten werden so geweckt“, befürchtet Linke, der hier auf einen Antrag der FWG verwies. Diese möchte eine Erweiterung auf die „Kistenfarbrik“ prüfen lassen. Froh, dass ein Investor den Leerstand der Realschule beseitigen will und Wohnungen entstehen sollen, gab sich CDU-Sprecher Ulrich Marciniak. Kleine und barrierefreie Wohnungen würden die Attraktivität der Stadt steigern. Mit der Erweiterung komme man dem Investor entgegen: „Eine gute Sache, wir stimmen zu.“ Aus der CDU wurde angeführt, dass es keine große finanzielle Belastung für die Stadt sei, „der Investor möchte lediglich einen Steuervorteil haben“, unterstrich Michael Rödder. Entgegen zu kommen, dafür plädierte auch Rainer Schneider (FWG): „Sonst bekommen wir keinen Investor.“ Dass ein Investor sich der Sanierung eines „wunderbaren Gebäudes“ widmen wolle, führte Karin Kohl (Grüne) an. Und die Eigentümer der mit erfassten Gebäude hätten zugleich die Möglichkeit, ihre Gebäude „chicer“ zu machen. Für Neuhoff ist das eine Zielsetzung des Förderprogramms.

„Wo soll die Erweiterung enden?“
„Ich habe eine etwas andere Meinung“, sagte Dietmar Schumacher (SPD). „Dass die Schule von einem Investor ausgebaut wird, finde ich gut.“ Man benötige Wohnungen, das Gebäude werde einer dauerhaften Nutzung zugeführt. Er führte rechtliche Bedenken gegen eine Erweiterung an. Es werde auf Bitten eines Investors erweitert. Der einzige Grund für die Erweiterung sei eine erhöhte Abschreibung. Was gefördert werde, dass sei, „wesentliche Missstände und Mängel zu beseitigen“. Vom Planer und Investor sei geäußert worden, dass sich das Gebäude in einem guten Zustand befinde. Für Schumacher ist es ein Umbau, keine Instandsetzung oder Sanierung. Aus der „Kombination der Bedingungen kann ich aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen“, sagte er. Neuhoff führte die Klassenräume an, die modernisiert werden müsste, um etwas Neues an Wert zu schaffen. Die weiteren Gebäude, die von der Erweiterung erfasst würden, seien in einem „üblen Zustand“, exemplarisch nannte er das Ziegelsteingebäude. Es gebe genügend Fördermittel, und er hoffe, dass es genutzt werde, so Neuhoff. Die Erweiterung sei willkürlich, gab Markus Holschbach (Grüne) zu Bedenken: „Wo soll die Erweiterung enden?“ Der Stadtbürgermeister betonte, dass es um den besagten Paragraf gehe, nicht um Fördermittel: „Wir bescheinigen nur, dass es im Sanierungsgebiet liegt.“

Sanierungsgebiet erweitert
„Wir haben nur Vorteile davon“, hieß es auch bei der Beratung, und: „Wenn man die Möglichkeit hat, ein positives Zeichen in Richtung Investor zu senden, dann kann man auch künftig Investoren bekommen“. Man sollte sich „keine Gedanken über Investoren und Privatleute machen“, betonte ausdrücklich Thomas Steiger (SPD). „Wir bieten nur die Möglichkeit“, sagte er und bekam Beifall. Sie gehe davon aus, dass die rechtliche Sache in allen Belangen geprüft worden sei, sagte Dr. Katrin Salveter (CDU): „So viel Vertrauen habe ich in die Verwaltung.“ Mit 19 Ja bei drei Nein und einer Enthaltung ist das Sanierungsgebiet nun erweitert.

Eine Toilette für die Steinbusch-Anlage
Die Steinbusch-Anlage bekommt derzeit ein neues Antlitz verpasst, der AK-Kurier berichtete hierzu. „Die Arbeiten gehen zügig voran“, sagte Neuhoff, und „der festgelegte Kostenrahmen wird eingehalten“. Von den Bürgern sei intensiv gewünscht worden, dass dort sanitäre Anlagen entstehen. Die Kostenschätzung für eine Containerlösung mit Hausanschlussraum, Fundamentplatte und Wasser-, Strom- und Abwasseranschluss beziffern sich mit 39.000 Euro. Die Aufsichts- und Diensleistungsbehörde habe mitgeteilt, dass eine Förderung von 70 Prozent der Investition möglich sei. Sobald die Steinbusch-Anlage in Betrieb ist, soll das Toilettenhaus am Rathaus aufgegeben werden, der Personaleinsatz für die tägliche Reinigung an der neuen Einrichtung konzentriert werden. Trotz Folgekosten bleibe es für die Stadt finanzierbar, sagte Neuhoff: „Eine vernünftige Lösung.“ Einmütig stimmte der Rat der Errichtung zu. Ein Antrag der FWG wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Fraktion möchte damit zum Beispiel prüfen lassen, ob das Sanierungsgebiet „Aktive Stadt Wissen“ auf die „Kistenfabrik“ ausgeweitet werden kann, mit Blick auf einen späteren Investor. „Es ist ein Filestück der Stadt“, sagte Sprecher Rainer Schneider. Leider sei es nicht mehr da, aber man bemühe sich, es wieder zu bekommen. Für die Bodenarbeiten, die wahrscheinlich intensiv seien, wäre es eine Möglichkeit für eine Förderung.

