Nachricht vom 18.10.2019    

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat besuchte Brüssel

Zur jährlichen Klausurtagung fuhr die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat gemeinsam nach Brüssel. Im Herzen der EU fanden spannende Gespräche statt. Heijo Höfer, MdL, hatte im Vorfeld die Organisation der politischen Termine übernommen. In den Räumen des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Brüssel wurden die Altenkirchener Ratsmitglieder von Direktor Dr. Klaus Nutzenberger herzlich empfangen.

Altenkirchen/Brüssel. Dr. Nutzenberger erläuterte den Einfluss der Pläne der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf die Kommunalpolitik. Insbesondere der angedachte „Green Deal“ wird sich auch auf Ausschreibungen der Kommunen auswirken. Bevor eine EU-Förderung möglich ist, müssten Kommunen beispielsweise bei Investitionen erst einmal deren Nachhaltigkeit nachweisen.

Markus Schulte, Mitglied des Kabinetts von EU-Finanzkommissar Günther Oettinger, berichtete von der Arbeit in der Kommission. Neben dem Alltag eines Kommissars standen auch Themen wie der anstehende Brexit und der neue Vorschlag für den EU-Haushalt auf dem Programm.

Insbesondere zum „Green Deal“ referierte Prof. Dr. Helmut Maurer von der Europäischen Kommission. Er bemängelte, dass die Entscheidungen zum Umweltschutz oft zu wenig weit gedacht seien und nur kurze Effekte haben. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums könne das exponentielle Wachstum des Rohstoffverbrauchs auf keinen Fall weitergehen. Zur Abfallpolitik erläuterte Maurer, dass das Ziel nicht sein dürfe, Müll wirtschaftlich zu verarbeiten, sondern klar auf Müllvermeidung zu setzen.

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Am Nachmittag stand ein Besuch des Europäischen Ausschusses der Regionen, dem auch Heijo Höfer angehört, auf dem Programm. Matthieu Hornung, politischer Berater der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen, berichtete von der Arbeit im Ausschuss. Die Besichtigung des Tagungsraumes mit den vielen Übersetzerkabinen zeigte, welch enorme Anstrengung eine internationale Sitzung stets bedeutet. Deutlich wurde aber auch, wie nah Europa sein kann und sollte.

Ein Stadtrundgang durch die schöne Altstadt und ein Besuch im Haus der Europäischen Geschichte rundeten das Wochenende ab.(PM)

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