Nachricht vom 15.10.2019    

Wissener Bürgerinitiative gegen Wiederkehrende Beiträge

In Wissen gibt es Diskussionen um Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung des Straßenausbaus. Die Entscheidung durch den Stadtrat, ob Wiederkehrende Beiträge eingeführt werden oder man beim alten System der einmaligen Beiträge bleibt, steht noch aus. Nach einer Bürgerversammlung zum Thema im August hat sich eine Bürgerinitiative (BI) gegründet.

Wissen. Das Anliegen der BI, die zunächst in Schönstein entstand und mittlerweile alle Stadtteile in Wissen umfasst, ist nach eigenen Angaben Aufklärung und Transparenz. Schließlich rufe das Thema in der Bevölkerung Verunsicherung hervor, so André Kraft, Initiator und Sprecher der Initiative. Es seien viele Fragen ungeklärt, das habe man so nicht hinnehmen wollen. Deswegen hat die Bürgerinitiative einen Fragenkatalog in den Stadtrat eingereicht, deren Beantwortung den Bürgern in Wissen Klarheit und vor allem Kostensicherheit geben soll.

Es gehe der Bürgerinitiative nicht darum, die Beiträge komplett abschaffen zu wollen, betont Kraft. Vielmehr sei es ihr ein Anliegen, „unter Wahrung aller Gesichtspunkte die günstigste Variante zur Finanzierung der sanierungsbedürftigen Straßen“ zu ermitteln. Nach Ansicht der BI ist dies allerdings in erster Linie durch das System der einmaligen Beträge zu gewährleisten. Viele Wissener Bürger sehen das genauso und haben sich an einer Unterschriftenaktion beteiligt.

Viele offene Fragen
André Kraft stört sich vor allem an den vielen offenen Fragen, die vor der Entscheidung des Stadtrats zur Änderung der Satzung noch unbeantwortet sind und die im Fragenkatalog an den Stadtrat zusammengefasst wurden. Dort heißt es beispielsweise: „Wie kann es zu einem Sanierungsstau von 43 Straßen kommen?“, „Wo sind die gezahlten Grundsteuer B Beiträge hingeflossen? Ziel dieser Steuer ist die Unterhaltung der Straßen.“, „Wie soll die Aufnahme neu zu sanierender Straßen erfolgen?“ Zum Thema Rathausstraße gibt es einem eigenen Abschnitt mit Fragen wie: „Wie soll mit Haushalten umgegangen werden, die bereits 2003 Anliegerbeiträge bezahlt haben? Können diese eine reduzierte Beteiligung bekommen?“, „Gibt es weitere Straßen, die von allen Stadtgebieten gemeinsam getragen werden müssen?“ (Der komplette Fragenkatalog ist auf der Facebookseite der Bürgerinitiative einsehbar.

Dass das Thema für Diskussionen sorgt, zeigte sich bereits auf der Bürgerversammlung im August. Hier erläuterte ein Koblenzer Rechtsanwalt beide Beitragssysteme zum Straßenausbau: Neben dem Anteil, den die Stadt tragen muss, zahlen beim aktuellen System des Einmalbeitrags nur die Anlieger der zu sanierenden Straße. Die Höhe des Betrags hängt unter anderem von den Kosten der Maßnahme, der Größe und Nutzung des Grundstücks sowie der Geschosszahl des Hauses ab. Hier steigen die Kosten zum Teil in den sechsstelligen Bereich. Beim nun in Betracht gezogenen Wiederkehrenden Beitrag wird das Stadtgebiet in mehrere Einheiten aufgeteilt. Wird eine Straße in diesem Gebiet erneuert, zahlen alle Eigentümer innerhalb dieser Einheit gemeinsam die anfallenden Kosten. Die finanzielle Belastung soll auf viele Schultern verteilt werden. Experten halten die Wiederkehrenden Beiträge deswegen für das solidarischere Modell. Der Wissener Stadtrat und die meisten Fraktionen haben sich noch nicht festgelegt. Fest steht nur, dass viele Straßen eindeutig sanierungsbedürftig sind. Und dass eine Entscheidung nicht ewig auf die lange Bank geschoben werden kann. Wenn bis zum 31. Dezember 2022 nicht klar ist, wie es weiter geht, fallen Zuschüsse in Höhe von rund sechs Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ weg. (red)

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