Werbung

Nachricht vom 06.12.2019    

Stadtrat-Fraktionen informierten sich gemeinsam über WKB

Die Fraktionen im Stadtrat Wissen haben gemeinsam getagt und sich sich über wiederkehrende Beiträge und Einmalbeiträge im Straßenbau informiert. Die Beratungen der Stadt werden ab 14. Januar öffentlich fortgesetzt, Bürgerinnen und Bürger können sich bei der Verwaltung, im Internet und im Amtsblatt informieren.

(Foto: Archiv AK-Kurier)

Wissen. In einer gemeinsamen Sitzung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen wurden durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei aufgrund der Betrachtung konkreter Grundstücke und geschätzter Ausbaukosten Vergleichsberechnungen zwischen einer Abrechnung von Ausbaumaßnahmen im System des wiederkehrendem Beitrags („wkB“) und dem sog. Einmalbeitrag im Straßenbau in Wissen vorgenommen. Der Stadtrat hatte das Thema bereits im letzten Jahr aufgrund der „explodierten“ Baukosten (20-30 Prozent in den letzten 3 Jahren) auf die Agenda gesetzt und festgelegt, dass der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl das Thema mit Weitblick entscheiden soll. Während die CDU, die FWG und Bündnis 90/Grüne noch offen diskutieren und alles sorgfältig nach den Beratungen abwägen möchten, hat sich die SPD klar gegen den wkB in der Stadt Wissen ausgesprochen.

Beispiele Einmalbeitrag und wkB
Bei einem ca. 600 m2 großen Grundstück würde beispielsweise in der Eisenstraße ein Einmalbeitrag in Höhe von ca. 40.000 € fällig werden, in der Hüttenstraße bei einem etwa 300 m2 großen Grundstück ein Einmalbeitrag in Höhe von ca. 24.000 €. Die Eigentümer der selben Grundstücke hätten bei der Einführung wiederkehrender Beiträge in der Abrechnungseinheit „Wissen Kernstadt bis Köttingerhöhe “ ca. 80 € bzw. 125 € zu zahlen, da nämlich im System des wkB alle Eigentümer von beitragspflichtigen Grundstücken in der gesamten Abrechnungseinheit „Wissen Kernstadt bis Köttinger Höhe“ den Ausbau der beiden Verkehrsanlagen zu zahlen hätten. Selbst bei den geschätzten Ausbaukosten der Rathausstraße von 4,4 Mio. € würden in der Abrechnungseinheit „Wissen Kernstadt bis Köttinger Höhe“ insgesamt ca. 915 € an Beitragszahlungen (gerechnet auf ein 500m2 Grundstück) auf die Grundstückseigentümer zukommen, wobei sich diese Maßnahme über mindestens drei Jahre hinziehen wird, was eine jährliche Belastung von rund 300 € nach sich ziehen würde. Rechnet man die Beitragsbelastungen der drei Maßnahmen pro Jahr zusammen, so kommt man auf eine Beitragsbelastung in Höhe von rund 500 € im ersten Jahr (Rathausstraße 1. Rate / Eisenstraße / Hüttenstraße) sowie von etwa 300 Euro den nächsten beiden Jahren (2. Rate und 3. Rate Rathausstraße – gerechnet jeweils auf ein 500m2 Grundstück). In Bezug auf den zu leistenden Beitrag besteht zudem die Möglichkeit diesen in vierteljährlichen Raten zu zahlen. Bei diesen Berechnungen wurde bei der Höhe der Ausbaukosten von den vorliegenden Kostenschätzungen oder aber von den Ergebnissen von aufgehobenen Submissionsergebnissen ausgegangen. Die tatsächlichen Kosten sind erst nach der Submission, die im kommenden Jahr stattfinden wird, verlässlich zu ermitteln. Dies gilt sowohl für den Einmalbeitrag als auch für den wiederkehrenden Beitrag.