Die Beitragsfrage
Neuhoff sprach die Einwohnerversammlung im August mit über 300 Einwohnern an. „Es ist noch nicht klar, welchen Weg wir einschlagen“, sagte er zum Komplex wiederkehrender beziehungsweise einmaliger Beiträge. Man müsse sorgfältig diskutieren und analysieren. „Unser Anliegen ist es, von Anfang an zu informieren.“ Dazu habe die Stadt zwischenzeitlich online etliche Informationen bereitgestellt. André Kraft und Johannes Müller aus Wissen-Schönstein überreichten Unterschriftenlisten – für die Beibehaltung von Einmal-Beiträge. Die Unterschriften seien in zwei Tagen zusammen gekommen, von 77 Haushalten, überwiegend aus Schönstein, aber auch Brückhöfe, so Kraft: „Wir wollen keine wiederkehrenden Beiträge.“ 2003 sei die eigene Straße ausgebaut worden. Im Fall von wiederkehrenden Beiträgen müsse man ab 2023 wieder zahlen, so seine Befürchtung. Auch Heinz Georg Rözel aus Wissen ergriff auf Seiten der Einwohner das Wort. Er überließ den Ratsmitgliedern eine umfangreiche Ausarbeitung zum Thema. Weitere Wortmeldungen in der Einwohnerfragstunde machten deutlich, dass es hierzu insgesamt erheblichen Rede- und Infomationsbedarf gibt. Dem werde man nachkommen, versprach Neuhoff, unter anderem durch eine Zusammenstellung der derzeitigen Informationen auf der Webseite der Verbandsgemeinde. SPD-Stadtrat Schumacher hatte sich zu dieser Thematik unlängst öffentlich in einem Leserbrief geäußert und musste sich dafür von Stadtbürgermeister Neuhoff in einer ausführlichen und entschiedenen Stellungnahme rüffeln lassen. Schumacher hatte unter anderem das Aussetzen der geltenden Ausbaubeitragssatzung gefordert. Damit, so Neuhoff, bewege Schumacher sich „außerhalb der Rechtsordnung“. Er wiegele die Bevölkerung auf, erwecke falsche Hoffnungen beim Thema der Ausbaubeiträge, die nicht umsetzbar seien.

Ehre, wem Ehre gebührt
Im Mittelpunkt standen in dieser Stadtratssitzung auch diejenigen, die sich über Jahre und Jahrzehnte kommunalpolitisch engagiert haben und nun als Rats- beziehungsweise Ausschussmitglieder ausgeschieden sind. Neuhoff würdigte das Engagement und Wirken in unterschiedlichen Gremien. Das große Ehrensiegel der Stadt Wissen lag für Josef Schwan, Gereon Quast, Johannes Brück, Thorsten Wehner und Armin Quast bereit. Das Ehrensiegel der Stadt Wissen für Sarah Baldus, Patrick Brück, Christian Krämer, Björn Hundhausen und Silke Zabel. Aus dem Rat ausgeschieden sind auch Erika Nickel, Joachim Baldus und Wolfgang Baldus, weil sie noch in Ausschüssen aktiv sind, wurde deren Ehrung noch zurück gestellt.

Gemeinde- und Städtebund ehrte
Auch Bürgermeister Michael Wagener, Vorsitzender der Kreisgruppe Altenkirchen des Gemeinde- und Städtebundes, fand passende Worte, als er diejenigen ehrte, die mindestens 20 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv sind, als Stadtbürgermeister, Beigeordneter beziehungsweise Ratsmitglieder. Eine Urkunde gab es für Ulrich Marciniak, Erika Nickel, Horst Pinhammer, Gereon Quast, Rainer Schneider, Andreas Schultheis, Andreas Winters (alle 20 Jahre), Reinhard Paulsen, Josef Schwan (beide 25 Jahre), Claus Behner und Wolf-Rüdiger Bieschke (beide 35 Jahre).

