Werbung

Nachricht vom 11.10.2019    

Soldat wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen entlassen

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nachstehend die Begründung des OVG.

Koblenz. Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremismus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erscheinungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungsprozess befinde.

Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach Anhörung des Klägers wurde er mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage gegen den Entlassungsbescheid zu Recht abgewiesen. Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz (SG) ergebenden Pflichten zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (vgl. § 8 und § 17 Abs. 2 SG) schuldhaft verstoßen habe.

Beide Pflichten seien dem militärischen Kernbereich zuzuordnen, da sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beträfen. Deshalb lägen auch die übrigen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG für die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit vor, nämlich eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr im Falle seines Verbleibs in seinem Dienstverhältnis.

Dass der Kläger sich aus religiösen Gründen weigere, Frauen die Hand zu geben, werde nicht durch sein Vorbringen in Frage gestellt, er respektiere Frauen, habe mit ihnen problemlos zusammengearbeitet und gebe aus hygienischen Gründen auch anderen Menschen nur in Ausnahmefällen die Hand. Vielmehr bestätige dies gerade die ausnahmslose Weigerung, Frauen die Hand zu geben. Der Hinweis des Klägers auf mögliche andere Gründe für sein Verhalten gegenüber Frauen sei angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam als bloße Schutzbehauptung anzusehen. Die hinter der Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen stehende Einstellung des Klägers widerspreche der grundgesetzlich angeordneten Gleichstellung von Mann und Frau (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) und stelle zugleich eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 8 SG dar.

Auch sei darin ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Sinne des § 17 Abs. 2 SG zu sehen. Unabhängig davon, dass keine Vorschrift die Begrüßung per Handschlag gebiete, rechtfertige das Verhalten des Klägers die Annahme, dass er Kameradinnen nicht ausreichend respektiere und dadurch den militärischen Zusammenhalt sowie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährde. Insofern habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weigerung, Frauen die Hand zu geben, die Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und die Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes beeinträchtige.

Entsprechendes gelte für die vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, denn ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter werde darin, dass ein Soldat aus religiösen Gründen Soldatinnen nicht die Hand gebe, ohne Weiteres erhebliche Zweifel haben, ob dieser bereit und in der Lage sei, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen und dabei insbesondere auch für Soldatinnen einzustehen. Die Entlassung des Klägers beruhe demnach auf einer Verletzung militärischer Dienstpflichten und nicht – wie vom Kläger geltend gemacht – auf einer „Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens“ und deren bloßer Religionsausübung. (Beschluss vom 8. Oktober 2019, Aktenzeichen: 10 A 11109/19.OVG)



Kommentare zu: Soldat wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen entlassen

1 Kommentar
Gutes Urteil, richtig so. Wo kommen wir denn hin, wenn hier in unserem Land ständig auf religiöse Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden muss. Verteidigt dieser „Mustersoldat“ im Ernstfall auch das weibliche Geschlecht ? Raus mit solchen Typen, die gehören einfach nicht in solchen Institutionen.

#1 von Pauken, am 11.10.2019 um 23:33 Uhr

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Erstes Fazit: Gastronomie erholt sich kaum von Corona-Krise

Die Gastronomie ist unter Auflagen wieder geöffnet. Das Fazit nach wenigen Tagen fällt ernüchternd aus. Die Umsätze pendeln sich auf niedrigem Niveau ein und reichen so gut wie nicht aus, die Kosten zu decken. Die während des Corona-Lockdown vielfach geäußerte Sympathie von Kunden "Wenn wir wieder in Dein Restaurant kommen können, sind wir da" bleibt auf der Strecke. Ein erstes erschreckendes Fazit wurde am Freitag (22. Mai) in Marienthal gezogen: Die Branche nagt (noch) am Hungertuch.


Corona-Pandemie: Wieder eine Neuinfektion im Kreis

Die Zahl der positiv auf Covid-19 getesteten Personen im Kreis Altenkirchen liegt am Montag, 25. Mai, bei 163. Den Anstieg um einen Fall verzeichnet das Kreisgesundheitsamt in der Verbandsgemeinde Kirchen. Von den seit Beginn der Pandemie im Kreis positiv getesteten Personen sind 141 geheilt.