Bauprogramm steuert den Ausbau – Organisatorisch sind 40 Straßen in 20 Jahren nicht möglich
Die Anwälte machten nochmals deutlich, dass es dem Stadtrat obliege, ein Bauprogramm zu beschließen, in dem eine sinnvolle und maßvolle Steuerung der Straßenausbaumaßnahmen in den kommenden Jahren festgelegt werden sollte. Da wkB nur in dem Jahr und in der Abrechnungseinheit entstehen in der tatsächlich Ausbaumaßnahmen stattfinden, läge es am Stadtrat die Maßnahmen so zu steuern, dass die Beitragshöhen in sozialverträglicher Weise von den Bürgern getragen werden könnten. Ohnehin sei aus den Erfahrungswerten, auch in anderen Kommunen festzustellen, dass über einen Zeitraum von 20 Jahren nicht mehr als maximal 10 Ausbaumaßnahmen abgewickelt werden könnten. Die teilweise geäußerte Auffassung, dass in Wissen in den nächsten 20 Jahren 40 Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden, ist aus drei Gründen falsch und haltlos:

• Der Stadtrat muss jede einzelne Ausbaumaßnahme, egal welches Abrechnungssystem gewählt wird, beschließen. Es liegt derzeit nur der Beschluss vor, die Rathausstraße, Eisenstraße und Hüttenstraße auszubauen. Ein sinnvolles und maßvolles Ausbauprogramm für die kommenden Jahre wird erst noch beschlossen werden müssen.

• Aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt Wissen kann die Stadt Ausbaumaßnahmen mit ihrem zu tragenden Stadtanteil nur finanzieren, wenn sie entsprechende staatliche Transferleistungen in Form von Zuschüssen aus Förderprogrammen erhält. Diese Antragsverfahren benötigen Zeit und die Stadt muss erst konkrete Bewilligungsbescheide haben. Das ist bei nur drei Straßen im Stadtgebiet derzeit der Fall (Eisen-, Hütten- und Rathausstraße)

• Organisatorisch ist es undenkbar in den nächsten 20 Jahren 40 Straßen auszubauen.
So wurden in den letzten 20 Jahren in Wissen lediglich neun Straßen gebaut. Für neue Straßen müssen erst Prioritäten gesetzt und Zuschüsse beantragt werden. Das ist nur alle zwei bis drei Jahre möglich.

Darüber hinaus sollten alle Bürgerinnen und Bürger bedenken, dass ein Ausbauprogramm von Straßen, die in den nächsten Jahren in Wissen ausgebaut werden sollen, sowohl beim Einmalbeitrag als auch beim wkB angepackt werden müssen. Ob eine Maßnahme durchgeführt wird, ist nicht eine Frage des Einmalbeitrages oder wkB, da es sich hierbei nur um zwei unterschiedliche Abrechnungssysteme handelt. Würde die Stadt tatsächlich 40 Maßnahmen planen – was sie aber definitiv nicht plant - so würden diese auch im Einmalbeitrag ausgebaut werden und es wäre ohnehin ein sehr großer Grundstückseigentümeranteil der Stadt von Beiträgen betroffen. Dies ergibt sich alleine aus Rathaus, Bahnhof und sonstigen städtischen Grundstücken und Grünflächen.

Grundsteuer B kann nicht für Straßenbau verwendet werden
Auch Behauptungen, die Grundsteuer B könne für den Straßenausbau eingesetzt werden, sind falsch. Ebenso sind die Aussagen, dass alle Fördermittel des Aktiven Stadtzentrums, so wie es auf den Unterschriftenlisten einer Bürgerinitiative steht, komplett im Straßenbau verwendet werden können oder dass die Stadt bis zu 90 Prozent beim Ausbaubeitrag im Rahmen des Einmalbeitrags zahlen kann falsch und nicht mit den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz zu vereinbaren. Die gesetzlichen Grundlagen hierzu entnehmen sie bitte der Präsentation der Anwälte, zu finden unter www.wissen.eu, genauer unter der dortigen Rubrik Straßenausbaubeiträge/Präsentationen.

