Nachricht vom 03.12.2019 
Fred Jüngerich zur neuen VG: Verwaltung muss bürgernah bleiben
INTERVIEW | Die Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld sind bald in dieser Konstellation von der Landkarte verschwunden. Nach der Fusion am 1. Januar 2020 ist die neue Gebietskörperschaft eine der größten ihrer Art in Rheinland-Pfalz. Altenkirchens Bürgermeister Fred Jüngerich, der auch der neuen Groß-VG zunächst einmal für acht Jahre vorstehen wird, sieht den Prozess der Zusammenlegung schon weit fortgeschritten, wie er in einem Interview mit dem AK-Kurier darlegte.
Altenkirchen. Jüngerich machte gleichfalls deutlich: Auch nach dem Neujahrstag bleibt noch viel zu tun, bis beide Einheiten wirklich zu einer Verbandsgemeinde (VG) verschmolzen sind. Das Gespräch im Wortlaut:
Wie viel Prozent der notwendigen Arbeiten sind bereits erledigt?
Die politische Basis für einen guten Fusionsstart ist schon seit geraumer Zeit gegeben. Das waren sicher 40 bis 50 Prozent. Nunmehr müssen die Verwaltungen zusammengeführt werden. Das ist Detailarbeit. Die Fachbereiche (Abteilungen) sind bereits umgezogen, das heißt, die Kommunalen Betriebe (VG-Werke) und große Teile des Ordnungsamtes sitzen seit einigen Wochen in Flammersfeld. Die Bauverwaltung, das Sozialamt und die Finanz- und Organisations-/Personalabteilung haben im Rathaus in Altenkirchen Einzug gehalten.
Und wie viel Prozent fehlen noch?
Der Fusionsprozess wird auch nach dem 1. Januar noch weiterlaufen. Es müssen eine Vielzahl von Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Satzungen und insbesondere Gebühren- und Beitragssätze, zum Beispiel im Bereich "Wasser und Abwasser", vereinheitlicht und angepasst werden. Auch müssen bislang unterschiedliche Verwaltungsabläufe einer Gemeinsamkeit zugeführt werden. In Prozent lässt sich dies nur schwierig ausdrücken.
Gab es bislang irgendwelche Probleme beim Zusammenlegungsprozess?
Probleme gab es nicht. Es gab Aufgabenstellungen, die gelöst werden mussten, sowohl bei der politischen Festlegung der Grundsätze, als auch aktuell bei der Neuausrichtung der Verwaltungsstruktur. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der beiden (politischen) Lenkungsgruppen für das konstruktive Miteinander und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Rathäuser. Besonders die beiden Büroleitungen Sonja Hackbeil und Eugen Schmidt haben gemeinsam mit den Fachbereichsleitern und deren Stellvertretern Großes geleistet.
Wie wird am 1. Januar um 0 Uhr die Fusion begrüßt?
Das weiß ich noch nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass Vertreter beider Verbandsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde mit einem Glas Sekt zuprosten.
Zu Ihrer Position: Ihre Amtszeit in Altenkirchen endet am 31. Dezember, 24 Uhr. Werden Sie automatisch direkt neuer Bürgermeister der Groß-VG?
Meine Amtszeit als Bürgermeister der VG Altenkirchen läuft am 31. Dezember um 24 Uhr aus. Als Bürgermeister der neuen VG Altenkirchen-Flammersfeld bin ich bis zum 31. Dezember 2027 gewählt. Bürgermeister wird man durch Ernennung und Vereidigung. Das muss durch formalen Akt, Überreichen der Ernennungsurkunde und Abnahme des Amtseids, geschehen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neues VG-Rates am 3. Januar wird der Erste Beigeordnete der VG Altenkirchen, Heinz Düber, diese Formalie vornehmen. Düber tritt kraft expliziter Regelung im Fusionsgesetz ab 1. Januar, 0 Uhr, bis zum Zeitpunkt meiner Ernennung am 3. Januar an die Stelle des Bürgermeisters der neuen VG und nimmt in dieser Zeit dessen Aufgaben, also die Führung der Amtsgeschäfte, wahr.
Wann werden die Gremien der neuen Groß-VG ihre Arbeit aufnehmen?
Der neue VG-Rat konstituiert sich, wie zuvor gesagt, am 3. Januar. In dieser Sitzung wird auch die Hauptsatzung der neuen VG beschlossen. Diese ist zwingend notwendig, und sie muss in Kraft getreten sein, um einerseits die Anzahl und Art der Ausschüsse zu benennen sowie deren Mitglieder zu wählen und andererseits die Beigeordneten zu wählen und zu ernennen. Mithin nimmt der VG-Rat seine Arbeit nach der konstituierenden Sitzung auf und die Ausschüsse nach einer weiteren VG-Ratssitzung am 23. Januar.
Wann soll der erste gemeinsame Haushalt verabschiedet werden?