Region, Artikel vom 25.05.2020

Neue Chirurgin im MVZ Betzdorf-Kirchen

Neue Chirurgin im MVZ Betzdorf-Kirchen

Psychiatrie, Orthopädie, Dermatologie, Chirurgie, Anästhesie, Frauenheilkunde und Kardiologie: Viele Fachbereiche eint das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Betzdorf-Kirchen unter einem Dach. Das Team erhält nun Unterstützung. Ute Pfennig, Fachärztin für Chirurgie, hat nun ihren Dienst an der Betzdorfer Friedrichstraße aufgenommen.


Zwei hochwertige BMW gestohlen – Täter nutzen Keyless Go

In der Nacht von Sonntag, 24. Mai, auf Montag, 25. Mai, wurden von bislang noch nicht bekannten Tätern zwei hochwertige Pkw in Betzdorf entwendet. Bei mindestens einem der Fahrzeuge nutzten sie die Keyless-Go-Funktion aus. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.


Bewohnerin im Haus St. Klara in Friesenhagen positiv getestet

Das Altenkirchener Kreisgesundheitsamt informiert am Sonntag über einen Covid-19-Fall in der Friesenhagener Wohn- und Pflegeeinrichtung Haus St. Klara: Eine Seniorin, die mit Hauptwohnsitz im Kreis Siegen-Wittgenstein gemeldet ist und deshalb in der dortigen Corona-Statistik geführt wird, ist hier Mitte Mai eingezogen.




Aktuelle Artikel aus Region


Zwei hochwertige BMW gestohlen – Täter nutzen Keyless Go

Betzdorf. Zunächst wurde der Diebstahl eines weißen Pkw BMW 420d mit dem angebrachten Kennzeichen AK-AG 818 aus der Schubertstraße ...

Corona-Pandemie: Wieder eine Neuinfektion im Kreis

Altenkirchen/Kreisgebiet. Bereits am Sonntag hatte das Gesundheitsamt über eine positiv getestete Bewohnerin im Friesenhagener ...

Schüler der MDRS+ Wissen schenken Lächeln in Corona-Zeiten

Wissen. Aus diesem Grund wurden die Schülerinnen und Schüler kreativ aktiv:Im Homeoffice gestalteten sie für das Altenheim ...

Kreisvolkshochschule setzt Online-Vortragsreihe fort

Altenkirchen/Kreisgebiet. Das Wissenschaftsprogramm „vhs.wissen live“ bietet die Möglichkeit, hochkarätige Vorträge von Experten ...

Kitas im AK-Land kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück

Kreis Altenkirchen. Für die schrittweise Öffnung der Kitas hatten das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger ...

Neue Chirurgin im MVZ Betzdorf-Kirchen

Betzdorf. Das Spektrum der Medizinerin ist durch eine breite Grundausbildung und ihre langjährige Erfahrung breit gesteckt, ...

Weitere Artikel


Spielekonsole soll kognitive Fähigkeiten bei Senioren verbessern

Mehren. Am 10. Oktober stellten die Barmer, vertreten durch Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz ...

Verbraucher aufgepasst: Rückruf von verseuchter Milch

Kreisgebiet. Die Verunreinigung mit Bakterien des Typs Bakterium Aermonoas hydrophila/caviae sei bei Routinekontrollen festgestellt ...

AWB lädt zum Vortrag über Gewerbeabfallverordnung

Altenkirchen/Nauroth. Die Verordnung trat schon im August 2017 in Kraft, einzelne Neuerungen für Gewerbeabfall-Vorbehandlungsanlagen ...

toom Baumarkt in Altenkirchen wurde evakuiert

Altenkirchen. Zum zweiten Einsatz des Tages wurden die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr Altenkirchen am Donnerstagabend ...

Dritte Gedenkfeier im Ruhewald Steimel

Steimel. Am Samstag, 5. Oktober, fand bereits zum dritten Mal die Gedenkfeier im Ruhewald Steimel statt. Die Veranstaltung ...

„Grüne Schleife“: Kreisverwaltung wirbt für Akzeptanz psychischer Erkrankungen

Altenkirchen. Fast jeder Dritte leidet im Zeitraum eines Jahres an einer psychischen Erkrankung. Für die knapp 18 Millionen ...

Werbung