Auch werden einige Straßen der Stadt Wissen von einem wiederkehrenden Beitrag über einen längeren Zeitraum ausgenommen. Dies wird im Rahmen einer sogenannten Verschonungsregelung festgelegt, die im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Januar nächsten Jahres im Kulturwerk auf der Agenda steht.

An Haustüren wurden aktuell beispielsweise von der Bürgerinitiative Wissen im Stadtteil Glatteneichen Unterschriften gegen wiederkehrende Beiträge gesammelt. Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken in diesem Gebiet werden allerdings überhaupt keinen wiederkehrenden Beitrag zu zahlen haben, da sie keinem der vorgeschlagenen Abrechnungsgebiete angehören würden. Dies zeigt, dass man sich von Seiten der Bürgerinitiative Wissen besser an einen Runden Tisch gesetzt, über diese Dinge inhaltlich gesprochen und sich aus erster Hand informiert hätte. Dann wären Falschinformationen an der Haustür gegenüber den Bürgern vielleicht vermieden worden. Damit falsche Informationen zukünftig nicht weiter die Runde machen, bittet die Stadt Wissen die Bürgerinnen und Bürger sich gezielt aus erster Hand zu informieren und das am besten über die Homepage der Verbandsgemeinde Wissen (www.wissen.eu), über die Verwaltung selbst oder über das Amtsblatt.

Die Fraktionsvorsitzenden einhellig: „Dass es keinen Runden Tisch gibt, ist schade und damit wurde von Seiten der Bürgerinitiative Wissen eine Chance vertan.“ Wichtig sei in den nächsten Wochen die Information und das gezielte Einzelgespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Fraktionen bitten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hiervon möglichst rege Gebrauch zu machen. Im Vorfeld des Bürgersprechtages steht die Verbandsgemeindeverwaltung, Herr Jens Profitlich, Tel. 02742/939 – 139 für ein Gespräch nach Vereinbarung zur Verfügung.

Zusätzliche Einwohner- und Bürgersprechtage ab Februar
Um die Auswirkungen für das jeweilige Grundstück beim Einmalbeitrag oder wiederkehren Beitrag dem Grundstückseigentümer individuell zu erläutern, bietet die Stadt Wissen für das gesamte Beitragsgebiet ab 6. Februar 2020 kostenlose Bürger- und Einwohnersprechtage mit den Vertretern der Kanzlei und der Verwaltung an. Hierzu können sich die Bürgerinnen und Bürger bereits heute im Büro des Stadtbürgermeisters (Telefon: 02742/9115151) oder unter E-Mail: stadtbuergermeister@rathaus-wissen.de anmelden. (PM: Sebastian Papenfuß (CDU), Jürgen Linke (SPD), Paul Nickel (FWG), Karin Kohl (B 90/Grüne))


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Kommentare zu: Stadtrat-Fraktionen informierten sich gemeinsam über WKB

13 Kommentare
Lieber Herr Roezel, selbstverständlich können Sie jederzeit mit mir einen konstruktiven Dialog führen. Ich habe bereits vor über 5! Jahren klar zum Ausdruck gebracht, dass ich die Einführung von wkB in der Stadt Wissen als sinnvoll erachte. Zum damaligen Zeitpunkt war das Thema aber noch nicht so präsent wie heute. Dies hat sich in den letzten Monaten nun mal geändert, weil Ängste vor dem System der wkB geschürt wurden und leider immer noch werden. Zudem steht eine Entscheidung zur möglichen Einführung von wkB unmittelbar bevor.

