Nachricht vom 27.04.2010    

Rüddel will keine "Kopfpauschale"

Alle Menschen in Deutschland sollen auch in Zukunft unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihres Alters und gesundheitlichem Risiko die notwendigte Versorgung erhalten. Da hat jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bekräftigt. Damit reagierte er nach eigenen Angaben auf die zahlreicher werdenden Proteste aus seinem Wahlkreis gegen die sogenannte "Kopfpauschale".

Region. "Ich will auch keine Kopfpauschale." Das erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in einer Presseerklärung. "Was wir wollen, ist, die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens auf Basis des bestehenden Leistungskataloges auch mittel- und langfristig zu gewährleisten. Denn auch in Zukunft sollen alle Menschen in Deutschland, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko, die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Diese muss qualitativ hochwertig und wohnortnah zur Verfügung stehen. Ebenso muss die Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle gewährleistet werden", so der Abgeordnete.
Rüddel äußert sich in Bezug auf die immer zahlreicher werdenden Proteste aus dem eigen Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen: "Ich nehme diese Beschwerden sehr ernst. Der Gesundheitsfonds ist ein guter Grundstein für den Einstieg in ein neues Finanzierungssystem. Es gilt nun, diese Basis schrittweise in Richtung einer Ordnung mit mehr Beitragsautonomie und regionalen Differenzierungsmöglichkeiten für die gesetzlichen Krankenkassen auszugestalten."
So könne eine regional spezifische Angebotsstruktur gewährleistet und erhalten werden. Dabei gelte es nun, den individuellen Beitrag zur Krankenversicherung schrittweise auszuweiten, um mehr Wettbewerb unter den Kassen stattfinden zu lassen. Das bedeute mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit für die Versicherten. Dies stärke den Wettbewerb und der bringe Kostenersparnis. Immerhin habe es auch vor Einführung des Gesundheitsfonds unterschiedliche Kassenbeiträge gegeben.
Weiter erklärt der Gesundheitspolitiker: "Die Koalition will keinen Einheitsbeitrag für alle einführen. Wir wollen, dass die Versicherten die Leistungen ihrer Krankenkasse besser vergleichen können. Das Ziel ist ein schrittweiser Umstieg von den heutigen prozentualen einkommensabhängigen Beitragssätzen zu einkommensunabhängigen Beiträgen - verbunden mit einem automatischen Sozialausgleich. Dieser Umstieg wird in kleinen Schritten erfolgen und sich langsam aus den heutigen Zusatzbeiträgen entwickeln. Niemand will einen Totalumbau des heutigen Systems. Außerdem wird es weiterhin dabei bleiben, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen für Ehepartner ohne eigenes Einkommen und für Kinder keine Beiträge zahlen. Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben."
Der hierfür notwendige Sozialausgleich solle steuerfinanziert werden. Nur bei einem steuerfinanzierten Sozialausgleich würden alle Einkommen berücksichtigt: Lohneinkommen ebenso wie Kapital- und Zinserträge oder Mieterträge. Das sei deutlich gerechter als heute. Wer mehr verdiene, trage dadurch nicht mehr zum Sozialausgleich bei. Andere Einkünfte würden ebenfalls zum Sozialausgleich derzeit nicht berücksichtigt.
Rüddel: "Mit der Perspektive auf steigende Gesamtkosten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten brauchen wir dringend eine Entkopplung der Beiträge vom Arbeitslohn. Hohe Beitragssätze führen heute schon zu hohen Lohnzusatzkosten und zum Abbau von Arbeitsplätzen."
Änderungen am Gesundheitswesen hätten immer Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger. "Dessen sind wir uns bewusst und deshalb werden Neuerungen nur schrittweise und immer sozial abgefedert eingeführt. Wir werden den Einzelnen nicht überfordern", sagt Rüddel.

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