Die neue VG muss einen gemeinsamen Haushalt führen. Wir können nicht mehr getrennt mit zwei Haushalten, nämlich denen der beiden alten VGs, arbeiten, weil es ab 1. Januar nur noch eine gemeinsame VG gibt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird voraussichtlich in der Sitzung des VG-Rates am 7. April beschlossen. Früher geht es von der zeitlichen Schiene her nicht.
Wann werden Gebühren und Beiträge der beiden VG-Werke angeglichen sein?
Das Fusionsgesetz räumt hierfür eine Zeitspanne von bis zu zehn Jahren ein. So lang wollen und werden wir natürlich nicht warten. Wir sind bereits aktuell dabei, die unterschiedliche Gebühren- und Beitragsstruktur der VG-Werke Altenkirchen und Flammersfeld bezogen auf Vereinheitlichung hin zu prüfen. Im Zuge dessen holen wir uns auch externen Sachverstand ein.
Sind die führenden Positionen in der neuen Groß-VG bereits besetzt?
Ja, die Positionen sind benannt, und die Benennung ist auch zuvor mit den politischen Vertretern sowie mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern kommuniziert worden. Die künftige Besetzung gestaltet sich wie folgt - Büroleitung einschließlich Fachbereichsleitung "Organisation": Sonja Hackbeil, Stellvertretung: Lothar Walkenbach; Fachbereichsleitung "Finanzen": Annette Stinner, Stellvertretung: Anja Weingarten; Fachbereichsleitung "Infrastruktur, Umwelt und Bauen": Burkhard Heibel, Stellvertretung: Martin Fischbach; Fachbereichsleitung "Bürgerdienste": Armin Schmuck, Stellvertretung: Frank Diefenthal; Fachbereichsleitung "Soziales und Generationen": Sascha Koch, Stellvertretung: Natalja Neufeld-Gnörich; Fachbereichsleitung "Kommunale Betriebe": Jürgen Kolb, Stellvertretung: Beate Drumm/Joachim Schuh/Harald Bitzer; Leitung Stabsstelle "Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung, Tourismus, Kultur": Eugen Schmidt, Stellvertretung: Dirk Fischer.
Wann stehen die neuen Beigeordneten fest?
Es ist geübte Praxis, dass das Vorschlagsrecht zur Wahl der drei Beigeordneten den Fraktionen nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen zusteht. Demnach wird die CDU-Fraktion den Ersten Beigeordneten, die SPD-Fraktion den weiteren (zweiten) Beigeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den weiteren (dritten) Beigeordneten vorschlagen und stellen.
Was ändert sich für Otto Normalverbraucher?
Die bürgerrelevanten Bereiche wie beispielsweise das Bürgerbüro und das Standesamt sind an beiden Rathausstandorten vorhanden. Das Sozialamt, welches seinen Sitz in Altenkirchen hat, bietet in Flammersfeld Bürgersprechstunden an. Beide Bürgerbüros haben durchgehend geöffnet. Am Mittwochnachmittag bleiben beide Rathäuser ab 12 Uhr geschlossen, um Arbeitsvorgänge zu bearbeiten und E-Mails zu beantworten. Für die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister werden die Wege etwas länger, da beispielsweise die VG-Werke nur noch in Flammersfeld und das Bauamt und die Finanzabteilung nur noch in Altenkirchen vorzufinden sind.
Wann wird der Fusionsprozess endgültig abgeschlossen sein?
Bis die unter Antwort zur Frage "Und wie viel Prozent fehlen noch" genannten Positionen abschließend bearbeitet, angeglichen und umgesetzt sind, wird noch einige Zeit vergehen. Wann das genau sein wird, kann ich noch nicht sagen. Das wäre der berühmte "Blick in die Glaskugel".
Welche Lebenserwartung räumen Sie der neuen VG unter dem Stichwort "weitere Kommunalreform/en" ein?
Die letzte Fusion auf Ebene der VGs liegt knapp 50 Jahre zurück, das waren Altenkirchen und Weyerbusch. Die neue VG Altenkirchen-Flammersfeld zählt mit über 35.000 Einwohnern und 68 Ortsgemeinden zu den größten in Rheinland-Pfalz. Eine Ausdehnung in südlicher und östlicher Richtung wäre mit einer Veränderung von Landkreisgrenzen verbunden. Ob die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform an diesen Grenzen rüttelt, bleibt ebenso abzuwarten, wie weitere Gebietsreformen innerhalb des Landkreises Altenkirchen. Eine Verwaltungsstruktur auf unterster Ebene muss aber auch noch bürgernah und händelbar bleiben.
Was wünschen Sie sich und der neuen VG in den kommenden acht Jahren Ihrer Amtszeit?
Ich wünsche mir persönlich, gesund zu bleiben. Für die neue VG erhoffe ich mir eine stabile Haushaltslage, damit sie sich zukunftsfähig und bürgerorientiert weiterentwickeln kann. (hak)
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