Nachricht vom 06.05.2010    

Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Mit Nachdruck für eine gute Finanzausstattung will sich der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel einsetzen. Rüddel ist Mitglied der Arbeitsgruppe "Kommunen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kreis Altenkirchen. "In Rheinland-Pfalz ist die Finanzausstattung der Kommunen so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Deshalb bedarf es hier der mit Abstand größten Korrekturen zugunsten der Kommunen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in einer Erklärung. So sei der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben, entgegen früherer Prognosen im Jahr 2009, gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 15 Milliarden Euro abgestürzt. "Hauptursache für die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 19,7 Prozent", stellt der Abgeordnete fest.
Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer habe sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 7,7 Prozent ergeben. "Die christlich-liberale Koalition will die Kommunalfinanzen mit strukturellen Eingriffen stabilisieren. Die dazu von Bundesminister Schäuble einberufene Gemeindefinanzkommission wird neben den Ausgaben und Aufgaben auch mögliche Alternativen für die konjunkturabhängige Gewerbesteuer unvoreingenommen prüfen", so Rüddel.
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung würde eine Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen erwartet. Dazu gehörten auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes. Die Entwicklung der Gemeindefinanzen zeige, dass die frühzeitig eingeleitete Krisenreaktion der unionsgeführten Bundesregierung notwendig gewesen sei.
"Neben den milliardenschweren Bundesmitteln für kommunale Investitionen (Konjunkturprogramm II) setzt die Koalition mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch auf wichtige konjunkturelle Impulse, die mittel- und langfristig selbst die Kommunen stärken.
Auch als Mitglied der Arbeitsgruppe 'Kommunen' der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion werde ich mich weiterhin mit Nachdruck für eine gute Finanzausstattung der Kommunen einsetzen", bekräftigt Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.

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