Ihr Versuch, die Sache so darzustellen, als stünde ein gewisser Eigennutz bei mir im Vordergrund, geht fehl. Wo ist denn dieser Nutzen, wenn ich anstatt mit 2 Grundstücken (beim Ausbau im Einmalbeitragssystem in allen vom Ausbau betroffenen Straßen), mit insgesamt 10 Liegenschaften bei einem möglichen wkB herangezogen werde? Wenn Sie nun immer noch der Meinung sind, dass lediglich eigene Interessen verfolgt werden, dann können Sie natürlich gerne weiter diese Meinung vertreten. Ich beteilige mich jedenfalls gerne mit einem nicht unerheblichen Betrag für meine Liegenschaften an dem möglichen Abrechnungssystem wkB. Dadurch kann ich weiterhin meinen Teil dazu beitragen, dass unsere Stadt ansehnlicher wird und viele Eigentümerinnen und Eigentümer nicht in ihren Existenzen bedroht werden. Ich glaube übrigens, man nennt das Solidarität...
#13 von Björn Willmeroth, am 10.12.2019 um 15:56 Uhr
Schade, Herr Willmenroth, ich hatte eigentlich gehofft, einen konstruktiven Dialog führen zu können. Leider lässt es Ihre einbetonierte, von leicht erkennbaren Interessen dominierte Sichtweise, nicht zu. Wäre schön gewesen, wenn Sie Ihre so solidarische Haltung öffentlich und vernehmbar schon vor dem Ausbau z.B. der "Burgunder Straße" oder "In der Deubach" zum Ausdruck gebracht hätten.
#12 von Georg Roezel, am 10.12.2019 um 10:37 Uhr
Zu Kommentar #9:

Sehr geehrter Herr Roezel, es freut mich zu lesen, dass wir ja zumindest in einem Punkt auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Vielleicht wäre es von Vorteil, wenn Sie den Mitgliedern Ihrer BI auch einmal zu verstehen geben, dass das Abrechnungsmodell der wkB in anderen Gemeinden durchweg positiv gesehen wird.
Es ist doch ein Vorteil, dass der überwiegende Teil der auszubauenden Straßen in einem recht großen Abrechnungsgebiet liegt. Gerade dadurch bedingt, dass es im großen Abrechnungsgebiet viele Beitragszahler gibt, können die Belastungen für alle Eigentümerinnen und Eigentümer gering gehalten werden. Ich vermag nicht zu erkennen, wo dies unsolidarisch und ungerecht sein soll. Wäre es solidarisch und gerecht, hohe Einmalbeiträge für den Ausbau einer Straße zu erheben, auf der sich tagtäglich ein Großteil der Wissener Bürgerinnen und Bürger bewegt? Was ist solidarischer? Kleinere Beträge von jedem Eigentümer im Abrechnungsgebiet oder 40.000 € von einem einzigen Grundstückseigentümer? Ich denke, diese Frage kann nun jeder für sich selbst beantworten.

Zu Kommentar #8:

