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Nachricht vom 03.12.2019    

BI Wissen informierte bei Treffen zu Straßenausbaubeiträgen

Am 27. November 2019 fand im Stadion-Treff Wissen die erste Versammlung der Bürgerinitiative Wissen für alle interessierten Wissener statt. Diesem Aufruf folgten circa 180 Personen, die durch den Sprecher der BI, André Kraft, begrüßt wurden. Die BI richtet sich gegen die mögliche Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau.

Bei der Versammlung der Bürgerinitiative (Foto: BI Wissen)

Wissen. Auch Vertreter der CDU-Fraktion des Stadtrates nahmen an der Versammlung teil. Mitglieder anderer Fraktionen waren der Einladung nicht gefolgt. Die Bürgerinitiative Wissen stellte sich zu Beginn der Sitzung namentlich vor. Neben Herrn Kraft waren dies Frau Bebermeier, Herr Roezel, Herr Held, Herr Stock und Herr Tripp. In einer Präsentation machten die Mitglieder der BI deutlich, wo sie die Nachteile von Wiederkehrenden Beiträgen sehen. Heftige Diskussionen ergaben sich beim Thema Rathausstraße. Seitens der Bürgerinitiative wurden hier die Berechnungen der Stadt infrage gestellt, insbesondere weil eine schriftliche Anfrage zur Erläuterung der Zahlen an Herrn Dommermuth von der Kanzlei Caspers und Mock, die die Stadt Wissen berät, bis heute nicht beantwortet wurde.

In der Berechnung wurde laut BI ein Beitrag der Stadt von 70 Prozent angegeben, von Seiten der CDU wurden 45 Prozent genannt. Da in der neuen Satzung allerdings der städtische Zuschuss bei der WKB mit 20 bis 30 Prozent vorgesehen wird, hat die BI auf die Kostenschätzung der Anwaltskanzlei Mock und Partner verwiesen und aufgezeigt, dass die genannten Kosten so nicht einzuhalten seien und sich bereits durch diese Rechengrundlage eine viel höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wissen einstellen könnte.

Zudem rief die BI zu sogenannte Straßenpatenschaften auf, d.h. dass sich um jede Straße ein Freiwilliger kümmert und dort Informationen und einen Flyer zum Thema WKB verteilen wird. Zudem wird je Straße eine WhatsApp-Gruppe gegründet, um Infos schnell über die Stadt Wissen zu verteilen. Die Unterschriftenliste gegen die WKB wurden von neuen Mitgliedern unterzeichnet.

Zudem wurde die Kontonummer zur rechtlichen Unterstützung der BI veröffentlicht. Diese lautet:
DE23 57351030 0155 2801 75
Stichwort:Spende Bürgerinitiative Wissen
Damit möchte die BI ein mögliches Bürgerbegehren und rechtlichen Beistand finanzieren.

Im Anschluss erfolgte eine ausgiebige Diskussion mit den interessierten Besuchern. Es stellte sich heraus, dass viele Bürger in der Stadt Wissen noch immer nicht über das Thema Wiederkehrende Ausbaubeiträge informiert sind.

Insgesamt müssen 43 Straßen in der Stadt Wissen saniert werden, wobei es um mehrere Millionen Euro geht. Im Gebiet 5 Kernstadt, bestehend aus der Innenstadt, Köttingen und Schönstein unterer Teil, soll diese finanzielle Belastung gestemmt werden. Andere Stadtgebiete haben dagegen keine aktuellen Straßensanierungen unmittelbar vorgesehen.

Die Bürgerinitiative Wissen setzt sich gegen die Einführung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge ein und sucht Alternativen, die sie als solidarische Lösungen erklärt. Dazu seien Stundung, Grundschuldeintragung bzw. Ratenzahlungen und familiäre Unterstützung zu zählen. In diesem Zusammenhang wurde seitens der BI die Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Diese wurde seitens der Wissener CDU allerdings als nicht möglich und umsetzbar betitelt, da die Stadt 68 Prozent des hier erhalten Betrages an den Kreis abführen müsse. (PM/red)


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Kommentare zu: BI Wissen informierte bei Treffen zu Straßenausbaubeiträgen

8 Kommentare
Ich verfolge seit Längerem mit Interesse die Diskussion über die Einführung bzw. die Nicht-Einführung der wkB in Wissen. Obwohl ich keinen Grundbesitz in der Stadt Wissen habe, erkenne ich Für und Wider beider Abrechnungsmodelle. Auch die Argumente der Bürgerinitiative finde ich bei näherer Betrachtung schlüssig.

