Nachricht vom 03.12.2019    

BI Wissen informierte bei Treffen zu Straßenausbaubeiträgen

Am 27. November 2019 fand im Stadion-Treff Wissen die erste Versammlung der Bürgerinitiative Wissen für alle interessierten Wissener statt. Diesem Aufruf folgten circa 180 Personen, die durch den Sprecher der BI, André Kraft, begrüßt wurden. Die BI richtet sich gegen die mögliche Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau.

Wissen. Auch Vertreter der CDU-Fraktion des Stadtrates nahmen an der Versammlung teil. Mitglieder anderer Fraktionen waren der Einladung nicht gefolgt. Die Bürgerinitiative Wissen stellte sich zu Beginn der Sitzung namentlich vor. Neben Herrn Kraft waren dies Frau Bebermeier, Herr Roezel, Herr Held, Herr Stock und Herr Tripp. In einer Präsentation machten die Mitglieder der BI deutlich, wo sie die Nachteile von Wiederkehrenden Beiträgen sehen. Heftige Diskussionen ergaben sich beim Thema Rathausstraße. Seitens der Bürgerinitiative wurden hier die Berechnungen der Stadt infrage gestellt, insbesondere weil eine schriftliche Anfrage zur Erläuterung der Zahlen an Herrn Dommermuth von der Kanzlei Caspers und Mock, die die Stadt Wissen berät, bis heute nicht beantwortet wurde.

In der Berechnung wurde laut BI ein Beitrag der Stadt von 70 Prozent angegeben, von Seiten der CDU wurden 45 Prozent genannt. Da in der neuen Satzung allerdings der städtische Zuschuss bei der WKB mit 20 bis 30 Prozent vorgesehen wird, hat die BI auf die Kostenschätzung der Anwaltskanzlei Mock und Partner verwiesen und aufgezeigt, dass die genannten Kosten so nicht einzuhalten seien und sich bereits durch diese Rechengrundlage eine viel höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wissen einstellen könnte.

Zudem rief die BI zu sogenannte Straßenpatenschaften auf, d.h. dass sich um jede Straße ein Freiwilliger kümmert und dort Informationen und einen Flyer zum Thema WKB verteilen wird. Zudem wird je Straße eine WhatsApp-Gruppe gegründet, um Infos schnell über die Stadt Wissen zu verteilen. Die Unterschriftenliste gegen die WKB wurden von neuen Mitgliedern unterzeichnet.

Zudem wurde die Kontonummer zur rechtlichen Unterstützung der BI veröffentlicht. Diese lautet:
DE23 57351030 0155 2801 75
Stichwort:Spende Bürgerinitiative Wissen
Damit möchte die BI ein mögliches Bürgerbegehren und rechtlichen Beistand finanzieren.

Im Anschluss erfolgte eine ausgiebige Diskussion mit den interessierten Besuchern. Es stellte sich heraus, dass viele Bürger in der Stadt Wissen noch immer nicht über das Thema Wiederkehrende Ausbaubeiträge informiert sind.

Insgesamt müssen 43 Straßen in der Stadt Wissen saniert werden, wobei es um mehrere Millionen Euro geht. Im Gebiet 5 Kernstadt, bestehend aus der Innenstadt, Köttingen und Schönstein unterer Teil, soll diese finanzielle Belastung gestemmt werden. Andere Stadtgebiete haben dagegen keine aktuellen Straßensanierungen unmittelbar vorgesehen.

Die Bürgerinitiative Wissen setzt sich gegen die Einführung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein und sucht Alternativen, die sie als solidarische Lösungen erklärt. Dazu seien Stundung, Grundschuldeintragung bzw. Ratenzahlungen und familiäre Unterstützung zu zählen. In diesem Zusammenhang wurde seitens der BI die Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Diese wurde seitens der Wissener CDU allerdings als nicht möglich und umsetzbar betitelt, da die Stadt 68 Prozent des hier erhalten Betrages an den Kreis abführen müsse. (PM/red)

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