Ich stelle fest, dass Sender und Empfänger der Ironie offensichtlich nicht dieselbe Sprache sprechen. Vielleicht wurde der Satz auch einfach nur zu oft vom Empfänger versucht zu verarbeiten...
#11 von Björn Willmeroth, am 10.12.2019 um 09:32 Uhr
Für Wissen deutlichst ungeeignet: Nach einer vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz anlässlich einer Fortbildungs- veranstaltung im April 2015 durchgeführten lückenlosen Umfrage erheben ca. 60 % der rhein- land-pfälzischen Städte und Gemeinden Einmalbeiträge, ca. 40 % wkB(...) Es wurde deutlich, dass es aufgrund der entscheidenden „örtlichen Verhältnisse“ etliche Kommunen in Rheinland-Pfalz gibt, für die das wkB-Erhebungssystem ungeeignet ist. Für 90 % aller rheinland-pfälzischen Gemeinden ist es geeignet, da sie eine Größe von maximal 3.000 Einwohnern haben und zusammenhängend bebaut sind. Das trifft im Besonderen auf die Vielzahl aller Ortsgemeinden mit eigenständigem Ortsgemeinderat zu, der bei seiner Beitragssystementscheidung nur das Gebiet der Ortsgemeinde (und nicht auch eingemeindete Ortsteile) in den Blick zu nehmen hat. Auszug aus: Darstellung und Bewertung der aktuellen Sach- und Rechtslage zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge (wkB) aufgrund § 10a Kommunalabga- bengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in der Stadt Bingen am Rhein
Schließ Euch uns an, ausführliche Informationen unter: fb.me/bi.wissen
#10 von Sebastian Held für bi Wissen, am 10.12.2019 um 09:32 Uhr
zu Kommentar #6
Danke, Herr Marlon Schmidt, für die Aufklärung. Wissen Sie, ich war beim Lesen der Pressemitteilung, ich sage es mal so….. erstaunt über die aus meiner Sicht schon sehr tendenziellen Argumentationen, obwohl die Ratsfraktionen doch noch offen darüber diskutieren und sorgfältig abwägen wollen. Nein, Herr Schmidt, Fragen an Sie hab ich keine.
zu Kommentar #7
Es ist richtig, sehr geehrter Herr Willmenroth, dass wkB sich als Abrechnungsmodell in Gemeinden etabliert haben. Dazu muss man keine Umfrage machen, auch nicht spaßeshalber, das kann man im Netz lesen. Lesen kann man dabei aber auch, dass die Bedingungen bei der Einführung ganz andere als in Wissen waren. Zum Beispiel sind die Abrechnungsgebiete strukturell ziemlich gleichartig, was man in Wissen nun wahrlich nicht behaupten kann. Auch gab es nicht derartig umfangreiche marode Straßennetze, die es zunächst mal zu sanieren galt, und erst recht nicht so konzentriert wie im AG 5 in Wissen. Nochmal, so wie es in Wissen zur Diskussion steht, ist es unsolidarisch und ungerecht. Und das wissen Sie auch.

#9 von Georg Roezel, am 09.12.2019 um 22:11 Uhr
Herr Willmeroth,

ich hatte sie zwar namentlich nicht erwähnt, aber wenn sie sich den Schuh des Lobbyisten anziehen behalten sie ihn an, er scheint ihnen zu passen.

Wenn sie von Würdigung oder Herabwürdigung schreiben wäre es in diesem Zusammenhang sicher interessant, wenn sie ihre Sichtweise oder auch Schreiben an Herrn Bürgermeister Neuhoff / Stadtrat Wissen
wo sie ihre Argumente zu diesem Thema spezifiziert haben veröffentlichen und somit allen betroffenen in Wissen zugänglich machen würden.
Ich denke das dann viel mehr Leute ihr hehren Ziele, ihr Ansinnen und die Sorge um gleichmäßige Lastenverteilung und Solidarität verstehen würden.
Gleichzeitig dürfte dann auch ihr Verständnis von Würdigung oder Herabwürdigung deutlich werden.


#8 von Georg Weller, am 09.12.2019 um 09:04 Uhr
Zunächst zu Kommentar #1:

Lieber Herr Weller: Also wenn schon, dann sollten Sie auch die Lobbyisten anderer Straßen erwähnen, die von hohen Einmalbeiträgen betroffen wären. Sie wollen doch niemanden herabwürdigen oder?

Zu Kommentar #2:

Warum positioniert sich eine SPD denn bereits vor der eigentlichen Debatte zur möglichen Einführung wkB klar für das bisherige System der Einmalausbaubeiträge? Wurde das System der wkB überhaupt näher beleuchtet oder gibt es etwa andere Gründe für die Haltung der SPD?

Zu Kommentar #4:

Die BI Wissen, der Sie, sehr geehrter Herr Roezel, angehören, sollte doch einfach mal zur eigenen Wahrheitsfindung eine Umfrage in einer Gemeinde durchführen, wo sich schon vor längerer Zeit wkB als Abrechnungsmodell etabliert haben. Starten Sie doch dort spaßeshalber mal eine Umfrage...

Zum eigentlichen Bericht:

Es ist deutlich zu erkennen, dass nicht nur die „Bonzen“ in der Rathausstraße von hohen Ausbaubeiträgen erdrückt werden. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass hohe Einmalausbaubeiträge ein generelles Problem darstellen.

