Nachricht vom 16.10.2019    

Krankenhausneubau: Kreis-SPD kritisiert „Ablenkungsmanöver" der CDU

Der SPD-Kreisverband Altenkirchen kritisiert in einer Pressemitteilung die öffentlichen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel und Michael Wäschenbach zum neuen Krankenhausstandort Altenkirchen-Hachenburg. Die Sozialdemokraten werfen Rüddel vor, selbst ein Ablenkungsmanöver zu versuchen.

Kreis Altenkirchen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, hatte jüngst die Vermutung geäußert, dass mit der Standortdebatte von der Frage der Finanzierung des Projektes abgelenkt werden solle. Die Sozialdemokraten werfen Rüddel vor, selbst ein Ablenkungsmanöver zu versuchen und halten fest: „Erwin Rüddel und der Bund/Bundestag sind nicht zuständig, weder für Planung noch für Finanzierung. Es ist allein Sache des Trägers (DRK), dem Land eine Planung vorzulegen, die dann abgestimmt mit den Krankenkassen in die Tat umgesetzt wird. Der Krankenhausstrukturfonds wird vom Bundesversicherungsamt verwaltet. Es geht also um das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen."

Bei einer Finanzierung über den Strukturfonds habe sich das Land neben den Krankenkassen an den förderfähigen Kosten zu beteiligen; der Träger müsse einen Eigenanteil aufbringen. „In dem Zusammenhang sprechen Rüddel und sein CDU-Kollege Michael Wäschenbach immer von einer 90%-Förderung, obwohl diese nie zugesagt worden ist und auch nicht realistisch wäre", macht die SPD deutlich. Der Landtagsabgeordnete Wäschenbach zweifele zudem einerseits an der Fähigkeit des DRK, den Eigenanteil für den Neubau eines wie bisher eher kleinen Hauses aufbringen zu können, fordere aber zugleich ein Schwerpunktkrankenhaus, also etwa die Verdopplung des heutigen Volumens. Demnach dürfte ein solcher Neubau für den Träger erst recht kaum zu bewältigen sein.

Die SPD kommt deshalb zu dem Fazit, Rüddel und Wäschenbach nutzten das Thema Krankenhausneubau für Parteipolitik und Wahlkampf und weisen in dem Zusammenhang auf die Arbeit von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin, die in vertrauensvollen Gesprächen mit allen Beteiligten sei, insbesondere auch mit den Kommunen vor Ort. (PM)

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