Was mir jedoch sehr missfällt ist die Art und Weise, wie sich die Bürgerinitiative in der Außenwirkung darstellt. Ich kann den Beitrag von Olaf Schütz nur bestätigen. Der Aufruf zu Spenden in eine "Kriegskasse" und die Drohung den Stadtrat im Falle einer der BI missfallenden Entscheidung bei sämtlichen folgenden Entscheidungen "liebevoll zu begleiten" ist an Unsachlichkeit und Drohung nicht zu übertreffen, von einigen weiteren Aussagen ganz abgesehen. Mit solchen Aussagen tut sich die BI sicherlich keinen Gefallen und sie tritt damit indirekt auch das als Ehrenamt wahrgenommene Ratsmandat mit den Füßen.

Ich kann alle am Entscheidungsprozess beteiligten Parteien, egal ob BI oder Stadtrat, nur dazu aufrufen, die Diskussion sachlich und ohne Polemik zu führen. Die BI hat mit Herrn Roezel einen Mitstreiter, der sehr sachlich und ohne Emotionen argumentiert. Es wäre schön, wenn sich andere ein Beispiel hieran nehmen würden.

#8 von Markus Weber, am 05.12.2019 um 16:27 Uhr
Sehr geehrter Herr Schütz,

den kostengünstigste Lösung, alle zu einem Termin einzuladen, wurde Seitens der Fraktionen (Auskunft Herr Neuhoff) abgelehnt! Dazu hätten wir natürlich eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnet!

Dieses wurde abgelehnt, welches bei den Fraktionen Grünen und SPD für Verwunderung gesorgt haben!

Da bereits sich hier so eine so ausgiebige Diskussion darstellt, sollte der enorme Nachholbedarf hinsichtlich Transparenz und Aufklärung angegangen werden!

Dafür setzt sich die BI ein! Dieses schriftlich zugesagte Vorgehen wird nun durch unseren Bürgermeister Herrn Neuhoff nicht mehr weiter angeboten. Dazu gibt es allerdings Schriftstücke, nachlesbar auf der Seite der BI.

So sieht Glaubwürdigkeit aus!

Unter nachfolgendem link werden weitere Informationen folgen.

http://fb.me/bi.wissen

Mit freundlichen Grüßen an alle interessierten Leser

Anbei Kraft
Sprecher der Bürgerinitiative Wissen
#7 von André Kraft , am 05.12.2019 um 16:27 Uhr
Das schöne ist, dass wir in einem freien Land leben, in dem jeder selbst entscheiden kann, ob er in vorauseilendem Gehorsam den (örtlichen) Politikern alles glaubt, oder nicht. Unsere Informationen sind ein Angebot, mehr nicht. Diejenigen, die blind vertrauen können sich natürlich weiterhin zurück legen und davon ausgehen, dass für sie das beste raus kommt.

Übrigens: Noch heute wird die deutlich über 1.000 Mitglieder starke bi Wissen interessante Information zum wahren Hintergrund der wkB und der damit verbundenen, höheren Schröpfung der Wissener Bürger veröffentlichen und in Kürze nachweisen, dass die Behauptung mit der Kreisumlage auf eine Erhöhung der Grundsteuer B die Unwahrheit ist. Diese bekommt zu 100 Prozent die Stadt Wissen und sie muss von allen gezahlt werden in Abhängigkeit des Immobilienwertes. Das Kapitalanleger oder Spekulanten (wie sie auch hier immer wieder zu Wort kommen) das nicht möchten, kann ich verstehen. Diejenigen mögen dann auch bitte verstehen, wenn normale Bürger nicht für wenige Privilegierte und deren Wohlstand zahlen wollen. Viele überraschend gut informierte Spekulanten haben für kleines Geld Objekte an betroffenen Straßen günstig gekauft und wollen jetzt dass die Allgemeinheit für sie bezahlt. Für den Fall, dass die wkB kommen, kommt von der bi Wissen das Bürgerbegehren. Hier hat dann jeder Bürger die Möglichkeit seine Meinung zu dokumentieren. Wenn genug dagegen sind, wird die Stadtratsentscheidung wieder aufgehoben.