Vielleicht sollten einige die besinnliche Vorweihnachtszeit nutzen, um selbst einmal zur Besinnung zu kommen.
#7 von Björn Willmeroth, am 08.12.2019 um 18:48 Uhr
Ein Artikel, dessen Autor unbekannt ist, Herr Roezel? Aber bitte: Der Beitrag ist als Pressemitteilung aller vier Ratsfraktionen ausgewiesen und mit den Namen der Fraktionsvorsitzende versehen. Noch Fragen?
#6 von Marlon Schmidt, am 08.12.2019 um 10:28 Uhr
In ihrem Artikel bringen Sie an, die Befürchtungen, dass in den nächsten 20 Jahren
40 Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden sollten, seien falsch und haltlos.

Informativ kann da einfach ein Blick auf die Homepage der Stadt Wissen www.wissen.eu sein. Dort kann man in der Präsentation des Stadtbürgermeisters lesen, dass sogar 45 Straßen in der Stadt sanierungsbedürftig sind! Dort zu finden ist auch das Straßenausbauprogramm Wissen (Stand 2016). Ein Zeitfenster ist dort nicht genannt.

Konkreter wird da die Präsentation von Carsten Schwenk Rechtsanwalt, Dipl. Verwaltungswirt (FH), Helmut Dommermuth Dipl. Verwaltungswirt (FH), die der Stadt Wissen ein marodes Straßennetz bescheinigt, welches in den nächsten 10-20 Jahren zum Ausbau ansteht (Siehe www.wissen.eu Anliegerversammlung 21.08.2019, Folie 5)


Wenn man einen Blick auf den Zustand der übrigen, nicht aufgeführten Straßen wirft,
ist da leider noch Luft nach oben, da die Erhebung dieser sanierungsbedürftigen Straßen ja, wie bereits gesagt, aus dem Jahr 2016 stammt.

Gibt das nicht Anlass zu der Befürchtung, die jetzt viele Anwohner haben, dass man durch die WKB über Jahrzehnte lang regelmäßig und mehr zu zahlen hat, als in ihrem aufgeführten Beispiel „Einmalbeitrag und wkB“?

Zu begrüßen ist es da, dass sich die SPD jetzt eindeutig positioniert.

Eine Option der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen besteht übrigens bei der nächsten Landtagswahl 2021.
#5 von Oliver und Michaela Scholz, am 07.12.2019 um 23:45 Uhr
Ein paar Anmerkungen zu den Kernpunkten des Artikels, dessen Autor unbekannt ist.
Von den entscheidenden Argumenten hat der Stadtrat sich wohl verabschiedet!
1.Von Solidarität ist nun nicht mehr die Rede. Und gerecht muss es auch nicht mehr sein, ist ja auch nicht wichtig. Der Schrecken des Einmalbeitrages, wkB aus der Portokasse. Da schert es doch einen Kehricht, ob das gerecht und solidarisch ist.
2.Das Straßenausbauprogramm mit 46 maroden Straßen ist von der Verwaltung dem Stadtrat präsentiert worden und sollte in den nächsten 15–20 Jahren umgesetzt werden. Jetzt lesen wir, dass das Programm auf die nächsten 92 Jahre ausgelegt wird. (sh.im Artikel auch aus Erfahrungswerten anderer Kommunen können max.10 Straßen in einem Zeitraum von 20 Jahren ausgebaut werden).
3.Der Stadtrat entrüstet sich, dass in Glatteneichen Unterschriften gesammelt wurden, obwohl dort keine wkB erhoben werden.Meint der Stadtrat,dass nicht von den wkB betroffene Bürger keine Meinung haben und diese auch nicht zum Ausdruck bringen dürfen?
4.Ob eine Anhebung der Grundsteuer B,um alle Grundstückseigentümer an der „Stadtkernsanierung“ zu beteiligen,möglich ist,kann ich nicht beurteilen.Jedenfalls ist das in anderen Bundesländern offenbar möglich.
5.Es ist wirklich schade,dass es nicht zum Austausch mit der BI kommt.Aber der Artikel zeigt doch,dass vieles bisher von der BI Eingebrachte ignoriert oder abgelehnt wird.Scheindiskussionen helfen da auch nicht.

