Nachricht vom 21.11.2019    

Rüddel zum Krankenhaus: Finanzierung und Zukunftskonzept vor Standortfrage klären

„Der Streit um einen geplanten neuen Krankenhausstandort darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land zuerst das Konzept und die Finanzierung klären muss. Wenn das Zukunftskonzept und die Finanzierung stehen, erst dann lohnt es sich über den Standort zu diskutieren“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Kreisgebiet. Wiederholt hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag moniert, dass seitens des zuständigen Landes Rheinland-Pfalz keine konsequente Krankenhausplanung stattfindet. „Das Land hat keinen Plan für seine Krankenhäuser. Die werden sich selbst und dem Wettbewerb überlassen“, so der Parlamentarier.

Weiterhin stellt Rüddel klar: „Jetzt muss die Region zusammenstehen, um vom Land eine verbindliche und feste Finanzierungszusage über 90 Prozent zu erhalten. Wenn es die gibt inklusive Zukunftskonzept für die Betreiber, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um über Standorte zu diskutieren. Es darf keinesfalls zu der Situation kommen, dass das Land eine Chance hat aus dieser Finanzierungszusage herauszukommen mit der Begründung, dass man sich vor Ort nicht über einen Standort einigen kann. Den Gefallen sollte man dem Land nicht tun. Das ist man in der Region schon den Patienten schuldig.“

Deshalb sei das Konzept für einen möglichen Neubau und die Frage seiner Finanzierung von überragender Bedeutung, die vor der Entscheidung zum Standort stehe. Gleichzeitig weist der Gesundheitspolitiker darauf hin, dass der Krankenhausträger nicht in ein Abenteuer geschickt werden darf, das mit neuen Schulden endet. „Deshalb sind verbindliche Zusagen des Landes für eine auskömmliche Finanzierung absolut unabdingbar“, betont der Abgeordnete.

Nicht mit untragbarer Hypothek starten
Das neue Krankenhaus dürfe nicht mit einer untragbaren Hypothek in die Zukunft starten. „Das würde in der Region die gesamte medizinische Versorgung mittel- und langfristig in Gefahr bringen. Zudem muss für die nächsten 20 Jahre das Konzept fürs neue Krankenhaus stimmen“, unterstreicht Erwin Rüddel und weist darauf hin, dass es für ein Krankenhaus existenziell ist nicht mit eigenen exorbitanten Investitionskosten konfrontiert zu sein.

Das Land müsse die Finanzierung der Investitionen zu 90 Prozent sicherstellen. Der Bund habe seinen Anteil von 50 Prozent bereits fest zugesagt. Jetzt müsse das Land auch ein ganz klares Bekenntnis aussprechen, dass es verbindlich 40 Prozent der Investitionen trägt. Dem Träger seien maximal 10 Prozent der Investitionskosten zuzumuten.

Da das Land den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz jährlich deutlich über 100 Millionen Euro schuldig bleibe – 100 Millionen Euro Jahr für Jahr – ist Rüddel eher skeptisch, was die Realisierung des notwendigen nachhaltigen Konzeptes für ein neues Krankenhaus angeht. Der Parlamentarier rufe alle Akteure auf, klare Finanzierungszusagen und klare Konzepte gemeinsam einzufordern. Dabei müsse auch der Träger zwingend Tacheles reden.

„Wir brauchen die Krankenhäuser in der Fläche für eine gute medizinische Versorgung und könnten eher auf Krankenhausbetten in Ballungsräumen verzichten.
Hier muss das Land ein klares Bekenntnis zur ländlichen Region abgeben“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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