Eine Flasche aus längst vergangenen Zeiten
Bei seiner Ehrung überreichte Josef Schwan eine Flasche, auf der „Everkes“ zu lesen und eine Stadteansicht um 1840 zu sehen ist. „Everkes“? Dr. Karl-Friedrich Everke war von 1965 bis 1977 der Wissener Bürgermeister – der Inhalt war einst in der damaligen Wissener Brennerei Wittig gebrannt worden. Nach der fast dreistündigen Sitzung verweilte man noch bei einem Snack in gemütlicher Runde. (tt)


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Kommentare zu: A bis Z im Wissener Stadtrat: Von Altstadt-Brücke bis Zuschussfragen

3 Kommentare
Bürgerinitiative Wissen
-Rathausstraße-

Widerstreitende Interessen beleben bekanntlich das Demokratieverständnis. Umso mehr erlaubt dieses, eine gegenteilige Position zum Abschnitt „Straßenausbaubeiträge“ kundzutun.
Zum Thema Rathausstraße als Lebensader der VG Wissen soll zur Vermeidung von Redundanzen nicht weiter eingegangen werden. Noch ein kurzer Hinweis: Alle benutzen diesen Straßenzug, auch diejenigen aus der Köttingsbachstraße, Heisterstraße und Parkstraße sowie sonstige Anlieger insbesondere aus der Gemarkung Schönstein, die sich gut und gerne ihrer Zahlungsverpflichtung zulasten Weniger entledigen wollen. Im Übrigen haben augenscheinlich einige der Unterschriftsleistenden die Berichterstattung nicht so recht verstanden (und wollen dies auch offenkundig nicht). Denn dort wurde von Ausnahme- bzw. Härtefallregelungen bei „Wiederkehrenden Ausbaubeiträgen“ gesprochen.
Therapievorschlag unsererseits:
1. Vorschlag zur Einrichtung einer Mautstation in der Rathausstraße (oder auch zwei)
2. Einführung einer Vignette für die Unterschriftsleistenden
Vielleicht müssen Dinge ins „ad absurdum“ gedacht werden, bevor man diese ggf. versteht. Andererseits mögen die Unterschriftsleistenden einmal den Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ genauer definieren. Vielleicht gelingt dies ja mal!
Die BI Wissen -Rathausstraße- wird sich gegen einmalige Ausbaubeiträge massiv zugunsten anderer erwehren. Die Unterschriftenaktion hierfür ist beispielgebend.

Axel Wienand
(Beisitzer)

#3 von Axel Wienand, am 07.09.2019 um 14:11 Uhr
Da bin ich doch froh das sich die SPD kümmert. Wo man doch auf der Einwohnerversammlung kundgetan hat das man das Ganze gerne bis zur nächsten Landtagswahl 2021 aussitzen möchte. Und es scheint ja das man in der SPD-Stadtratsfraktion auf einen Machtwechsel hofft, denn die SPD will ja bekanntlich nicht die Ausbaubeiträge abschaffen. Also eine äußerst interessante Vorgehensweise. Ganz abgesehen davon bedeutet es ja auch nicht das unmittelbar nach den Wahlen die Beiträge abgeschafft werden.
Also liebe SPD-Fraktion, realistisch und ehrlich bleiben. Und einfach mal über die Parteigrenzen hinweg an Lösungen für Wissen arbeiten, nicht nur was die Beiträge betrifft.
#2 von Marco Reinscheid, am 07.09.2019 um 13:22 Uhr
Zur Info an alle Beteiligten der evtl. Wiederkehrende Anliegerbeiträge.

Über die SPD wird eine Liste mit den Fragen der verunsicherten BürgerInnen an den Stadtrat eingereicht werden, der öffentlichen Beantwortung finden sollte. Ansonsten müsste jede weiter Stadtratssitzung im Kulturwerk stattfinden.

Für die Pflege der Internetseite der VG Wissen wäre es sinnvoll, die weiteren Sitzungstermine zu Ergänzen! Aufgrund des gestiegenen Interesse wünschen sich viele BürgerInnen diese Auskunft.

Ansonsten wird das Bürgerinteresse von vielen Teilnehmern weiter verfolgt. Die Einladung zu weiteren Gesprächen würde ich sehr gerne annehmen und auch dort mein Fachwissen als Versorgungsingenieur einbringen! Ich denke, eine entsprechende Einladung wird erfolgen?!
#1 von Andre Kraft , am 07.09.2019 um 10:05 Uhr

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