#4 von Georg Roezel, am 07.12.2019 um 23:44 Uhr
dass die SPD da wie auch bei vielen anderen Dingen „ nix dran machen „ kann ist mir nicht entgangen.
Dagegen sein ist eine Sache, es aber wie von mir explizit gefragt mit Daten, Zahlen und Fakten zu untermauern, analog zu dem was in dem Bericht vorgebracht wurde eine andere.
Ich denke das dies eine weitaus größere Aussagekraft und Qualität bei der Verhinderung von WKB hätte als in Großbuchstaben geantwortet zu haben.
Aber eventuell kommt diese Offensive ihrer Fraktion ja noch im Endspurt auf der Zielgeraden. Ich würde es mir wünschen.

#3 von Georg Weller, am 07.12.2019 um 23:43 Uhr
DIE SPD FRAKTION IM WISSENER STADTRAT IST GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER WKB! Haben Sie das jetzt verstanden, Herr Weller? Wie bitte sollen wir DAGEGENSEIN steigern? Demokratische Prozesse laufen langsam ab, da kann auch die SPD nix dran machten.

#2 von Jürgen Linke, am 07.12.2019 um 12:02 Uhr
Bemerkenswerte Zahlen. Den Verantwortlichen der Stadt Wissen scheint mit Hilfe der von ihnen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei die Quadratur des Kreises zu gelingen.
40.000 Euro bzw. 24.000 Euro in Beispielrechnungen für einen einzelnen Anlieger für seine eigenen Straße bei Einmalzahlung gegenüber einigen paar Hundert Euro für jeden der betroffenen Haushalte im Abrechnungsgebiet bei Berechnung nach WKB liest sich doch hervorragend.
Da dürften sich dann auch die BI Rathausstraße, deren Lobbyisten und alle deren Anlieger etwas entspannen können.
Obwohl das Internet voll von Warnungen vor WKB und mit negativ Beispielen bestückt ist, oder in seriösen Berichten zumindest Vor und Nachteile beider Systeme genannt und gegenübergestellt werden, lese ich hier nur Pro WKB Argumente.
Da stellt sich mir die Frage warum die SPD Fraktion das nicht versteht und gegen dieses favorisierte System plädiert.
Wo bleiben deren fundierte Daten, Zahlen, Fakten und Argumente dagegen.
Ich für meinen Teil werde den Bericht mit den genannten Werten einmal Abheften um dies dann später mit der Realität abgleichen zu können ....

#1 von Georg Weller, am 07.12.2019 um 10:15 Uhr

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Unfall in Betzdorf: Auto fährt ungebremst in Ladenlokal

Bei einem Verkehrsunfall am Freitagmorgen, 28. Februar, gegen 9 Uhr in Betzdorf wurden zwei Personen leicht verletzt. Ein Auto fuhr in ein Ladenlokal und erfasste eine Person. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 50.000 Euro geschätzt.


Corona-Virus: Gesundheitsamt im Kreis in Kontakt mit Ärzten und Krankenhäusern

Das SARS-CoV-2 Virus rückt immer näher, auch in Rheinland-Pfalz sind mittlerweile Fälle bestätigt worden. Dennoch gibt es im Westerwald bisher keine Erkrankungen oder bestätigten Verdachtsfälle von COVID-19.


Wintereinbruch sorgt für Einsätze bei Feuerwehren im Kreis

Der Wintereinbruch am Donnerstag, 27. Februar, sorgte bei den Feuerwehren im Kreis Altenkirchen für mehrere Einsätze. Wie die Feuerwehr im Raum Flammersfeld mitteilt, blieb es bei umgestürzten Bäumen. Personen wurden nicht verletzt.