#6 von Sebastian Held für bi Wissen, am 05.12.2019 um 08:44 Uhr
Der Erwerb von Immobilien ist vergleichbar mit Spekulationen an der Börse. Man kann gewinnen oder auch verlieren. Es ist legitim und nicht verwerflich, wenn Eigentümer mit diesen Immobilien möglichst hohe Gewinne erzielen wollen. Allerdings hat es für mich einen sehr faden Beigeschmack, wenn dann Kosten, z.B. für Anliegerbeiträge von anderen mitgetragen werden sollen. Inwieweit diese Forderungen sozial/solidarisch sein sollen kann jeder für sich selber entscheiden. Wünschenswert wäre es Daten und Fakten zu sehen wie z.B. um wie viele Immobilien es sich handelt, deren Größe und analog hierzu die Gegenüberstellung der zu leistende Anliegerbeiträge für den Eigentümer bei der Abrechnung nach Einmalzahlungen und bei WKB, sowie auch dann die die Höhe der WKB Zahlungen derer, die in diesem Abrechnungsgebiet mit teilhaben dürfen. Mir erscheint es so dass es bei den Straßenausbaubeiträgen im Kern nicht um den Solidaritätsgedanken geht, denn es sind ganze Bereiche ausgenommen, sondern vielmehr um die finanztechnische Situation in unserer VG. Für eine Stadt/VG die finanztechnisch bei über 60 Mio. Euro Schulden nahezu handlungsunfähig und ein Fall für die Intensivstation ist, erscheinen WKB eine alternativlose Lösung und Ultima Ratio. Denn einmal eingeführt ist dieser Weg unumkehrbar und die Legitimation immer und immer wieder auf die Geldbörse der betroffenen Bürger bei jeder neuen Baumaßnahme im Abrechnungsgebiet zugreifen zu können.
#5 von Georg Weller, am 05.12.2019 um 08:41 Uhr
Versteht mich nicht falsch, auch ich halte eine Umstellung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig und verfrüht. Da kann man erst die nächste Landtagswahl abwarten und dann entscheiden. Ich denke gerade im ländlichen Bereich wird dieses Ghema im Wahlkampf eine gewichtige Rolle spielen.
Dann bin ich auch insbesondere auf die SPD gespannt, die im kommunalen Bereich ja so sehr gegen die Straßenausbaubeiträge wettert, deren Landespartei aber keine Veranlassung (oder Möglichkeit) sieht Straßenausbaukosten aus Landesmitteln zu finanzieren. Ich persönlich hoffe, dass da noch ein Umdenken stattfindet.

Aber nochmal kurz zur Polemik. Wenn ich dann schon wieder sehe, dass die BI, natürlich total mega basisdemokratisch, entscheidet nicht Gesprächseinlasungen teilzunehmen und dann stante pede Informationen zu fordern, die rein nach menschlichem Ermessen erstmal aufbereitet werden müssen (Protokoll, dessen Abstimmung, etc.), da wünsche ich mir doch echt eine konstruktivere Arbeit. Man kann doch nicht zu jedem Termin die größten Veranstaltungsräume buchen. Da müssen doch auch die Mitglieder der BI ihrem "Vorstand" vertrauen und sich von diesem Vertreten lassen. Und dann jetzt noch einen zusätzlichen Termin mit dem Rechtsanwalt auf Kosten der Stadt. Na danke für die doppelten Anreise- und Stundenkosten des RA. Hätte man schön in einem Termin machen können.