Diebstahlserie auf Friedhof – Polizei bittet um Hinweise

Bei der Polizei wurden in den vergangenen Wochen mehrfach Anzeigen erstattet, nachdem von verschiedenen Gräbern auf dem Friedhof in Brachbach Kerzen, Deko Artikel und/oder Blumen bzw. Pflanzen entwendet worden sind.


Ausstellung: Als „Bomben auf Betzdorf“ die Stadt zerstörten

Die Vorbereitungen des Geschichtsvereins zur Ausstellung „Bomben auf Betzdorf“ am 12. März 2020 sind in vollem Gange. Das Vorstandsteam des Vereins, Heinz Stock, Gerd Bäumer sowie Hans Schmidt und Karl-Heinz Brato hat sich viel Arbeit gemacht, gemeinsam Recherchen angestellt, ca. 70 Fotos gesichtet und bearbeitet




Aktuelle Artikel aus Region


Vorsicht vor Anrufern: Trickbetrüger hatten Erfolg

Betzdorf/Kirchen. Diese gab vor, in Siegen bei einem Notar zu sitzen und 10.000 Euro für den Erwerb einer Eigentumswohnung ...

Unfall in Betzdorf: Auto fährt ungebremst in Ladenlokal

Betzdorf. Ein 54-Jähriger war mit seinem Pkw auf der Wilhelmstraße in Richtung Wissen unterwegs. Aus ungeklärter Ursache ...

„Mobbing nicht mit mir!“ macht Kinder stark

Katzwinkel. Am Samstag, den 29. Februar in der Zeit von 15 bis 17 Uhr findet in der Glück-Auf-Halle in Katzwinkel (Barbarastraße) ...

Frühling sorgt für Belebung des Arbeitsmarktes

Kreisgebiet. Ende Februar waren im Bezirk der Agentur für Arbeit Neuwied 8.129 Menschen ohne Job gemeldet – das sind 92 weniger ...

Wintereinbruch sorgt für Einsätze bei Feuerwehren im Kreis

Flammersfeld. Der kaum noch erwartete Wintereinbruch sorgte am Donnerstag, 27. Februar, für mehrere Einsätze der Feuerwehren ...

Mit „Spurwechsel” das Leben in neue Bahnen lenken

Wissen. Seit dem 1. Januar ist erneut das langjährig erfolgreich etablierte Projekt „Fit für den Job - Spurwechsel” gestartet ...

Weitere Artikel


Plakette des Bundespräsidenten für 100 Jahre Fischereiverband

Mainz/Fürthen. „Seit 100 Jahren sind die geehrten Vereine ein Treffpunkt des Sports, des Austauschs und des Miteinanders. ...

SG Sieg: Jonas Fuhrmann ist Sportler des Jahres

Hamm. Bei so viel Engagement muss es mindestens einmal im Jahr auch Lob geben. Bestenlisten und Rekorde werden bei der Jahresabschlussfeier ...

Langjährige Leiterin der Kita Bitzen/Forst geht in Ruhestand

Bitzen. Es gab also Gründe, den Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gleich mehrmals zu feiern: mit den ...

FWG zum Krankenhaus-Neubau: Schafft's die Kuh vom Eis?

Jürgen Kugelmeier, FWG Fraktionsvorsitzender Stadtrat Altenkirchen, FWG stellv. Fraktionsvorsitzender im VG Rat Altenkirchen, ...

Zeugen nach Brandstiftung im Wald bei Herdorf gesucht

Herdorf. Dass sich die Brennholzstapel selbst entzündet haben, schließt die Polizei in allen Fällen aus. Nun ereignete sich ...

SPD-Ortsvereine: Bätzing-Lichtenthäler ehrt verdiente Genossen

Mudersbach/Brachbach. Damit sind sie Urgesteine der Sozialdemokratie in der Region. Und dafür wurden beide jetzt anlässlich ...

Werbung