Oder auch die Abstimmungsmöglichkeit "nur mit so vielen Mitgliedern wie die Stadt". Da muss man doch mal differenzieren...
#4 von Olaf Schütz, am 05.12.2019 um 08:40 Uhr
Ich kann den Kommentaren #1 und #2 nur zustimmen. (Kommunal)Politik wird in Räten von den dort vertretenen Fraktionen gemacht. Wenn man sich von diesen nicht vertreten fühlt, steht es jedem frei sich wählen zu lassen und es besser zu machen.
Ich finde es unerträglich wie kommunalpolitische Laien (ich bin übrigens auch einer) versuchen "den Bürgern" die Welt zu erklären.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Bürgern bedanken die sich, teilweise seit Jahrzehnten, ehrenamtlich in der Politik für uns engagieren.
#3 von Christian Schuh, am 04.12.2019 um 23:02 Uhr
Lasst die Kommentarfestspiele beginnen.
Die Grundsteuer B Lösung mag ja einen Charme versprühen, ist aber rechtlich einfach de facto nicht möglich!
Zum einen müssen auf Basis der momentanen Landesgesetzgebung Anliegerbeiträge erhoben werden (um bei der Wortwahl der BI zu bleiben: FAKT 1) und hierfür stehen nur die einmaligen und wiederkehrenden Beiträge zur Verfügung (FAKT 2). Dies kann und wird also, im Moment, keine Lösung sein. Wenn ich es richtig verstanden habe fließen Anteile von dieser auch noch zum Kreis, deren Straßen würden dann noch mitfinanziert? Dies scheint mir doch eher ein Holzweg und sollte nicht weiter verfolgt werden.

Die BI sollte bei zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren.

Zwar habe ich mangels eigenem Account nur durch den meiner Frau Einblicke in fie dortigen Beiträge, aber was ich da lese lässt sich mir die Nackenhaare aufstellen.

Das man Kommentare mit "Die Wi...." dort duldet oder zu Spenden für eine "Kriegskasse" aufruft (es sind übrigens Schenkungen, da die BI steuerrechtlich keine Spenden annehmen kann) lassen mich doch an der Sachlichkeit mancher Redner zweifeln. Da helfen auh die Verwendunh mehrerer Ausrufezeichen nix...!!einsELF

Gerade in der heutigen Zeit kann man sich da nur den Beiträgen von einem Herr Rieth (persönlich kenne ich diesen zwar nicht) anschließen, der zur Besonnenheit aufruft.

Das dieser sich dann noch unterstellen lassen muss, stets und immer auch für DIE CDU zu sprechen ist doch völliger Nonsens.
#2 von Olaf Schütz, am 04.12.2019 um 19:17 Uhr
Die Solidarität dieser BI scheint ja wirklich „keine“ Grenzen zu kennen!!!
Im Zusammenhang mit dem Grundbucheintrag wurde allerdings vergessen, die Möglichkeit der Zwangsversteigerung zu erwähnen. Die läuft übrigens auch sehr solidarisch ab. Das Vollstreckungsgericht kümmert sich um alle Anliegen der Gläubiger, bestellt einen Sachverständigen und bewirbt die Liegenschaft öffentlich. Man braucht quasi nichts mehr zu tun. Bei einer ruinierten Existenz ist dann das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter behilflich.

Die Idee, die Grundsteuer B anzuheben, scheint ja nun die Initialzündung zu sein. Während die wkB nur bei anstehenden Baumaßnahmen erhoben werden, fällt die Grundsteuer B dann jährlich und dauerhaft an. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben die Lösung!

Einige Herren dieser BI scheinen die Zügel ja fest in der Hand zu haben. Sie sitzen nur falsch herum auf dem Pferd!

Gäbe es einen Preis für die von dieser BI betriebene Aufklärungsarbeit, so wäre das wahrscheinlich der goldene Umberto für angewandten Mumpitz.

Ein Appell an den Vorstand dieser Bürgerinitiative:

Hören Sie auf, mit fadenscheinigen Argumenten Ängste bei den Bürgern zu schüren. Die Ratsmitglieder werden sich hoffentlich von den Drohgebärden der „liebevollen Begleitung“ bis zur nächsten Kommunalwahl bei Einführung der wkB nicht beeindrucken lassen. Bleibt nur zu wünschen, dass einer solchen Stimmungsmache mit einem deutlichen und fraktionsübergreifenden Signal begegnet wird!

Björn Willmeroth
#1 von Björn Willmeroth, am 04.12.2019 um 11:51 Uhr

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